Fränkische Nachrichten – 06.11.2004
"Lösungen am runden Tisch vor Ort suchen"
Grünen-Politker Fritz Kuhn zu Schließung von Bundeswehr-Standorten / 3. Oktober als Feiertag abschaffen / Besuch bei den FN
Buchen. Das Thema sorgt für heiße Diskussionen in der Republik: Die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag. Das brächte 0,1 Prozent mehr Wachstum und zwei Milliarden Staatseinnahmen zusätzlich. Der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, ist sich sicher: "Ökonomisch bringt das was. Wir sollten es machen". Schließlich lebe man nicht in einer Zeit des finanziellen Überflusses.
Bei einem Besuch der Lokalredaktion Buchen der Fränkischen Nachrichten hielt der Heidelberger Bundestagsabgeordnete mit seiner Meinung nicht hinterm Berg, auch nicht bei Themen wie Hartz IV, US-Präsidentschaftswahlen, erneuerbare Energien oder Schließung von Bundeswehr-Standorten. Begleitet wurde er von den beiden Vorsitzenden der Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis, Christine Denz und Christine Böhm sowie von seinem Wahlkreis-Mitarbeiter Christian Weiss.
Hans Eichel müsse einen Maastricht-konformen Haushalt vorlegen. Deshalb habe das Finanzministerium den Vorschlag gemacht, den Tag der Deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen. Darüber könne die Bundesregierung allein entscheiden, die Länder müssten der Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Kuhn ist kurz angebunden: "Wer das nicht will mit dem 3. Oktober, der soll einen anderen Vorschlag machen". In Frage käme höchstens der Pfingstmontag, aber: "Da wird das Geschrei wieder groß sein", fügt er an.
"Baden-Württemberg als Ganzes schneidet gut ab, Schleswig-Holstein ist da schlechter dran", kommentiert der Grünen-Politiker das Konzept des Verteidigungsministeriums zur Schließung von Bundeswehr-Standorten. "Zu groß" und "mit historischen Aufgaben überfrachtet" sei der Verteidigungsapparat und damit schlichtweg zu teuer. Dass Änderungen kommen würden, das sei schon seit fünf bis zehn Jahren bekannt.
"Im Main-Tauber-Kreis sind zwei Standorte betroffen, die nicht mehr ins Konzept passen", sagt Kuhn zu Külsheim und Tauberbischofsheim. Die Frage sei nun, wie man die Strukturschwäche lösen könne. Ruhe sei hier angesagt, keine Hektik. Für einen entsprechenden Ausgleich seien seiner Meinung nach die Länder zuständig, denn: "Baden-Württemberg hat sich auch genug Mittel gekrallt aus dem Länderfinanzausgleich für Hartz IV", gibt er zu verstehen. "Einfach ist es nicht, Ersatz zu finden", das weiß auch der gebürtige Bad Mergentheimer.
Er schlägt einen "runden Tisch vor Ort vor" - nicht in Berlin. "Wirtschaftlich werden wir nicht mehr so lange eine Flaute haben", versucht er Hoffnung zu verbreiten. Für Kuhn ist klar: "Die Rührigsten mit den besten Konzepten kriegen das hin". Für ihn ist die Standort Tauberbischofsheim mit der Autobahn-Anbindung "nicht so schlecht". Ohne Umschweife bringt er es auf den Punkt: "Den Tiger Strukturwandel, den musst du selbst reiten".
"Die Leute haben gesehen, dass man am Arbeitsmarkt etwas tun muss", nimmt der Gründervater der baden-württembergischen Grünen zu Hartz IV Stellung. Er gesteht ein, dass es am Anfang "kommunikative Probleme" gegeben habe. Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger seien mit dem Arbeitslosengeld II aber besser gestellt als nach der bisherigen Regelung. "Selbst bei 1-Euro-Jobs werden die Agenturen überlaufen", sagt Fritz Kuhn. "Wir machen keine Randreformen und tauschen mal gerade einen Radiergummi aus".
Die Neuerung sei ein "schwieriges Feld", weil gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit umgebaut werden müsse. "Es muss aufhören, dass die in Nürnberg sagen, was ich in Buchen machen muss", wird der Abgeordnete konkret. "Wachsam wie ein Luchs" trage die grüne Partei die Konzepte der Regierung mit. Auch vor Ort sei man auf der Hut, wie Christine Böhm äußert. Die Grünen hätten hier als erste Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt. Zudem versuche man, über den Kreistag die Verteilung der Hartz IV-Gelder transparent zu machen und Fairness walten zu lassen, fügt Christine Denz an.
Die momentane Desorientierung der Union komme der rot-grünen Regierung in Berlin entgegen, wird Kuhn etwas schadenfroh. Der Bierdeckel-Steuervorschlag von Friedrich Merz und die Kopfprämie von Angela Merkel im Gesundheitswesen zeugten von einer "organisierten Konzeptionslosigkeit". Wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist ihm schlichtweg "wurscht".
Während seine Partei zurzeit in ruhigeren Gewässern steuert, gibt er mit Blick auf die SPD zu, dass die Koalition "noch nicht überm Berg sei". Franz Müntefering habe bei den Sozialdemokraten "eine Stabilisierung hingekriegt" und "Schröder steht", aber die nächsten Landtagswahlen seien schon in Sicht.
"Es ist noch nicht zu spät", erklärt Kuhn zur Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze nach Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim. Er favorisiert andere Energietechniken und bedauert, dass der Kreis und die Gemeinden bei diesem Thema nicht an einem Strang gezogen hätten. "Die letzte Verantwortung liegt bei der Kommunalpolitik", stellt er klar und denkt an Fördermittel von Bund und Land bei der Umstrukturierung. Für den Grünen sind die Atomkraftwerke in Deutschland ganz klar Auslaufmodelle.
Erneuerbare Energien zieht er vor. Gerade habe der Bundestag das gleichnamige Gesetz novelliert, um diesen Bereich zu stärken. Nicht nur im eigenen Land sieht Fritz Kuhn ein gewaltiges Entwicklungspotenzial. In China, das er gerade bereist habe, könnten deutsche Firmen ihr Know How bestens vermarkten.
Die höhere Belastung des Endverbrauchers durch "sauberen Strom" halten die Grünen für vertretbar. 30 bis 40 Euro zusätzliche Kosten für eine vierköpfige Familie pro Jahr, das müsse zu verkraften sein. Schließlich trage man damit auch zum Klimaschutz bei. "Erneuerbare Energien sind eine gute Sache, die netto auch Arbeitsplätze bringen", rechnet Kuhn vor. 130 000 seien bereits entstanden. Biogas ist sein Favorit. Damit könnten die Landwirte - bald auch Energiewirte genannt - Geld verdienen.
"Ich hätte mit lieber gewünscht, dass Kerry gewinnt", ist Kuhn ganz und gar nicht zugeknöpft, was die Präsidentschaftswahlen in den USA angeht. "Wir müssen es akzeptieren wie es ist. Irgendwie muss es jetzt mit Bush gehen". Schließlich sei demokratisch gewählt worden.
Maria Gehrig, Fränkische Nachrichten