Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neckar-Odenwald

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Presse 2006

Pressemitteilung, 19. Januar 2006

Grüne unterstützen Abschaffung des „Gesprächsleitfadens“ im Neckar-Odenwald-Kreis Der berühmt-berüchtigte „Gesprächsleitfaden“, eingeführt speziell für die einwanderungswilligen Muslime, war Hauptthema bei der letzten Vorstandssitzung der Kreis-Grünen. Diesen verteidigte der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) erneut am Donnerstag. Doch zeige sich, dass sich die Landesregierung mit ihrem Festhalten immer mehr isoliere, unfähig vor den Landtagswahlen einen Fehler einzugestehen, wie die Opposition vermutet. Während es von allen politischen und gesellschaftlichen Seiten Protest und Unverständnis hagele, will Hessens Innenminister Bouffier (CDU) das Modell in seinem Bundesland ebenfalls einführen und sogar noch über die baden-württembergische Vorlage hinausgehen. Selbst Vertreter der FDP-Fraktion im Landtag, wie etwa deren Abgeordnete Wolff, finden deutliche Worte der Kritik, welche aber keine Auswirkungen zeigen, obwohl – man erinnere sich – die FDP in Stuttgart mitregiert. Doch wie sieht die Praxis eigentlich bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis aus? Kreisrätin Christine Denz (Bündnis 90/Die Grünen) wollte es genau wissen und fragte beim Landratsamt als der  zuständigen Behörde nach. Von dort erfuhr sie postwendend und überraschenderweise, dass der Fragebogen ab sofort den Einbürgerungsbewerbern nicht mehr vorgelegt werde. Selbst wenn der Sachbearbeiter Grund zu Zweifeln an dem Rechtsstaats-  und Demokratieverständnis des Bewerbers hat, werde der Fragebogen nur noch als Anregung für mögliche Fragenstellungen herangezogen. Im Übrigen wurde im NOK noch kein Einbürgerungsantrag aufgrund der Antworten zum Fragebogen abgelehnt. Die Grünen zeigten sich sehr erfreut, unterstützen diese Auffassung. Gleiches geschah auch in Heidelberg, wo nach einem offenen Brief der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer an OB Beate Weber der Fragebogen ebenso keine Anwendung mehr findet. Die hiesige Grüne Landtagskandidatin Christine Böhm zu den Inhalten des „Gesinnungstestes“: „ Eines steht fest und kann wohl auch von Innenminister Rech nicht abgestritten werden, ein Terrorist oder islamischer Fundamentalist wird sich durch seinen Fragebogen nicht aussieben lassen.“ Und auch die enthaltenen Fragen über schwule Söhne und Politiker, sexuell belästigte Töchter oder schwarzafrikanische Konkurrenz bei der Arbeitssuche könnten darauf hinweisen, dass hier mit heißer Nadel gestrickt worden sei. Es lohne sich, die Fragen einmal selbst nachzulesen und für sich zu beantworten.   Der Text des “Gesprächsleitfadens” im Wortlaut hier klicken