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Thema: Lage der Asylbewerber im Neckar-Odenwald-Kreis

13. September 2011 Offener Brief an die BI „Pro Auerbach“   Sehr geehrte Mitglieder der BI „Pro Auerbach“,   wir sind alle Teil der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Ordnung und ihre Gesetze, die unsere gemeinsamen Grundwerte und humanitären Zielvorstellungen repräsentieren, gelten für alle. Dazu gehört auch die Aufnahme von Asylbewerbern. Ihre Gemeinde, der Landkreis und wir Neckar-Odenwälder Grünen versuchen, eine annehmbare Lösung für alle zu finden, wie es zutreffend in dem RNZ-Bericht vom Wochenende hieß. Wenn Sie schon einmal in der Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim gewesen sein sollten, werden Sie nachvollziehen können, dass wir Grüne uns für deren Auflösung einsetzen. Nun haben Sie zwar immer davon gesprochen, dass Sie nichts gegen Asylbewerber haben, waren aber in keiner Weise bereit, sich einer konstruktiven Lösung auch nur gedanklich anzunähern. Zugestanden, es gab vor Jahren Schwierigkeiten mit einigen, aber nicht allen Menschen, die in den Nagel-Gebäuden und im Bahnhofsgebäude wohnten. Damals hat man Fehler auf allen Seiten gemacht. Aber ich glaube, man hat daraus gelernt, was man anders und besser machen muss. Alle diese Angebote und Zusagen von Gemeinde- und Landkreisseite kennen Sie. Ich zähle sie nicht einzeln auf. Es wurde von vielen von Ihnen immer ein großes Misstrauen zum Ausdruck gebracht, was Zusagen betrifft. Das ist ziemlich einfach, populistisch und entbehrt auch jeder Grundlage. Oder haben Sie Belege dafür? Auch wohl deshalb Ihre Forderung Wohnblöcke abzureißen nach dem Motto: „Wenn keine Wohnungen da sind, können nicht so viele dort wohnen.“ Sie verlangen damit die Vernichtung von Gemeineigentum, denn die Blöcke gehören Ihrer Gemeinde. Ist das friedliche Zusammenleben, auch von verschiedenen Kulturen, nicht ein Wert, für den es sich einzusetzen lohnt? Sie kennen doch die Leute gar nicht, unterstellen aber von Beginn an Schlechtes. Wir haben deutlich gemacht, dass es nennenswerte finanzielle Vorteile für Auerbach hat, aber auch solche für die Grundschule und den Kindergarten. Die, die dort arbeiten, sind offen für die Kinder von Asylbewerbern. Herr Sckerl hat Sie deutlich davor gewarnt, weitere Gräben aufzureißen und Sie um Annäherung gebeten. Herr Egolf hat Ihnen wiederum ein Angebot gemacht. Wir vermögen es uns nicht vorzustellen, dass alle AuerbacherInnen das unterstützen, was Sie am Donnerstag so massiv vorgetragen haben. Eine demokratische Gesprächskultur sieht anders aus. Wir bitten Sie und die Bürgerinitiative um ein Überdenken Ihrer Position im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders. Wir Grüne sind dazu bereit, uns weiter einzusetzen und Positives zu unterstützen.   Mit freundlichen Grüßen Christine Denz, Gabi Metzger, Dorothee Roos, Simone Heitz Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NOK

Bürgersprechstunde

Am 8. September fand im Rathaussaal Auerbach eine Bürgersprechstunde mit Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und innenpoltischer Sprecher der Landtagsfraktion, statt. Thema: Asylbewerber im Neckar-Odenwald-Kreis   hier klicken

Juli 2011 Die Situation für alle annehmbar gestalten Anfang diesen Jahres und dann später noch einmal haben einige Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion die Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim besucht, eine ehemalige US-Kaserne, Baujahr 1960/61. Unter Hinzuziehung von externen Fachleuten haben wir uns einen eigenen Eindruck verschafft und sind dabei zu der Meinung gekommen, dass zwar die gesetzlich vorgeschriebenen Standards eingehalten, die Wohn- und Lebenssituation der Asylbewerber indes trotzdem nicht akzeptabel sind. Für die Familien jeweils nur ein Raum, enges Zusammenleben aller Tag und Nacht, ein marodes zentrales Dusch- und Heizungssystem und manche andere Mängel. Diese Zustände haben wir öffentlich kritisiert und damit den Stein ins Rollen gebracht. Es besteht Handlungsbedarf, der von fast allen Seiten nicht bestritten wird. Wir treten langfristig für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und für mehr reale Chancen zur sozialen und beruflichen Integration ein. Dazu gehört unbedingt eine frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung, was im Fall  Auerbach nicht rechtzeitig bedacht wurde. Bei guter Vorbereitung kann eine Unterbringung von Flüchtlingen sowohl für die aufnehmende Gemeinde wie für die Menschen in ihrer schwierigen Situation zum Nutzen werden; dass es zum Gelingen unbedingt vernünftiger Maßnahmen bedarf, zeigt die aufgeflammte Diskussion. Nach einem „Runden Tisch“ und einem Hearing – beides haben wir in Hardheim initiiert - mit vielen Akteuren, u. a. mit dem Landratsamt, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg  und den Flüchtlingen, brachte das Landratsamt als zuständige Behörde die Wohnblocks in Auerbach ins Gespräch. Dies erscheint uns durchaus akzeptabel, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Für uns ist klar: Aus humanitären und insbesondere kinderrechtlichen Erwägungen muss sich  die Situation der bisher in Hardheim untergebrachten Menschen verbessern. Die Bevölkerung der aufnehmenden Gemeinde muss einbezogen und überzeugt werden. Hierzu müssen  zuverlässige Übereinkommen getroffen werden. Es kann nicht sein, dass Dinge aus der Luft gegriffen und damit Vorurteile geschürt werden und dass man pauschal die Flüchtlinge abwehrt, ohne nach Lösungen zu suchen. Es gibt aus Gemeinden der Region gute Beispiele dafür, dass ein gedeihliches Miteinander auch in kleinen Orten möglich ist.   Die Situation muss für alle annehmbar gestaltet werden. Neben der qualifizierten sozialen Betreuung der Flüchtlinge sollte es eine Art  „Moderator“ geben, der im Konfliktfall Ansprechpartner für Bevölkerung und Asylbewerber ist und vermitteln kann. Ein definierter Betrag für die Sozialarbeit steckt in der Betreuungspauschale, die jede Kommune bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekommt. In Schweden, einem Land, das vergleichsweise viele Flüchtlinge aufnimmt, hat sich ein Modell Patenschaften sehr bewährt. Menschen, die Zeit übrig haben und eine Aufgabe suchen, könnten z.B.  Flüchtlinge bei Behörden-, Arzt- und Schulangelegenheiten begleiten und möglicherweise auch private Kontakte aufbauen. Als Gesprächsforum zur Diskussion aller Maßnahmen schlagen wir wiederum einen Runden Tisch in Auerbach vor, zu dem ja auch bereits eingeladen wurde. Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger, Dorothee Roos Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis, 17. Juli 2011

Juni 2011

Verbesserungen für Asylbewerber im Kreis - Hearing zur Situation in Hardheim Um die 150 Erwachsene und Kinder leben als AsylbewerberInnen oder als „Geduldete“ außerhalb von Hardheim in der ehemaligen Kaserne. Durch einen SWR4-Bericht über die ärztliche Versorgung wurden wir auf deren Situation aufmerksam. Jetzt luden wir - gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg - die Bevölkerung zu dem Hearing „Gute Unterbringung von Flüchtlingen – auch im Neckar-Odenwald-Kreis?“ ein. hier mehr Positionen von Bündnis 90/Die Grünen zur Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im Neckar-Odenwald-Kreis - Ein Positionspapier hier klicken   Februar 2011 Grüne initiierten Runden Tisch im Flüchtlingsheim: „Wir reden miteinander statt übereinander“ Ein heikles Thema, die Situation in der Hardheimer Asylbewerberunterkunft. Bei einem Lokaltermin wurde darüber gesprochen, Grüne Kreistagsmitglieder hatten dies angeregt. Über das Ergebnis der Gespräche und die Situation vor Ort berichtet Klaus Brauch-Dylla. Klicken Sie hier