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Pressemitteilung, 27. 2. 2007
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Energie und Klima bleibt Thema Nummer 1
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Fritz Kuhn in Mosbach – Zur Grünen Identität und über Trittbrettfahrer
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Umwelt- und Klimaschutz – das Grüne Kernthema, das die Grünen seit Jahrzehnten umtreibt, das alle Lebensbereiche berührt, für dessen Beachtung und Einlösung in allen Gebieten und Facetten sie trommeln. Die Bilder „Vom Landwirt zum Energiewirt“ und „Klima macht Arbeit“ übernehmen jetzt alle Parteien, zumindest derzeit und verbal. Wie aber kann aus der vielen Klimalyrik schlüssige Politik werden? Wie kann aus den bedrohlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Erderwärmung eine gute Zukunft geformt werden? Wie wollen wir eigentlich leben? Wie steht diese Frage zu der Zukunft unserer Kinder und Enkel? Dieser Themenkomplex stand im Mittelpunkt der öffentlichen gut besuchten Veranstaltung in Mosbach mit MdB Fritz Kuhn, dem Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, den die Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz herzlich begrüßten.
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Fritz Kuhn nannte die drei „big points“ Strom und Wärme, den Verkehr und die Landwirtschaft. Entscheidend sei, alle in Frage kommenden Maßnahmen durchzubuchstabieren und umzusetzen, statt „Rosinenpickerei“ zu betreiben, wie dies die anderen Parteien tun. Der eigenen Klientel und der entsprechenden Lobby zugeneigt, würden einzelne Maßnahmen herausgegriffen, weich gespült – und verliefen sogar oft auch im Sande. Als eines von zahlreichen Beispielen nannte er die geplante Vergabe von extrem niedrig bewerteten Emissionszertifikaten an Kohlekraftwerke von Umweltminister Gabriel. Dieses habe aber der EU-Umweltkommissar verhindert , weil es einer Subvention gleich komme. Für die Region Rhein-Neckar ist dies auch aktuell, weil die MVV planen, in Mannheim ein Kohlekraftwerk zu bauen statt erst einmal Einsparpotential zu realisieren und ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu entwickeln.
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Das Stichwort „Negawatt statt Megawatt“ beschreibe die Prioritäten: erst einsparen und effizient nutzen, dann möglichst weitgehend die erneuerbaren Energien einsetzen. Die allerwichtigste Zukunftsenergiequelle sei die Einsparung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei ein in diesem Sektor beispielloses Erfolgsmodell, das bereits mehr als 40 Länder übernommen haben. Auch die Landwirtschaft profitiere davon und entwickele teilweise ein neues Berufsbild als Energiewirt.
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In der Diskussion, bei der sich viele Gäste einbrachten, erläuterte Fritz Kuhn das Grüne Verkehrskonzept, die wichtige Rolle der biologischen Landwirtschaft und die Prinzipien der Grünen Marktwirtschaft. „Wir brauchen einen neuartigen Rahmen, der das Ökologische zum Maßstab macht.“ Zukunftsfeste Produktion und Verhalten müssten gefördert und belohnt werden; Schädigendes müsse bestraft und zurückgedrängt werden.
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Für die Wende im Verkehr, der immerhin knapp ein Drittel der Emissionen ausmacht, forderte er ganz im Sinn aufeinander abgestimmter Maßnahmen: Stärkung der Schiene und damit Verkehrsverlagerung, Tempolimit, eine am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer, neue Fahrzeuge, den Dieselrussfilter und alternative Antriebe wie beispielsweise die Hybrid-Technik, um die wichtigsten zu nennen.
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Fritz Kuhn plädierte für biologische Lebensmittel aus der Region, die keine Pestizide und nur wenige Transport-Kilometer im Belastungsgepäck haben. Auch das sei Klimaschutz, Öko-Äpfel aus Neuseeland erfüllten deshalb diese Kriterien nicht. Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln boomt so, dass die einheimischen Erzeuger nicht nachkommen. Dies berge die Gefahr in sich, dass Betriebe im Ausland auf Dauer den hiesigen Markt beliefern. Es gelte, schnell umzusteuern. Auch die hohen Subventionen, die Großbetrieb erhielten, müssten in die andere Richtung fließen, nämlich vor allem in die kleineren Betriebe, die auch mehr Arbeitsplätze böten. Alle die bei der Veranstaltung angesprochenen Fragen hätten auch mit einem veränderten individuellen Lebensstil zu tun, den man nicht vorschreiben wolle. Fritz Kuhns schließt sich Robert Jungk an: „Ich glaube an die Kraft des Beispiels.“
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