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Beginnt jetzt das schwarz-gelbe Energiemonopoly?
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Kritische Fragen zur Energiepolitik der Koalition
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Ein Offener Brief an Alois Gerig, CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages
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19. 1. 2010
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Sehr geehrter Herr Gerig,
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wenn nicht der Bundestag sein Veto einlegt ... wird laut Kabinettsbeschluss die Solarstromvergütung zusätzlich zu der im EEG für das Jahr 2010 vorgesehenen Degression von 9 – 11% nochmals um 16 – 17% gekürzt. Das würde verheerende Auswirkungen für das Klima, den deutschen Solar-Mittelstand und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung haben. Ebenso will Umweltminister (!) Röttgen die Forschungsmittel für die Photovoltaik kürzen – um fast ein Viertel. Damit nicht genug: Auch das Förderprogramm für die Kraft-Wärme-Kopplung soll eingestampft werden. Gleichzeitig sollen die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert und die Windstromvergütungen für die Off-shore-Windparks verdoppelt werden – das große schwarz-gelbe Energie-Monopoly soll beginnen! Minister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel treffen die Solar- und Effizienzwirtschaft in ihren Grundfesten und gefährden viele der 280.000 Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren durch die Nutzung der Erneuerbaren Energien geschaffen worden sind.
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Haben wir ohnehin nicht genug Probleme mit der Arbeitslosigkeit? Warum wollen wir unseren technologischen Vorsprung aufgeben? Ohne Not öffnen wir der chinesischen Konkurrenz Tor und Tür. 15 Klimakonferenzen haben die Bedrohung der menschlichen Zivilisation deutlich gemacht. Nach dem Scheitern von Kopenhagen verbleiben somit nur noch nationale Maßnahmen, im Wesentlichen eine gezielte Markteinführung der Erneuerbaren Energien durch energische Nachfragesteigerung im eigenen Land. Wie oft betonen auch Sie, sehr geehrter Herr Gerig, dass die Handwerker vor Ort die Solaranlagen und Kraft-Wärme-Kopplung installieren und damit das Geld hier halten?
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Auch der Neckar-Odenwald-Kreis, der als „Sonnenkreis“ seit einigen Jahren auf die Energiewende setzt, wird großen Schaden nehmen. Z. B. beteiligen sich zahlreiche Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis an dem Solardachkataster SUN-AREA, damit Privatleute über die Solar-Chancen ihres Hausdaches aufgeklärt werden und eine Solaranlage realisieren. Aber nur wer sich als Unternehmer oder Kapitalgeber auf gleich bleibende Förderbedingungen verlassen kann, wird in die Solarstromtechnologie investieren. Der Zusammenbruch der spanischen Nachfrage nach Zurücknahme der dortigen Einspeisevergütung zeigt diese Abhängigkeit warnend auf.
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Das alles, sehr geehrter Herr Gerig, ist in Gefahr! Sie haben sich vor der Bundestagswahl immer wieder für die erneuerbaren Energien, den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung eingesetzt und sind auch dafür gewählt worden.
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Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf, die Argumente in Ihrer Bundestagsfraktion dazulegen, sich für die Fortsetzung der bisherigen Gesetzeslage einzusetzen und bei Ihrer Stimmabgabe glaubwürdig zu sein.
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Wir bitten um Nachricht, wie Sie sich entschieden haben.
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Mit freundlichen Grüßen
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Christine Denz und Christine Böhm,
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Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis
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Quelle: www.gruene-nok.de
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