17. 8. 2006

Leserbrief an die regionale Presse

Bahnstillegungen im Land                                                        

In erster Linie ist es eine politische Entscheidung, ob Bahnstrecken stillgelegt werden. In Rede stehen in unserer Region für 2007 die Schließung der Madonnenlandbahn (Seckach – Walldürn - Amorbach) und der Tauberbahn (Wertheim – Tauberbischofsheim – Lauda – Bad Mergentheim - Crailsheim) und die Ausdünnung weiterer Strecken. Das drohende „Streichkonzert“ wurde ausgelöst durch die drastische Reduzierung der Regionalisierungsmittel. Dieses war die Entscheidung der neuen schwarz-roten Bundesregierung.

Jetzt ist das Land Baden-Württemberg im Doppelsinn des Wortes „am Zug“. Sie handelt mit der Bahn die Verträge aus. Erst wenn die Verhandlungen scheitern, entscheidet die Bahn. Deshalb ist es falsch, was der MdL (!) und baden-württembergische Minister Prof. Reinhart in dem Bericht vom 17. 8. 2006 „Die Bahn muss auf der Fläche präsent bleiben“ schreiben lässt: „Ohnehin kommt der Bahn gegenüber den Menschen in den ländlichen Gegenden eine besondere Verantwortung zu. Sie entscheidet über die Frage, ob und welche Verkehrsangebote eingestellt werden.“  Es ist zu einfach, unpopuläre Entscheidungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen und Krokodilstränen zu vergießen.

Die Bedeutung des Öffentlichen Nahverkehrs für den Schülerverkehr, für ältere und behinderte Menschen, den Sanften Tourismus und die überregionale Anbindung ist unstrittig. Überdies erfordert der Klimawandel alle denkbaren Anstrengungen, die immer noch steigenden Verkehrsemissionen zu senken. Ein (Verkehrs-)Netz mit riesengroßen Löchern taugt dazu nicht.

Was tun? Prof. Reinhart zufolge müssen Alternativlösungen ausgeschöpft werden. Näher äußert er sich jedoch leider nicht. Das, obwohl er auch noch MdB (!) Kurt Segner, CDU, und seinen Ministerkollegen Rech an seiner Seite hat. Interessant wäre zudem zu hören, was der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk, zu den drohenden Stilllegungen und Ausdünnungen zu sagen hat.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Konzept vorgelegt, das das Nahverkehrsangebot im Ländlichen Raum auf Dauer stabilisieren und obendrein Verbesserungen bringen kann – den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit dazu und nicht nur Fensterreden vorausgesetzt. Das Maßnahmenbündel sei hier kurz skizziert: Nachverhandeln der Verträge mit der Bahn; Umschichtung von Haushaltsmitteln vom Straßenbau auf den ÖPNV; Streichen des Milliardenprojektes Stuttgart 21; die Möglichkeit zur Einführung der City-Maut und Verwendung dieser Einnahmen für den Ausbau des Verkehrsnetzes. In der Summe geht es darum, eine zukunftsgerechte Infrastruktur aufzubauen. Kontraproduktiv wäre ein kaputt gesparter Nahverkehr.

Christine Denz, Kreisrätin für Bündnis 90/Die Grünen NOK, Mosbach