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Rhein-Neckar-Zeitung, 27. Mai 2009
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Politik von heute darf Zukunft nicht verderben
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Reinhard Bütikofer zu Gast in Mosbach
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von Nadine Kühn
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Was bewegt jemanden, sich als Kandidat für die Wahl zum Europaparlament aufstellen zu lassen? Was kann man dort überhaupt bewegen und wo liegen die Chancen Europas? Die RNZ fragte gestern Reinhard Bütikofer, der auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen den zweiten Platz einnimmt, und erhielt auch überraschende Antworten.
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"Europa ist eine alte Liebe von mir", erklärte der frühere Bundesvorsitzende der Grünen unverblümt. Bereits vor 15 Jahren habe er mit einem europapolitischen Engagement geliebäugelt, aber immer wieder sei etwas dazwischen gekommen. Bütikofer ist sich sicher, dass Europa vor einer großen Chance steht – und die gelte es zu nutzen. Gleich auf den Punkt kommend, machte er Europas Stellenwert und dessen "Macht" auf dem internationalen Parkett deutlich. Viele Probleme wie die aktuelle Wirtschafts- und Klimakrise erforderten verstärkte europäische Zusammenarbeit, um mit entsprechenden Lösungen Erfolg zu haben. Positive Beispiele sind für ihn der lange skeptisch gesehene Euro, der sich in der Finanzkrise als stabil erweise, oder auch der Einfluss, den die EU auf den Krieg zwischen Russland und Georgien genommen habe. "Europa hat hier entscheidend dazu beigetragen, dass die Kriegs-Situation nicht weiter eskalierte", so Bütikofer.
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Dass sich das jahrzehntelang gewachsene "Europa" keinesfalls verstecken muss, ist Bütikofer wichtig. "Europa ist ein unverzichtbarer Akteur in allen großen Zukunftsfragen." Nur dürfe die Politik von heute die Zukunft nicht verderben. Besonders am Herzen liegt ihm der Klimawandel und die Umstellung auf erneuerbare Energien. "Das geht alle an", unterstrich auch die ihn begleitende Grünen-Kreisvorsitzende Christine Denz. Nur wenn klare europa- und auch weltweite Rahmenbedingungen für eine effiziente Nutzung der erneuerbaren Energien geschaffen werden, könne der Klimawandel gestoppt werden.
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Einen Plan, um dieses ehrgeizige Ziel zu verwirklichen, haben die Grünen: den "Green New Deal". Durch die nötigen Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien und in energetisch sparsame Häuser könnten nicht nur die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, sondern auch eine Million neue Jobs geschaffen werden. "Die Steigerung der Energieeffizienz gleicht einer Revolution der Arbeitsplätze", erklärte Bütikofer. Handwerk habe inzwischen "grünen Boden". Diese Aussage sei keineswegs parteipolitisch gemeint, sondern bedeute vielmehr, dass gerade im Bereich der regenerativen Energien ein großes Potenzial liege. Potenzial, das aber nur dann zum Tragen komme, wenn Impulse für die Wirtschaft gleich richtig gesetzt und ökologische Denkweisen berücksichtigt werden. "Bereits heute profitieren zahlreiche Elektrobetriebe von Photovoltaik-Anlagen", ebenso Dachdecker-, Sanitär- und weitere Betriebe, führte Bütikofer an.
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Wenn der "Green New Deal" einen Weg aus der Krise darstellt, der sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll ist, warum stößt er dann auf Widerstand? Jenen Gegenwind begründet Bütikofer mit "Schablonen-Denken". Das Umdenken werde auch im Europaparlament von Lobbyismus und nationalem Eigensinn behindert. Und auch hier ist er um Beispiele nicht verlegen. Allen voran nennt er die großen Energiekonzerne, die ihr Kapital mit fossilen Brennstoffen verdienen. Würden die regenerativen Energien von der Politik stärker gefördert und vermehrt ins Stromnetz eingespeist, würden sich Atom- und Kohlekraftwerke nicht mehr lohnen, da der Verbrauch zurückgehen würde. Doch auch die Automobilbranche hält in seinen Augen an alten Denkmustern fest. "Die setzen mehr auf die Ellenbogen ihrer Manager als auf die Kreativität ihrer Ingenieure", sagte Bütikofer. Zudem sende die Politik zum Teil falsche Signale.
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Dass zahlreichen Bürgern das Europaparlament als schwerfällig und befremdlich vorkommt, ist ebenfalls eine Sache, die Bütikofer ändern möchte. "Die seltsamen Verordnungen sind häufig keine Entscheidungen der Parlamentarierer, sondern einzelnen Räten geschuldet", berichtete er. Seine Hoffnung, dies ändern zu können, liegt hierbei auf der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags. Dieser soll für eine einheitliche Struktur innerhalb der Europäischen Union sorgen. Dann, so Bütikofer, würde das Europaparlament auch über den Agrarhaushalt und damit über jeden zweiten Euro der in der EU ausgegeben wird, beschließen. Dem Parlament käme dann auch stärker die Rolle des Kontrolleurs der verschiedenen europäischen Gremien zu. Besonders deutlich werde dies in landwirtschaftlichen Fragen wie aktuell der Milchproduktion und den genveränderten Pflanzen. Die Agrarminister seien es, welche die Milchquote festlegten, und dass sie diese vielleicht ganz abschaffen wollen, bringt ihn in Rage. Die Senkung der Dieselsteuer wertet er als Ablenkungsmanöver. Das werde nur durchgeboxt, um sagen zu können: "Wir tun was für die Bauern!"
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Wer Änderungen wolle, müsse sich einmischen, so Bütikofer. Genauer: zur Wahl gehen! Besonders in der Pflicht sieht er die junge Generation. Für diese sei Europa mit seinen Vorteilen wie Freizügigkeit, einer einheitlichen Währung und einem erleichterten Studiensystem selbstverständlich geworden. "Das ist auch gut so", meinte er und fügt an: "Aber glaubt nicht, dass Europa schon fertig wäre!"
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