27. 12. 2005

Leserbrief an Fränkische Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung

Zur Diskussion um die Höhergruppierung des künftigen Bürgermeisters von Buchen möchte ich noch einen Aspekt beifügen. Dieser schreibt, dass er seine Höhergruppierung deshalb u. a. für gerechtfertigt halte, weil mit seinem Wechsel von Osterburken nach Buchen auch mehrere Posten wegfallen würden, wodurch sein Einkommen gemindert würde. Er ist nicht der einzige, der in dieser Hinsicht so argumentieren könnte.  Ich betone ausdrücklich, dass ich dem neuen Amtsinhaber nichts unterstelle. Aber an diesem Beispiel tauchen mir mehrere Gedanken auf, die mit Transparenz zusammenhängen. Ich stelle sie als generelle Fragen. Wo steht geschrieben, dass ein Bürgermeister qua Amt, also automatisch (dotierter) Vorsitzender von bestimmten Posten oder Aufsichtsrat(svorsitzender) oder anderes sein muss oder mit Regelmäßigkeit gewählt werden sollte? Wie viel Kraft hat ein Bürgermeister zusätzlich, wenn er doch schwört, dass er die seine ganz dem Wohl der Bevölkerung widmen will? Hat er noch genügend Zeit übrig, um sich in amtsferne Fragestellungen einzuarbeiten? Das ist das Eine.

Das Andere ist die Frage nach möglicherweise entstehenden Interessenverflechtungen, weil die öffentliche Kontrolle fehlt. Zu fordern ist als Gegenmittel Transparenz in dem Sinn, dass alle Einkünfte veröffentlicht werden. Einen ersten, doch nur halbherzigen Schritt macht jetzt der Bundestag. Die Einkünfte aller Abgeordneten sollen ab 2006 sowohl im Bundestagshandbuch als auch im Internet veröffentlicht werden, allerdings nicht exakt benannt, sondern eingestuft in drei Kategorien – kein „Gläserner Abgeordneter“, höchstens ein „Milchglas-Abgeordneter“, weil die konkreten Posten nicht benannt werden müssen. Weiter sind da beispielsweise die Schweden. Dort kann man im Internet jede Steuererklärung, damit auch jede angegebene Nebentätigkeit einsehen. So weit ich weiß, können die SchwedInnen damit gut leben. Für Interessierte per Google nachzulesen: taxeringskalendern.

Christine Denz, Mosbach

Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen