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2012

Februar 2012

„Nichts ist bisher beschlossen oder feststehend“ - Grüner Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zum Stand der Polizeistrukturreform

Zur aktuellen Diskussion um die Polizeipräsenz im Land   hier klicken

Innenminister Reinhold Gall hat am Mittwoch, 25. Januar 2012, in Stuttgart die Eckpunkte für die baden-württembergische Polizeireform vorgestellt. Die Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen und begrenzte Mittel erforderten flexible und eigenständig agierende Polizeidienststellen in sachgerechten Organisationszuschnitten. Den Bericht mit den Eckdaten finden Sie hier

12. Januar 2012

Kreisvorstand der Grünen zur Bildungspolitik:

„Ein hohes Innovationspotential für Bildung im Landkreis“

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Grünen Kreisvorstandes stand die Bildungspolitik und die damit zusammenhängenden anstehenden Veränderungen in Land und Kreis. Lesen Sie unseren ausführlichen Bericht von Christine Denz über - unter anderem -  die Diskussion zur Abschaffung der Grundschulempfehlung, zu den Chancen von Gemeinschaftsschulen und zur Wiedereinführung der 13jährigen Schulzeit durch den G8plus-Schulversuch. hier klicken

9. Januar 2012

Stellungnahme des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald:

Zur Klage gegen die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Obrigheim    als PDF-Datei

Gegen die am 24. Oktober 2011 durch das Umweltministerium erteilte 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Obrigheim haben vier BürgerInnen aus dessen unmittelbarer Umgebung Klage erhoben. Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen teilt die Intention, bestmögliche Sicherheit und Transparenz beim Abbau des KWO sicherzustellen. Wir bedauern aber, dass es zur Beschreitung des Klagewegs gekommen ist. Nach unserer Überzeugung bedarf es bei der Umsetzung der zweiten Genehmigung einer atomkritischen, streng sicherheitsorientierten Ausübung der Atomaufsicht und einer regelmäßigen Information der Öffentlichkeit über den Abbauprozess in seinen Teilschritten, insbesondere auch hinsichtlich des Verbleibs des abgebauten Materials. Wir wissen, dass Umweltminister Untersteller diese Ziele teilt. Wir stehen mit ihm über unsere Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Uli Sckerl in unmittelbarem Kontakt. Wir begrüßen, dass der Minister eine freiwillige Bürgerbeteiligung im Rahmen der dritten Abbaugenehmigung bereits öffentlich zugesagt hat.

Für den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald:

Die beiden Vorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz

Meldungen aus der zweiten Jahreshälfte 2011 hier klicken

Meldungen aus der ersten Jahreshälfte 2011 hier klicken

Unsere Mahnwachen für die Menschen in Fukushima werden fortgesetzt - Immer am 11. des Monats Das Aktionsbündnis Mahnwache folgt weiter seiner Gewohnheit (begonnen am 14. März 2011), sich von 18 bis 18.30 Uhr auf dem Kirchplatz in Mosbach zu treffen, um der Opfer in Fukushima zu gedenken und friedlich ihre Anti-Atom-Haltung zu bekunden. Die Mahnwachen haben bis Juli an jedem Montag stattgefunden und werden seither an jedem 11. des Monats fortgeführt. Der Kirchplatz in Mosbach rund um die blühende Linde herum ist mittlerweile für die Teilnehmer zu einem Ort der Stille und der Kraft geworden und wir laden Sie herzlich ein, sich uns dabei anzuschließen. Seit der Nuklear-Katastrophe in Fukushima treffen sich Menschen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis jeweils am Montagabend in Mosbach auf dem Kirchplatz , um bei einer Mahnwache an die Betroffenen in Japan zu denken und den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, so auch am Pfingstmontag. In mehr als 300 Städten fanden gleichzeitig überall in Deutschland Mahnwachen mit mehreren zehntausend  Menschen statt, inzwischen zum 14. Mal. Jede Woche gab es wieder erschreckende Nachrichten aus dem Katastrophengebiet, die bei den TeilnehmerInnen der Mahnwache tiefes Mitgefühl auslösten. Die am Anfang noch bestehende Hoffnung, dass der Kraftwerksbetreiber die Schäden in den Griff bekommen würde, musste nach und nach der Erkenntnis weichen, dass die evakuierten Menschen in den nächsten Jahrzehnten nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Inzwischen wurde bekannt, dass die Kernschmelze in den Atomreaktoren bereits kurz nach dem Erdbeben eingetreten war und dass viel mehr Radioaktivität in der Umgebung und mittlerweile auch im Grundwasser gefunden wird als bisher angenommen. Auch an die Arbeiter, die in den havarierten Atomkraftwerken versuchen, Reparaturen, z. B. an der Kühlung oder der Stromversorgung vorzunehmen und die dabei ihre Gesundheit riskieren, wurde gedacht. Immer wieder wurde bei den Mahnwachen der Versuch unternommen, zu erklären, warum die Atomenergie in Japan trotz der schrecklichen Erfahrung mit den Atombomben in Hiroshima und Nagasaki fast kritiklos hingenommen wurde. Aus Zeitungsberichten, veröffentlichten Interviews und auch aus persönlichen Gesprächen mit japanischen Menschen konnten einige Gründe zusammengetragen werden: In Japan wird über persönliche Dinge und Erfahrungen nur sehr zurückhaltend gesprochen; nach dem 2. Weltkrieg war es für längere Zeit verboten, über die Atombombenabwürfe zu sprechen; Atombombenopfer wollten ihr Schicksal nicht bekannt werden lassen, weil sie dann diskriminiert wurden, z. B. fanden sie keine Ehepartner aus Angst, behinderte Kinder zu bekommen; die Verflechtung zwischen Atomwirtschaft und Regierung waren sehr eng; für die Werbung pro Atomenergie wurde und wird von den Atomkraftwerksbetreibern viel Geld ausgegeben. . Als Konsequenz aus den Atomkatastrophen in Harrisburg 1979, in Tschernobyl 1986 und in Fukushima sehen die TeilnehmerInnen der Mahnwachen den Atomausstieg und eine schnelle Energiewende als absolute Notwendigkeit. Eine Technologie, bei der technisches oder menschliches Versagen zu unüberschaubaren Katastrophen führt, dürfe nicht weiterbetrieben werden. Eigentlich war vom Trägerkreis, bestehend aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der ev. Kirche, der Arbeiterwohlfahrt und dem Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim am Pfingstmontag die letzte Mahnwache geplant. Aber angesichts der immer schlimmer werdenden Nachrichten aus Fukushima besteht das Bedürfnis, sich weiterhin zu treffen und ein nicht-nachlassendes mit-fühlendes Zeichen für die Opfer der Nuklearkatastrophe zu setzen, sowie für den schnellen Atomausstieg und die dezentrale bürgernahe Energiewende einzutreten. Deshalb findet weiterhin die Mahnwache zu den oben angegebenen Daten auf dem Kirchplatz in Mosbach von 18 bis 18.30 Uhr statt, wozu der alle herzlich eingeladen sind. Unser Foto von Klaus Brauch-Dylla zeigt eine der ersten Mahnwachen in Mosbach nach der Atomkatastrophe in Japan   Knapp 100 Atomkraftgegner fanden sich zur ersten Fukushima-Mahnwache auf dem Mosbacher Kirchplatz ein - Ein Bericht von Dorothee Lindenberg hier klicken Bundesweit finden Mahnwachen statt! hier klicken

Stuttgart 21 - besser gesagt: K21, so sieht die Zukunft aus!

Hier geht es lang: K21 - der Kopfbahnhof soll bleiben, als Herzstück einer vernünftigen und nachhaltigen Verkehrsplanung für Stuttgart und die Region.

Die Website der K21-Aktivisten finden Sie hier

100% Einsatz für unser Energiekonzept 50/50

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis hat die Erstellung eines „Regionalen Energiekonzeptes für Klimaschutz und Arbeitsplätze für den Neckar-Odenwald-Kreis: Fifty-fifty“ beantragt

mehr zu unserem Konzept finden Sie hier

Was gestern aktuell war, kann auch heute noch wichtig sein - schauen Sie auch einmal in unser “Archiv”:

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ENERGIEZEITUNG der Grünen Landtagsfraktion

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