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Pressemitteilung

Geplante Bioethanol-Anlage in Obrigheim

Immer hat der Erfolg, auch schon der erhoffte, viele Väter und neuerdings auch Mütter. So bei der erwünschten Bioethanol-Anlage in Obrigheim, deren Gelingen wir freudig erwarten. Gut informierte Zeitungsleser wissen, dass auch wir Neckar-Odenwälder Grünen die Zusammenarbeit aller Beteiligten mit Unterstützung von Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch und MdB Fritz Kuhn herbeiführen wollten. Zwei fest vereinbarte Termine im Berliner Umweltministerium mit Umweltminister Jürgen Trittin sind nach intensiven Gesprächen in letzter Minute geplatzt. Die Verantwortlichen in der Region zogen nicht an einem Strang. Im Interesse der Sache begrüßen wir das neue Einverständnis.

Klar ist: Die Landesregierung und die Kreis-CDU, die sich feiern, hätten gar nichts erreicht ohne die rot-grüne Energiepolitik. Die vielgeschmähte Berliner Umstiegspolitik ist die Wegbereiterin für das, was die Industrie und die Landesregierung jetzt tun können. Denn die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen für die Bioethanol-Anlage funktionieren nur mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der neuen Beimischungsrichtlinie. Beide Gesetze dienen dazu, die ökonomischen Rahmenbedingungen in der Entwicklung von der Atomwirtschaft hin zur umweltverträglichen und arbeitsplatzschaffenden Energiewende zu setzen. Das soeben novellierte EEG fördert die Biomasse besonders stark. Davon profitiert der Landkreis schon jetzt bei dem Biomassekraftwerk in Buchen-Sansenhecken. Damit eröffnen sich auch die neuen Chancen für Obrigheim und für die Land- und Forstwirtschaft. Laut der Beimischungsrichtlinie müssen schrittweise ansteigend bis 2010 jedem Liter Sprit 5,75% Biokraftstoff beigemischt werden. Damit sind erste wichtige Weichen gestellt und positive Strukturen geschaffen.

Wir fordern, dass die CDU statt ihrer dauernden Miesmacherei diesen Zusammenhang in aller Klarheit einräumt.

Nun gibt es aber noch einige ungeklärte Dinge. Erste Frage, wo jetzt doch noch die große Eintracht bei den hiesigen Christdemokraten zu herrschen scheint: die Standortfrage. Soll das Projekt direkt in Obrigheim oder im Interkommunalen Gewerbegebiet auf der Asbacher Höhe angesiedelt werden? Wer soll denn die Gewerbesteuern bekommen? Zweite Frage: Wie sollen die Transporte bewerkstelligt werden? Die Rede ist von 300.000 Tonnen Getreide u.ä. pro Jahr? Erfolgt die Anlieferung über die Straße? Der Abtransport soll sinnvollerweise über den Neckar erfolgen. Im Vorfeld muss ein intelligentes umweltverträgliches Verkehrskonzept entwickelt werden. Man sollte die Konsequenzen ziehen aus den Unruhen und Ängsten in der Bevölkerung, was die Müll-Transporte über die Straßen nach Buchen-Sansenhecken betrifft. Wir empfehlen größtmögliche Transparenz.