Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neckar-Odenwald

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Presse 2009

 

Rhein-Neckar-Zeitung, 30. Mai 2009

„Ökologie ist heute die Voraussetzung für Ökonomie“

Bundestagsfraktionsvorsitzender Fritz Kuhn erläuterte das bündnisgrüne Jobprogramm – Grüne „Farbentreue“

 

von Peter Lahr

Diedesheim. Eine grüne Marktwirtschaft, einen neuen Generationenvertrag und einen „Green New Deal“, mit diesen drei Instrumenten möchte MdB Fritz Kuhn, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Deutschland aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führen. Dass damit „vorsichtig, sprich konservativ gerechnet“ mindestens eine Million neuer Jobs entstünden, erläuterte Kuhn am Mittwochabend im „Krone“-Saal.

Eingeladen vom bündnisgrünen Kreisverband, hatte das grüne „Urgestein“ zuvor bereits ein umfangreiches Besuchsprogramm absolviert. Zusammen mit der Kreis-Vorsitzenden Christine Denz hatte er die Stadtwerke Buchen, Schloss Adelsheim sowie die Deutsche Greifenwarte auf Burg Guttenberg besichtigt und sich vor Ort über die Themen Energieeffizienz, Kultur, Tourismus und Umweltbildung informiert.

„Wir Grüne sind sehr stark, weil wir viel erreicht haben, was erneuerbare Energien angeht. Der Landkreis wird grün“, begrüßte Christine Denz unter den Zuhörern am Abend besonders die Kreistags-Kandidaten Joachim Barzen, Uwe Graser, Barbara Klein, Dorothee Rittmann-Minninger und Dorothee Roos. Dank erneuerbarer Energien seien im Neckar-Odenwald-Kreis über 500 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Mit 4 000 Solar- und 20 Windkraftanlagen habe man sich der Vision „Fifty-Fifty“ bereits angenähert. Bis 2030 wollen Bündnis 90/Die Grünen den Energieverbrauch durch Einsparung und Effizienzerhöhung um 50 Prozent reduzieren und „den Rest“ aus erneuerbaren Energien decken. „Die Rechte der Menschen und das Lebensnetz der Natur sind wichtiger als Güter und Geld“, begründete Christine Denz ihr langjähriges Engagement.

Man habe Risiken verdrängt, den Erfolg nur an kurzfristigen Gewinnen bemessen und eine grenzenlose Gier an den Tag gelegt, sah Fritz Kuhn gemeinsame Gründe für die Wirtschafts- wie  Klimakrise. Gar nicht zufrieden zeigte er sich mit den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Zu gering seien die damit erzielten Investitionsvolumina. Im Falle der 500 Milliarden teuren Finanzmarktrettungsschirme habe das Parlament sogar unnötigerweise seine Haushaltshoheit abgegeben, indem es die Banken selber die Regeln vorschreiben ließ, wie sie zu retten seien. „Die Abwrackprämie ist ökologisch ein Unsinn, weil sie sich nicht an den Co2-Emissionen orientiert“, bemängelte Kuhn und setzte eins nach: Sie sei eine „idiotische konjunkturelle Maßnahme“, so sinnvoll, „wie wenn Du gegen Kälte in der Winternacht Schnaps trinkst.“ Viel mehr Sinn mache es, notwendige Klimaschutz-Maßnahmen nun vorzuziehen. Zum „Green New Deal“ gehöre der Bildungsbereich ebenso wie eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität. Tempolimits seien ebenso sinnvoll wie die ökologische „Deckelung“ der Subventionen für Dienstwagen. Effektiv solle mit Ressourcen ungegangen werden. Noch immer kämen fast 80 Prozent aller Wohnhäuser für eine Gebäudesanierung infrage. Mieter sollten einen Rechtsanspruch auf energetische Sanierung erhalten. Im Pflegesektor sah Kuhn enorme Potenziale für mehr Beschäftigung. Eine Bürgerversicherung sei das Gebot der Stunde. Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern wolle, der liebäugele auch mit neuen Anlagen, warnte Kuhn. Das „beste grüne Plakat aller Zeiten“ sei bis dato aktuell. Darauf stehe schlicht: „Wir haben die Welt nur von unseren Kindern geborgt.“ Ökologie sei heute die Voraussetzung für Ökonomie, versöhnte Kuhn die beiden „feindlichen Schwestern“ und forderte bei den kommenden Wahlen grüne „Farbentreue“ ein.