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Pressemitteilung, 23. 8. 2007
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Grüne Kreistagsfraktion zog Halbzeitbilanz
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Die Grüne Kreistagsfraktion mit Gabi Metzger, Erna Schmidt und Christine Denz zog die Halbzeitbilanz ihrer politischen Arbeit. Herausgehobene Themen waren – und bleiben – das „Regionale Energiekonzept für Arbeitsplätze und Klimaschutz“, die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser, die zum Jahresende bevorstehende Schließung der Müllbehandlungsanlage in Buchen-Sansenhecken, die Transversale und die Einrichtung der lange schon überfälligen Klasse für erziehungsschwierige SchülerInnen in Mosbach. „Wir Grünen Kreistagsfrauen verstehen uns mit unseren Initiativen als Hefe. Manchmal bleibt der Teig erst kalt, aber dann!“, skizzierte Kreisrätin Christine Denz das Selbstverständnis ihrer Fraktion.
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Die Fraktion unterstütze voll die Absicht des Landkreises, eine Energieagentur ins Leben zu rufen. Sie solle vor allem Multiplikatoren wie Kommunen, Gemeinderäte, Betriebe usw. über Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien fachkundig beraten, aber auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eingebettet werden müsse die Energieagentur in ein noch zu erstellendes Energiekonzept, das zum Ziel habe, einen regionalen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung zu leisten, hiesige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und die vielfältige Odenwald-Landschaft zu erhalten. Christine Denz berichtete von einem Besuch bei der gemeinnützigen GmbH solid in Fürth. Sieben MitarbeiterInnen beraten seit 1991 zum Einen Fachleute und Privatpersonen; zum Anderen leisten sie solare Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche. Finanziert wird solid von den Stadtwerken der vier umgebenden Kommunen. Die Effekte können sich sehen lassen: In ca. 50 km Umkreis entstand das dichteste Netz von Installations- und Handelsfirmen für umweltverträgliche Energie- und Energiesparsysteme deutschlandweit.
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Die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser betrachtet die Grüne Fraktion mit gemischten Gefühlen. Dies hat sie auch durch ihre teilweise Ablehnung dokumentiert. Die unzureichende Bettenauslastung – der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage – müsse auf verschiedenen Wegen behoben werden, der Ruf durch positive Mund-zu-Mund-Propaganda verbessert werden. Probleme sieht die Fraktion mit der Transparenz, weil durch die generelle Nicht-Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen anstehende Entscheidungen nicht mehr in der Bevölkerung diskutiert werden können.
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Anderes Feld – aber wieder das Problem „Transparenz“. Doch Müll-Gestank lässt sich nicht einsperren, so wird auf massiven Bürgerdruck die Müllbehandlungsanlage MBA demnächst geschlossen. Die innovative Technologie wird in anderen Teilen der Welt als Fortschritt gefeiert. EnBW jedoch erwies sich auch hier – wie auch bei den lange andauernden Folgen des Stromnetzzusammenbruchs nach Blitzschlag im Frühjahr- nicht als verlässlicher Partner der AWN. Der Imageschaden für die Gewinnung von Energie aus Müll trifft den Landkreis. Hier wie in Heilbronn fuhr die EnBW die Technologie gegen die Wand. „Eine umweltverträglichere Konkurrenz-Technologie zur Müllverbrennung ist ausgeschaltet“, fasste Erna Schmidt die Meinung der Fraktion zusammen.
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Kritisch mit drei Fragezeichen zeigten sich die Grünen Frauen auch in puncto Transversale. „Wir sind auch hier wie bei der Energie Vordenker“, so die Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden Gabi Metzger. Der Verkehr werde nur verlagert, die Umweltschäden noch vergrößert. Die Transversale koste den Kreis sehr viel Geld, das dann an anderer Stelle fehle. Investitionen in den Nahverkehr seien angesagt. Auch an die S-Bahn habe vor Jahren kaum jemand geglaubt. Wenn die Spritpreise weiter steigen – was die Erderwärmung zwingend mit sich bringt -, steigt man um oder fährt weniger oder langsamer. Warum dann noch eine Transversale? Die Zerstörung der Landschaft bleibt.
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Schlussendlich habe sich im Altkreis Mosbach bei der Jugendhilfe etwas bewegt, um erziehungsschwierige SchülerInnen zu unterstützen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz KJHG fordert als Anwalt der Jugend solches. Von den Grünen angestoßen, von der CDU als Anfrage mitgetragen und vom Kreistag befürwortet wird zu Beginn dieses Schuljahres eine sog. Außenklasse in Mosbach eingerichtet.
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