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2011/B

Meldungen aus der ersten Jahreshälfte 2011 hier klicken

22. Dezember 2011

Standortschließungen und Konversionsmöglichkeiten in Hardheim - Grüne Delegation konstruktiv  im ergebnisorientierten Gespräch

Die Standortschließung in Hardheim waren für eine grüne Delegation Anlass, ein intensives  Informations- und Beratungsgespräch mit den Betroffenen zu führen. hier mehr dazu

Mosbach, 19. Dezember 2011

„Alle Kinder können gewinnen!“

Grüner Kreisverband fordert konstruktive Kritik von Seiten der CDU

„Opposition ist Mist“, diesen schon legendär gewordenen Satz von Franz Müntefering scheinen sich einige der hiesigen CDU-Vertreter auf die Fahne geschrieben zu haben; offensichtlich zögen sie daraus die Konsequenz, immer wieder Halbwahrheiten zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, statt konstruktiv zum Vorankommen des Landkreises beizutragen, so die Kreisvorsitzende der Grünen Christine Denz bei der jüngsten Fraktionssitzung in Mosbach. Ebenso wie ihre Kollegin Christine Böhm bezog sie sich u. a. auf die neueste Einlassung von MdL Peter Hauk zum erfolgreichen Förderprogramm für die Kleinsten „Singen – Bewegen – Sprechen“. Mitnichten werde dieses abgeschafft, sondern es werde unter Beibehaltung des Qualitätsniveaus in die Sprachförderung überführt. Wie in vielen anderen Bereichen – wie auch bei der Dualen Hochschule in Mosbach - sei von der früheren Landesregierung zwar eine Fortsetzung in 2012 versprochen worden, aber für die Finanzplanung ab 2012 sei kein einziger Euro eingestellt worden.

Die Sprachförderung über „Singen – Spielen – Sprechen“ soll zum Kindergartenjahr 2012/13 ausgebaut werden; dies in Absprache mit den Kommunalen Landesverbänden und den Musikschulen. Von den Kindergärten und Kitas müsse der Förderbedarf nachgewiesen und ein Antrag gestellt werden. Hier sei das Geld auch sinnvoll, weil präventiv angelegt; denn je kleiner die Kinder seien, umso mehr stehen motorische, soziale und sprachliche Entwicklung in einem untrennbaren Zusammenhang. Dies gelte für alle Kinder, aber insbesondere für solche mit Entwicklungsverzögerungen oder solche mit bisher nur geringen Sprachkenntnissen wie für Kinder mit Migrationshintergrund, so die gelernte Sonderschullehrerin Christine Denz. Damit ermögliche die grün-rote Landesregierung die Grundlage für eine solide Lern- und Lebensperspektive: „Alle Kinder können gewinnen!“ Im Grundschulalter soll das Programm nicht fortgesetzt werden, dort kämen dann die neuen Bildungspläne zum Einsatz.

9. November 2011 Kreistags-Grüne kritisieren Landratsamt: „Keine Versendestelle für einseitiges-S 21-PR-Material“ Nachdem die Grüne Kreismitgliederversammlung Mosbachs OB Jann wegen seiner "herzlichen Einladung" zur Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Pro Stuttgart 21 e.V." im Bürgersaal des Mosbacher Rathauses kritisiert hatte und die die Neutralität der Verwaltungsstellen einforderte, kritisiert nun die Grüne Kreistagsfraktion die Landkreisverwaltung. Das Landratsamt hatte Ende vergangener Woche ein Materialpaket des „Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e.V“, der PR-Zentrale des Stuttgart 21 -Konsortiums, unter anderem an alle Kreisrätinnen und Kreisräte verschickt. Darin enthalten eine Aufstellung verbesserter Verbindungen und verkürzter Fahrtzeiten von Osterburken nach Ulm und Tübingen, die „suggestiv Stuttgart 21 gutgeschrieben werden“.  hier mehr dazu

7. November 2011 Von Stadt angesetzte Pressekonferenz pro Stuttgart 21 sorgt für Aufregung Grüne: Neutralitätsgebot erfordert Gleichbehandlung   von Klaus Brauch-Dylla Dass Mosbachs OB Michael Jann durch die Pressestelle der Stadt Mosbach zu einer am Montag, dem 7. 11.  um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses anberaumten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Pro Stuttgart 21 e.V." zur Volksabstimmung am 27. November „herzlich einlädt“, sorgte bei der Grünen Kreismitgliederversammlung am Freitag im Mosbacher Lamm für Befremden und Protest. Mehrfach wurde die Frage gestellt, wie es mit dem Neutralitätsgebot der die Volksabstimmung durchführenden Verwaltung in Einklang zu bringen sei, „wenn einer privaten S 21-Lobby-Organisation städtische Räume, Infrastruktur und Personal zur Verfügung gestellt werden und der OB zu deren Pressekonferenz herzlich einlädt!“. „Wir erwarten Gleichbehandlung für das Kreis-Bündnis „JA zum Ausstieg!“ erklärten die Kreisrätinnen und Alt-Stadträtinnen Christine Denz und Dorothee Roos. Dies werde auch Thema am Mittwoch, dem 9. November beim nächsten Treffen des Organisationsbündnisses (19.30 Uhr, Umweltzentrum Mosbach) sein, wo man die Infokampagne zur Volksabstimmung weiter plane. Ein Höhepunkt werde sicher der Besuch des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Toni Hofreiter, der am 15. November in den Kreis kommen wird. Das werde gewiss eine gute Gelegenheit für die Stadt Mosbach als Gastgeber einer Pressekonferenz des Bündnisses „JA zum Ausstieg!“ aufzutreten, so Christine Denz.   Eine schnelle Reaktion kam von Oberbürgermeister Michael Jann! Er bietet ”gerne an, eine Pressekonferenz im Rathaus abzuhalten”  soweit die Räumlichkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, wie er uns persönlich mitteilte. Das nimmt das Kreis-Bündnis ”JA zum Ausstieg!” gerne an!   hier klicken   Aktionsbündnis "Ja zum Ausstieg": machen Sie mit! hier klicken Mehr zu Stuttgart 21 und warum wir Grünen für die Alternative sind, erfahren Sie hier

7. KlimaMesse Aglasterhausen 2011

Die KlimaMesse in Aglasterhausen fand am 11. bis 13. November 2011 statt. hier klicken

4. S.U.N. - Klimaschutzreihe: Wir MACHEN blau! - Infos auf der Website von S.U.N. e.V. hier klicken oder Flyer herunterladen hier klicken

Ein Vortrag von Angelika Zahrnt war die Auftaktverantstaltung der Reihe. Ein Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit ihr und einen Bericht über den Vortrag finden Sie hier auf der Website von S.U.N.

Oktober 2011

28. Oktober 2011

Kreisgrüne zu Standortschließungen - Konversion aktiv und konzeptionell angehen

Eine politische Standortbestimmung hier klicken

Grüne für Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes Antrag und Anfrage der Kreistagsfraktion zum Naturschutz von Christine Denz Ganz im Zeichen des Naturschutzes im Ländlichen Raum stand die jüngste Fraktionssitzung der Grünen Kreistagsfraktion. Kritisiert wurde, dass in den letzten 20 Jahren das Fachpersonal vor Ort immer weiter abgebaut worden sei ebenso wie die Fachbehörden auf Landesebene, die den hiesigen amtlichen Naturschutz inhaltlich beraten und unterstützen sollen. Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende und ehrenamtliche Naturschutzwartin seit 1984, stellte einen Fragenkatalog an die Landkreisverwaltung vor; sie und ihre Kolleginnen Christine Denz, Gabi Metzger und Dorothee Roos interessieren sich für die Stellenentwicklung, für Aufgabenveränderungen, für Vergleiche mit anderen Landkreisen und für die Wirksamkeit der Kontrollen im Naturschutz. Folgerichtig sann das „Grüne Quartett“ auf Abhilfe und beantragte für den NOK die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes LEV nach bayerischem Vorbild. Das Land unterstützt konkret. Zu den wesentlichen Aufgaben der LEV gehören u. a. die Erhaltung, Pflege und ggfs. die Sanierung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung und die Offenhaltung der Landschaft. Beispielsweise werden Landwirte beauftragt, Biotope zu pflegen und andere Naturschutzmaßnahmen durchzuführen. Das Land fördert jeden LEV mit 1,5 Personalstellen, eine weitere halbe Stelle ist von dem dann zu gründenden Verein zu erbringen. Dort sind unter dem Vorsitz des Landrates gleichrangig Land- und Forstwirtschaft, der Naturschutz und die Kommunen vertreten. Für die grün-rote Landesregierung ist der Erhalt der biologischen Vielfalt eine wichtige Basis zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. In Baden-Württemberg gibt es derzeit acht LEV . Auch der benachbarte Main-Tauber-Kreis, die Landkreise Heilbronn und Schwäbisch-Hall  gehören dazu – eine weiträumige Vernetzung wäre schnell möglich, mit Fortsetzung in Bayern, das ebenso wie Baden-Württemberg die Flächendeckung anstrebt. Die grüne Kreistagsfraktion sieht neben dem Naturschutz große Chancen für die nachhaltige Regionalentwicklung, für den Sanften Tourismus und für die Vermarktung z. B. von Saft von Streuobstwiesen. Aktionen wie die derzeit durchgeführten „Waldbrunner Mostwochen“ könnten als positive Vorbilder dienen.

Das ist uns wichtig: Asyl im Landkreis - eine Diskussion, die notwendig ist

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September 2011 Grüne Kreistagsfraktion mit vollem Arbeitsprogramm Simone Heitz neue Fraktionsvorsitzende Christbäume und Asyl, diese Themen brechen immer wieder auf. Das stellte die Kreistagsfraktion der Grünen in ihrer jüngsten Sitzung in Mosbach fest. Seit Ende letzten Jahres, seit durch international anerkannte Experten und durch Menschenrechtsorganisationen klar war, dass im Asylbewerberheim in Hardheim dringender Handlungsbedarf herrscht, sind die Grünen an dem Thema engagiert - , in Form von Gesprächen mit der Verwaltung und mit den Betroffenen und durch ein Hearing. Seit Auerbach als Alternativstandort zur Sprache kam, besteht auch dort Erläuterungs- und Gesprächsbedarf. „Asyl ist ein Landesthema“, so Gabi Metzger. Daher wird der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion Hans-Ulrich Sckerl auf Einladung der grünen Kreistagsfraktion am 8. September das Asylbewerberheim in Hardheim besuchen und anschließend in Auerbach über Mittag eine Bürgersprechstunde anbieten. Die Grünen suchen auch hier den Dialog mit der Bevölkerung. Sckerl besuchte den NOK schon im Herbst 2010 wegen der Probleme mit den extrem zunehmenden Nordmanntannen- Monokulturen. Damals hatte der Grüne Kreisverband eine große Konferenz mit Bürgerbeteiligung durchgeführt. Jetzt unterstützt das Land die „Modellregion Neckar-Odenwald“ auch finanziell bei den neu auszuarbeitenden Satzungen. Dazu erwarten die Fraktionsmitglieder aus Stuttgart weitere Informationen. Weiterhin nahmen sie erfreut von dem Signal der Landesregierung Kenntnis, dass die Eckdaten zur Ausgestaltung des G8 plus an den Gymnasien nach der Sommerpause bekannt gegeben werden. Nach der Sommerpause geht es dann mit Volldampf weiter. Die grüne Fraktion beschloss drei Anträge: zum kommunalen Klimaschutz, für ein kreisweites Flächenmanagement und zu der Arbeit der Familienhebammen an Kreistag und Verwaltung. Auch zu Heimunterbringung, Bildung und Teilhabe wird sich das Quartett von der Verwaltung berichten lassen und gegebenenfalls Anträge stellen. Christine Denz übergab das Amt der Fraktionsvorsitzenden an Simone Heitz, die zuvor von ihren Kolleginnen einstimmig gewählt worden war. Simone Heitz dankte der scheidenden Fraktionsvorsitzenden für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren.

August 2011

Der Odenwald soll einmalig bleiben!

Grüne wollen die Odenwaldlandschaft gestalten und erhalten - Eine Dokumentation zum Thema Christbaumplantagen an Minister Bonde überreicht   hier klicken

Juni 2011

“Arabischer Frühling" - wie reagiert Europa?

Die Grüne Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner informierte auf unsere Einladung hin über Nordafrika

„Der arabische Frühling – wie reagiert Europa?“ – zu diesem Thema hatte der Grüne Kreisverband Franziska Brantner, die Grüne EU-Abgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, nach Mosbach-Neckarelz in die „Eisenbahn“ eingeladen. Gut 30, darunter auch junge Besucher verfolgten den vielschichtigen brillanten Vortrag und die eingestreuten Diskussionsrunden zur Notwendigkeit von wirtschaftlichen und demokratischen Reformen und Strukturen, zur Flüchtlingsproblematik der Nachbarländer, der Rolle der Frauen und zum „mageren“ Engagement der EU. Als Moderator führte Klaus Brauch-Dylla durch den Abend. Zu Beginn würdigte er den Veranstaltungstag mit dem Ausstiegsbeschluss des Bundestages als „historische Zäsur“.

Brantner führte aus, dass die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sei. In vielen Ländern wie Syrien, Jemen und Libyen halten die Revolten an; in Tunesien wurden die Regeln für die Wahl der Verfassung gebenden Versammlung festgelegt. Franziska Brantner wie auch einige Zuhörer plädierten für ein massives Wiederaufbau-Programm mit Hilfe der internationalen Gemeinschaften, ähnlich dem Marshall-Plan, mit dem die damalige Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg wieder auf die Beine kam. Die demokratischen Prozesse, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Sicherung der Menschen- und Frauenrechte müssten Hand in Hand gehen. Sonst drohten neue Hungerrevolten und der Rückfall in Gewalt und Anarchie. Manche Länder stünden vor dem finanziellen Kollaps.

 Die Flüchtlingsproblematik sei in Wahrheit weniger für Europa als vielmehr für die jeweiligen Nachbarländer ein Problem, weil diese trotz Armut ca. 98% der Flüchtlinge aufnehmen. Die EU-Gelder seien mit dem Berlusconi–Gaddafi–Pakt in die Abwehr von Flüchtlingen geflossen. Diese werden nach dem Aufgreifen im Mittelmeer häufig buchstäblich in die Wüste geschickt, statt dass geholfen werde. Damit werde die „Festung Europa“ wirksam geschlossen.  Auf die Frage: „Was können wir tun?“, verwies Brantner auf mögliche Initiativen vor Ort, die Kontakt zu dortigen Gruppen aufnehmen und  diese einladen können; auch politische Diskussionen seien sinnvoll ebenso wie Spenden an Hilfsorganisationen. Abschließend plädierte sie an die Gemeinden zu prüfen, ob sie politische Flüchtlinge aufnehmen können; unter anderem Freiburg praktiziere dies mit der Aktion „Save me!“

Christine Denz   (Foto: Klaus Brauch-Dylla)

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