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Pressemitteilung, 22. 2. 2006
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Finanzwissenschaftler bei Buchens Bürgermeister
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Dr. Schick und Grünen-Kandidatin Böhm im Rathaus empfangen
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Am 20. Februar war MdB Dr. Gerhard Schick zu Gast im Buchener Rathaus. Der Volkswirt und promovierte Finanzwissenschaftler, seit Herbst für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Landtagkandidatin Christine Böhm sprachen mit Bürgermeister Roland Burger und weiteren Kommunal- und Wirtschaftsvertretern Buchens.
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Anfangs verschaffte Bürgermeister Burger dem Mannheimer Abgeordneten einen Überblick über die Stadt. Christine Böhm betonte, der Besuch sei nicht nur dem Wahlkampf gezollt, sondern diene ebenso dem Kennenlernen der beiden neuen Amtsträger. Mannheim und Buchen seien schließlich Teil der neuen Europäischen Metropolregion Rhein-Neckar. Alle Beteiligten waren sich einig, dass diese Initiative Chancen für Buchen bietet, die Stadt jedoch durch ihre Randlage stetig um Beachtung kämpfen müsse, was Schick durch seinen Besuch unterstützen möchte.
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Im Engagement für die Einbindung der Strecke Seckach-Miltenberg ins S-Bahn-Netz als urgrünes Thema ziehe die Kommunalpolitik am gleichen Strang und in die gleiche Richtung. Mit großer Sorge stehe man daher der von der Großen Koalition in Berlin geplanten Mittelkürzung für die Regionalbahnen entgegen. Doch neben der Schiene sieht Burger auch die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Anbindung zur A 81, um aus dem „Verkehrsschatten“ herauszukommen. Zugleich verwies er allerdings auf den angeblichen Rückgang des Lkw-Aufkommens in den letzten zehn Jahren. Böhm hingegen möchte den Mautausweichern keinen roten Teppich ausrollen und angesichts knapper Kassen die Priorität auf Zukunftssicherung durch den Ausbau von Bildung und Kinderbetreuung legen. Erst ein Kindergarten im Buchener Raum bietet die Betreuung Unterdreijähriger, bestätigte der Bürgermeister. Auch Dr. Schick bevorzugt nach seinen Worten die Entwicklung der „geistigen Infrastruktur“ statt der Verkehrsinfrastruktur.
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Thema war auch das örtliche Biomassekraftwerk ZEUS, dessen Leitung und Konzeption immer mehr in die Kritik gerät. Zur Zeit kein gutes Beispiel für eine effektive Nutzung regenerativer Energien, finden Kandidatin Böhm und die ebenso anwesenden Vertreter der Grünen Jugend, Leonie Scharf und Philipp Kurasch, welche die beginnende Verlagerung der Mülltransporte auf die Schiene begrüßten. Bürgermeister Burger hingegen vertraut auf eine baldige Behebung der Probleme und kritisierte ein überzogenes Interesse der Medien daran.
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Wiederum einhellig verfolge man das ehrgeizige Ziel eines energieautarken Neckar-Odenwald-Kreises, was Wertschöpfung vor Ort und Arbeitsplätze sichere und neu schaffe.
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Teufels Verwaltungsreform und die damit verbundene Stärkung der Landräte beurteilten die Stadtvertreter als gelungen, räumten aber ein, sie sei schnell gestrickt und in einigen Bereichen nachzubessern. Der grüne Experte ergänzte, dass die pauschalen Einsparungsvorschriften kein gutes Instrument seien und vielmehr strukturell eine der fünf Verwaltungsebenen des Landes eingespart werden könne.
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Nahe war man sich im Bereich der dringenden Reform der Gemeindefinanzierung, die Gewerbesteuer müsse laut Burger auf eine breitere Basis gestellt werden und auch Freiberufler gehörten einbezogen. Buchen habe den schlechtesten Haushalt aller Zeiten.
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