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Pressemitteilung, 7. September 2006
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Zurück mit der Privatisierung, vorwärts mit Hilfen für erziehungsschwierige Kinder - Grüne Kreistagsfraktion fragt beim Landratsamt an
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Wie sinnvoll ist eine Privatisierung von Diensten, die bisher in der Hand des Landkreises liegen? Handelt es sich möglicherweise nur um das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche?“ “Niemand will Arbeitslosigkeit produzieren, aber die Privatisierung bringt diese oft mit sich“, brachte Kreisrätin Erna Schmidt, Billigheim, die Überlegungen der Grünen Kreistagsfraktion im Rahmen einer Fraktionssitzung auf den Punkt. Arbeitslosigkeit sei für die Menschen eine schwere Bürde und müsse, wo immer möglich, vermieden werden. Anlass für die Fraktionssitzung waren Diskussionen im Landkreis, ob man die Putzdienste und die Wäscherei in den Kreiskrankenhäusern nach außen vergeben wolle. Dagegen halten die Grünen Kreistagsfrauen, dass ein wesentlicher Teil der Kosten nur scheinbar gespart werde, wenn der Kreis bei dann eintretender Arbeitslosigkeit mit Hartz IV wieder zuständig werde. Aktuell seien auch die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 zu bedenken. Mehrwertsteuer müsste auch der Landkreis bezahlen, wenn er die Putz- und Wäschereidienste nach außen vergibt. Einsparen hingegen würde er sie, wenn er die Arbeitnehmerinnen weiterhin in Eigenregie beschäftigen würde. Eine entsprechende Anfrage richtete die Fraktionsvorsitzende Gabi Metzger, Dallau, dieser Tage an Herrn Landrat Dr. Brötel.
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Die überfällige Einrichtung einer eigenständigen Außenklasse für erziehungsschwierige SchülerInnen, für die Kreisrätin Christine Denz, Mosbach, im Vorfeld viele Gespräche geführt hatte, war ein weiteres Thema. Der Anteil erziehungsschwieriger Kinder und Jugendlicher nimmt auch im Neckar-Odenwald-Kreis zu und erfordert im Interesse der betroffenen Familien entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Abhilfe. Der Raum Seckach/Buchen/Walldürn ist durch zwei Schulen in privater Trägerschaft versorgt. Aber im Bereich Mosbach fehlt ein entsprechendes schul- und sozialpädagogisches Angebot .Auch hier trage man soziale Verantwortung und müsse der Prävention, die der Landkreis sich auf die Fahne geschrieben habe, Taten folgen lassen. Der Fachtag für Jugendhilfe, den das Kinder- und Jugendheim St. Kilian in Walldürn im Frühsommer veranstaltet habe, habe unter anderem ein hochinteressantes, wissenschaftlich untermauertes Ergebnis gebracht. Junge Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, die gut betreut und hierdurch auch ausgebildet werden können, geben in ihrem späteren Berufsleben die früher entstandenen zusätzlichen Kosten in Form von Steuern doppelt und dreifach „wieder zurück“! Es gibt also – bei einer langfristig angelegten Kosten-Nutzen-Betrachtung – auch monetäre Argumente für eine frühzeitige und angemessene Hilfe. Wie die Familienministerin Frau van der Leyen, CDU, in der aktuellen Bundestagsdebatte sagte: „…eine Zukunftsinvestition.“. Eine entsprechende Prüfungsanfrage „Außenklasse für erziehungsschwierige Schüler“ richteten die beiden Grünen Kreisrätinnen Gabriele Metzger und Christine Denz zusammen mit den CDU-Kreisräten Frau von Gemmingen und Herrn Neser an Herrn Landrat Dr. Brötel. Die Grüne Fraktion zeigte sich überzeugt, dass die Sterne für die Realisierung günstig stehen.
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