Pressemitteilung, 28. 10. 2004
Grüner Kreisverband informierte sich vor Ort über Hartz IV
Transparenz und Mitbestimmung bei der Umsetzung gefordert
„Hartz IV!“ Dieser Begriff elektrisiert die Gemüter; sind doch damit ab dem Jahr 2005 für viele Menschen schwerwiegende Veränderungen verbunden, seien sie nun real oder nur befürchtet. Zudem bekommt die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine neue Richtung mit dem Ziel „Konsolidierung der Finanzen“. Grund genug für den Grünen Kreisverband NOK, das Gespräch mit den Akteuren vor Ort zu suchen, die für die Umsetzung verantwortlich sind. Angesagt war, so die Kreisvorsitzende Christine Böhm, „ein konstruktiver Austausch zwischen Praxis und Politik“. Anwesend in der „Mälzerei“ in Mosbach waren neben den Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz am Mittwoch vergangener Woche der stellvertretende Leiter der „Arbeitsgemeinschaft Neckar-Odenwald“ (NOA), Wolfgang Fischer, MdL Theresia Bauer, als Heidelberger Landtagsabgeordnete auch Patin für den NOK, und Grüne Mitglieder. Markus Frei, Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit Mosbach, ebenso wie Jochen Münch, Leiter der NOA, konnten ihre Einladung nicht wahrnehmen.
Wolfgang Fischer schilderte die aktuellen Aufgaben der neu strukturierten Bundesarbeitsagentur für Arbeit. Vordringlich sei es zunächst, alles so vorzubereiten, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) tatsächlich am 1. 1. 2005 ausgezahlt werden könne. Die (umstrittene) Software wurde erst vor wenigen Tagen in Betrieb genommen. Die Einführung muss zusätzlich zu der jetzigen weiterlaufenden Arbeit bewältigt werden.
Die neue Arbeitsgemeinschaft ist mit Mitarbeitern aus der Bundesagentur für Arbeit und aus dem Landratsamt besetzt. Im NOK gibt es mit Mosbach und Buchen zwei Standorte. Dem „Fallmanager“ obliegt die umfassende Betreuung der Arbeitsuchenden. Unterstützt wird er vom „klassischen“ Arbeitsvermittler. Der Fallmanager hat Lotsenfunktion. Wolfgang Fischer sieht die Synenergie-Effekte, Bürokratie-Abbau und weniger Gängelung durch Vorgaben als Chancen von Hartz IV.
Kritisch wurde von allen GesprächsteilnehmerInnen angemerkt, dass Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze schaffe. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Ein-Euro-Jobs (die richtigerweise Plus-Ein-Euro-Jobs heißen müssten, weil dieses Geld zusätzlich gezahlt wird) keine Stellen vernichten, was der Gesetzgeber im Übrigen auch untersagt hat.
Die Abgeordnete Theresia Bauer sagte die Unterstützung der Landtagsfraktion zu. Die Grünen unterstützten prinzipiell die angestrebten Änderungen, jedoch müsse Hartz IV weiterentwickelt werden. Die Chancen seien zu verbessern und die Risiken zu minimieren. Theresia Bauer: „Bündnis 90/Die Grünen richten eine Koordinierungsstelle ein, die Kommunal- und Landespolitik zusammenbringt und die Umsetzung in den Landkreisen kritisch begleitet.“ Die engen Kontakte nach Berlin würden ebenfalls genutzt. Die Grünen wollen vor Ort sein und die Regionen begleiten, die sich besonders engagieren. Dazu gehöre auch der Neckar-Odenwald-Kreis, in dem der Grüne Kreisverband besonders aktiv sei. Als Landespolitikerin attackierte Theresia Bauer die „klebrigen Finger“ der Landesregierung. Sie gebe beispielsweise nicht - wie vom Bund vorgesehen - die Wohngeldersparnis an die Kommunen weiter. So würden deren Finanzen zusätzlich durch das Land belastet.
Abschließend wurden konstruktive Vorschläge entwickelt. Barbara Klein, Geschäftsführerin der Selbsthilfefirma ISO für psychisch Kranke und Langzeitarbeitslose in Mosbach, plädierte dafür, mit einem „Runden Tisch“ den Sachverstand vor Ort einzubinden, um damit regional handeln zu können. Beschäftigungsgesellschaften und -initiativen hätten auf dem Zweiten Arbeitsmarkt viele Erfahrungen mit Langzeitarbeitslosen gesammelt. Sie könnten Aussagen machen über die hiesigen Möglichkeiten und den Bedarf. Darüber hinaus war es Theresia Bauer an der demokratischen Beteiligung gelegen, die bis jetzt nicht gegeben sei. Notwendig sei Transparenz, weil Teile der Bevölkerung als Folge der schwerwiegenden Veränderungen durch Hartz IV verunsichert seien. Hier könne ein Beirat Abhilfe schaffen. Mit den Geldern für Hartz IV (allein für den NOK 5,2 Millionen Euro im Jahr 2005) könne vieles auf den Weg gebracht werden. Kritisch wurde in diesem Zusammenhang in der Gesprächsrunde gefordert, dass es nicht zu einer Entwicklung wie bei dem Europäischen Sozialfons (ESF) kommen dürfe. Dort werde der Großteil des einfließenden Geldes nur in Projekte des Landkreises gelenkt. Die Gelder müssten vielmehr fair verteilt werden. Die frischgebackene Kreisrätin Christine Denz sagte einen entsprechenden Vorstoß zu.
Christine Böhm regte abschließend an, in einem Jahr die Gesprächsrunde zu wiederholen, um sich über die bis dahin gesammelten Erfahrungen auszutauschen. „Als politischer Reformmotor halten wir die Grundrichtung: Wir machen uns vor Ort kundig, treiben positive Veränderungen voran und bleiben am Ball.“ Sie beschloss den informativen Gedankenaustausch mit Dank und einem Präsent aus Fairen Handel für die Gäste.