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19. Juni 2008
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Pressemitteilung zu
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„Energiepolitik auf dem Irrweg“ vom 18. Juni 2008
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Die „Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland“(ASKETA) möchte die Uhr zurückdrehen und den Ausstiegs-Vertrag aufheben, den die großen Energieversorger gemeinsam mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschlossen haben und der ein KONSENS („Atomausstiegskonsensvertrag“) ALLER Beteiligten war.
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Unsachliche Polemik wie die folgende führt nicht wirklich weiter. Zitat aus der aktuellen Verlautbarung der Standortgemeinden: „Suggeriert würden Alternativen, die gleichzeitig von jenen bekämpft werden, die diese befürworten.“ Solch krause Gedankengänge gehören intellektuell sortiert, bevor sie veröffentlicht werden.
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Die öffentliche Diskussion hat sich längst zu Gunsten der drei großen „E“ gedreht. Es geht um Energieeinsparungen, Effizienz und Erneuerbare Energien, mit denen die Menschen die Sicherheit haben, dass sie mit ihrem eigenen Verhalten selber dazu beitragen können, ihre Lebensbedingungen aktiv und positiv zu beeinflussen.
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Die Anzahl der Arbeitsplätze für 2007 im Zuge der eben beschriebenen Klimaschutzanstrengungen liegen nach Berechnungen des DIW Deutsches Institut für Wirtschaft bei stolzen 250.000. Die Atomindustrie bringt es auf gerade mal 38.000. Was nützt dem Arbeitsmarkt mehr?
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Verständlich hingegen scheint auf den ersten Blick, dass die Standortgemeinden wie Obrigheim, Probleme bei der Umstrukturierung und mit dem Wegfall der Gewerbesteuer haben. Auf den zweiten Blick aber stellt sich die Frage: Warum hat die Gemeinde nicht rechtzeitig umgesteuert und auf neue Energien und Techniken gesetzt? Der konsensuale Ausstiegsbeschluss ist seit langem bekannt. Warum liegen keine Zahlen vor, wie viele neuartige Arbeitsplätze in der Region in den letzten Jahren entstanden sind?
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Weitere Fakten geben zu denken. Die Arbeitsgemeinschaft hatte in diesem Frühjahr ihre europaweite Tagung ausgerechnet in Krosk, Slowenien, in dessen Atomkraftwerk es am 4. Juni 2008 einen gravierenden Störfall gegeben hat. Kritischen Reflexionen gibt man in diesem Gremium offensichtlich keinen Raum.
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Bereits in der Jahreshauptversammlung 2006 wurde die Bundesregierung von den in der ASKETA versammelten Bürgermeistern dazu aufgefordert, endlich ein Endlager zu schaffen. Man sehe die Gefahr, dass die Zwischenlager ansonsten zu Endlagern werden könnten. Sollte das nicht ein Grund mehr für die Gemeinde Obrigheim sein, sich für ein krisenfestes „Zwischenlager Obrigheim“ mit den höchstmöglichen Sicherheitsstandards einzusetzen und Anlass genug für die Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrer Unterschrift an den Einwendungen des „Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim“ zu beteiligen?
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In Mosbach wird es am Samstag, 28. Juni, auf dem Marktplatz die Möglichkeit geben, sich in die Unterschriftenlisten für die Sammeleinwendungen einzutragen.
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Christine Denz, Mosbach, und Christine Böhm, Walldürn
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