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Rhein-Neckar-Zeitung, 12. 1. 2010
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„Das Ding vom Katzenbuckel“
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Noch viele Fragezeichen im Verfahren um den Bau eines Digitalfunkmasts auf dem Odenwaldgipfel - Gemeinde Waldbrunn in starker Position
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von Ulla Brinkmann
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Nichts Genaues wusste man (noch) nicht. Um aber das „Schweigen im Walde“ (NOK-Grüner Klaus Brauch-Dylla) zum Thema Digitalfunkmast auf dem Katzenbuckel zu brechen, hatten die Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis in die Gaststätte Turmschenke am Fuße des höchsten Odenwaldgipfels zu einem „Beratungsabend“ geladen. Erstaunlich viele, nämlich rund 40 Frauen und Männer, waren der Einladung gefolgt – trotz des Sonntagabendtermins und Schnee. Gemeinde- und Ortschaftsräte der Winterhauch-Gemeinden fanden sich ebenso ein wie Vertreter des örtlichen NABU, die aus Sicht Naturschutzverbandes zu dem Vorhaben informierten.
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Das Vorhaben, es war erstmals öffentlich bekannt geworden in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2009, in der Bürgermeister Schölch das Gremium darüber informierte, dass die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) auf dem Katzenbuckel einen Sendemasten errichten will. Das bundesweit einheitliche Funknetz für Rettungs- und Sicherheitskräfte (Polizei, Feuerwehr, THW und weitere Organisationen) soll sich flächendeckend über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, die bestehenden, voneinander unabhängigen Analogfunknetze ablösen und Ende 2011 fertig sein. Im NOK kann die Bundesanstalt auf 19 vorhandene Standorte zurückgreifen und diese entsprechend erweitern (bundesweit sind etwa 4000 Basisstationen, landesweit 630 vorgesehen). Aber 19 Masten reichen nicht ganz aus, so dass vier neue Sendemasten geplant sind, einer davon auf dem Katzenbuckel.
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Ohne diesen neuen Sendestandort blieben Teilbereiche des Ittertals ohne Funkverbindung. Das erklärte Axel Krahl auf Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Christine Denz. Krahl ist zuständiger Fachdienstleiter Bauen und Umwelt im Landratsamt, das wiederum die genehmigende Behörde ist. Zwar handelt es sich hier nicht um ein Bau-, sondern ein Zustimmungsverfahren, doch ist der Ablauf ähnlich. Das Land Baden-Württemberg stellt als Bauherr (das auch die Kosten trägt und vertreten durch die Abteilung Vermögen und Bau in Heilbronn) den Antrag auf Genehmigung. Dem muss das Landratsamt zustimmen, wenn auch die Gemeinde Waldbrunn ihr Einvernehmen erklärt. Tut sie das nicht, lehnt auch die Kreisbehörde die Genehmigung ab, gegen die das Land wiederum Widerspruch einlegen müsste. Die Gemeinde Waldbrunn ist somit in einer starken Position, sowohl öffentlich- als auch privatrechtlich, da sie als Grundbesitzerin der Fläche entscheiden kann, ob dort gebaut wird oder nicht. Krahl geht davon aus, dass auch das Argument einer Verunstaltung des Landschaftsbildes in einem möglichen Gerichtsverfahren gute Aussicht hätte, anerkannt zu werden. Alternativen seien geprüft, aber nicht gefunden worden. „Der Katzenbuckel ist nun mal die höchste Erhebung.“
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Stand des Verfahrens ist, dass Vertreter der Gemeinde und des Landratsamtes (Forst, Naturschutz) sich am 16. Dezember 2009 am Vulkanberg eingefunden hatten, um den exakten Standort des Digitalfunkmasts zu beratschlagen. Demnach soll der Gittermast 150 Meter westlich des Katzenbuckel-Turms inmitten eines relativ dichten Buchenaltholzbestandes und etwa 15 Meter unterhalb des Plateaus erreichtet werden. Die Höhe wird mit 45 bis 65 Metern angegeben, so dass der Sende- den Sandsteinturm um zirka 15 Meter überragen würde, mithin weithin sichtbar wäre und das Landschaftsbild verändern würde.
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Hier vor allem setzt die Kritik an. In der Turmschenke fiel der Begriff „Verschandelung eines Wahrzeichens“; ein anderer nannte den Sender in Anlehnung an einen Science-Fiction-Filmklassiker das „Ding vom Katzenbuckel“. Doch verlief der Abend insgesamt sehr sachlich. Denz sprach von einem „Lehrstück in politischer Kultur“. Nabu-Schriftleiter Ernst Stephan, der in einer kleinen Präsentation die vier Schutzgebietstypen in der Umgebung des Katzenbuckels aufgezeigt hatte, fürchtet neben der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes die Abwertung der Schutzgebiete. Weitere Befürchtungen betreffen die Strahlenbelastung und die Zusatznutzung des Masts durch kommerzielle Mobilfunkanbieter.
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Der Vorsitzende der Nabu-Gruppe Waldbrunn, Gerhard Neureither mahnte zur Wachsamkeit und sprach sich dafür aus, ein Gremium oder eine Arbeitsgruppe zu initiieren, um Sachinformationen zu sammeln und Alternativen zu finden. „Es soll keine Gegnerschaft entstehen.“ Auch eine Gemeindeversammlung wurde vorgeschlagen. Offenbar waren die anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräte noch nicht so weit im Bilde, dass sie ein abschließendes Urteil hätten bilden können. Doch bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Januar, das kündigte CDU-Rat Markus Haas an, wolle er sich in die Sache einarbeiten.
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Ob das Thema auf die Tagesordnung kommt, wie die Räte informiert werden, ob es einen weiteren Vor-Ort-Termin geben wird und welche Einstellung Bürgermeister Schölch hat, war bis Redaktionsschluss nicht ermitteln.
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