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"Der Atomkampf ist noch lange nicht abgehakt"
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Fritz Kuhn im Gespräch mit den Fränkischen Nachrichten / Tornado-Frage wird zur Gewissensentscheidung
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Von Sabine Braun
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Fritz Kuhn, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist einer der populärsten Männer seiner Partei und viel unterwegs. Dennoch hält er den Kontakt zur Basis. Die Fränkischen Nachrichten trafen den Politiker in Mosbach am Rande einer Diskussionsrunde. Zuvor hatte Fritz Kuhn in Berlin ein Treffen mit dem ADAC, am nächsten Tag ein Gespräch mit dem Vorstand von DaimlerChrysler.
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Herr Kuhn, warum sucht die Auto-Lobby das Gespräch mit Ihnen?
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KUHN: Die deutsche Autoindustrie hat die Entwicklung hin zu Fahrzeugen mit geringerem Verbrauch und Schadstoffausstoß verschlafen. Weil Grüne sich schon lange mit spritsparenden Technologien und klimaschonender Verkehrspolitik beschäftigen, sind wir als Gesprächspartner gesucht.
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Bewegt sich denn bei den Firmen etwas?
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KUHN: Man kann feststellen, dass die Unternehmen immer noch bremsen: Schadstoffbegrenzung: OK, wenn die Europäische Kommission es denn vorschreibt. Aber so wenig wie möglich. Grüne Verkehrspolitik dagegen ist keine Rosinenpickerei: Geringerer Verbrauch, viel niedrigere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß, Tempolimit, ein gelungener Bahn-Börsengang ohne Netzverkauf und, und, und. Das gehört alles dazu.
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Wird sich das durchsetzen lassen?
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KUHN: Die Menschen nehmen das Thema Klimakatastrophe wahr und sie nehmen es ernst. Wir müssen zeigen, dass wir die richtigen Konzepte haben. Und wir müssen noch mehr betonen, dass man - ich sage das seit mindestens 15 Jahren - in der Wirtschaft mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Ich erinnere an das Erneuerbare Energien-Gesetz und die in dem Zusammenhang geschaffenen Arbeitsplätze und Firmen.
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Ist der Atomausstieg in Gefahr?
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KUHN: Absolut! Der Atomkampf ist nicht abgehakt! Die greifen überall an. Bei der Frage der Laufzeitübertragung und -verlängerung wird es sein wie mit dem kleinen Finger. Wenn man den reicht, wollen sie die ganze Hand. Und dann wird es schnell darum gehen, neue Kernkraftwerke zu bauen. Die künftige Energieversorgung muss viel stärker als bisher auf Dezentralität setzen.
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Vor über 25 Jahren haben Sie in Tübingen die Grünen mitbegründet. Wie sieht ihre Bilanz aus?
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KUHN: Die Grünen sind die einzige Partei, die neu gegründet wurde, die Fünfprozent-Hürde überwand, Bestand hat und in den Bundestag kam. Das ist eine Erfolgsgeschichte! Dessen sind sich die Grünen oft selbst gar nicht bewusst. Auch wenn wir keine Mehrheitspartei sind, sind wir mit unseren Themen sehr weit gekommen.
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Braucht man die Grünen denn dann überhaupt noch?
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KUHN: Wir müssen klar machen, dass wir die Experten im Bereich der Ökologie sind, während die anderen Parteien nur dilettieren. Wir sind nicht mit den Lobbys verbandelt, wir gehen die Themen umfassend und nachhaltig an. Das müssen wir auch durch persönlichen Lebensstil vorleben, nur so sind wir überzeugend. Aber ohne mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Grüne sind nicht die besseren Menschen.
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In den letzten Monaten hat man eher wenig von den Grünen gehört...
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KUHN: Das liegt wohl vor allem daran, dass sich das Medieninteresse auf die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien konzentriert. Und von den Oppositionsparteien sind wir die kleinste. Da wird es schwieriger, Botschaften zu vermitteln.
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Sie denken nicht, dass den Grünen das Feuer verloren gegangen ist?
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KUHN: Nein. Auch wenn nach 25 Jahren natürlich viel Professionalität dazugekommen ist. Politik als Show ist ohnehin nicht meine Sache. Ich bin einer der ruhig argumentiert. Und ich denke, das macht auch mein Ansehen in Wirtschaftskreisen aus. Polemisch zu sein ist nicht mein Stil. Aber in der Partei darf es ja ruhig "sotte und sotte" geben.
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25 Jahre - wie hat sich in der Zeit die Politik verändert?
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KUHN: Die Abwertung des Politischen hat dramatisch zugenommen. Das ist schlimm für die Demokratie, das höhlt sie aus. Ich habe das selbst erlebt. Abgeordneter - das war früher mal was. Aber heute?
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Kann man den Prozess aufhalten?
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KUHN: Das Politikgenöle bringt mich auf die Palme. Ich sage den Leuten dann immer, ihr müsst Politiker nicht mögen, engagiert euch halt selbst, macht es anders, macht es besser. Gerade in der Kommunalpolitik kann man Einfluss nehmen, diese Ebene müssen wir stärken. Denn Demokratie ist extrem wertvoll.
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Macht Ihnen die Arbeit trotzdem noch Spaß?
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KUHN: Ich bin immer noch gerne Politiker. Es wird Sie vielleicht wundern, wenn ich das sage: Politiker ist ein toller Beruf, zu empfehlen. Es gibt nur wenige Jobs, bei denen man so viel über Menschen erfahren und mit Menschen erleben kann.
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Wie geht es beruflich weiter?
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KUHN: Ich bin jetzt 51 und habe schon vor, meine Arbeit weiter zu machen. Wenn mein Laden allerdings morgen sagen würde, das läuft nicht mehr so gut mit dir, dann müsste ich mir was anderes überlegen. Aber so ist es nicht. Alle vier Jahre kommt halt wieder diese Frage an die Wähler.
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Zum Schluss noch einmal kurz zurück in die 80er Jahre. Militär und Grüne - das ging damals überhaupt nicht zusammen. Wie stehen Sie heute zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
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KUHN: Dieses Thema kann man nicht kurz ansprechen. Grundsätzlich siedeln Grüne das Primat der Politik ganz oben an. Probleme müssen zivil geregelt werden. Aber es gibt Extremsituationen, wo das nicht geht. Dann muss man zu militärischen Mitteln greifen - natürlich mit UN-Mandat. Diese Einsätze müssen aber dauernd überprüft werden. Eine schwierige Diskussion steht in dieser Woche mit den Tornado-Einsätzen an. Da muss die Fraktion abwägen. Das ist eine Gewissensentscheidung.
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© Fränkische Nachrichten - 05.03.2007
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