Kehler Erklärung

Beschluss des 7. Landesausschuss von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Kehl, 24.4.2004

„Global denken – lokal handeln“ ist Leitlinie aller grüner Politik. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist das Zusammenspiel aller politischen Handlungsebenen selbstverständlich. Für uns gehören Europa- und Kommunalwahl zusammen und finden deshalb zu Recht in Baden-Württemberg am selben Tag statt. Der 13. Juni 2004 entscheidet über die Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments und der baden-württembergischen Gemeinderäte und Kreistage.

„Du entscheidest!“ mit deiner Stimme.

Wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg haben unsere Wurzeln in der Kommune - im Dorf, in der Stadt, im Landkreis. Unsere Äste wachsen in die Landesparlamente und den Bundestag. Unsere Blüten können sich in Europa öffnen: Wir sind die europäische Partei, und wir sind, seit dem Kongress der europäischen grünen Parteien in Rom, die einzige europäische Partei.

Europa und die Kommune gehören zusammen: Immer mehr wird auf der europäischen Ebene der Rahmen dessen beschlossen, was national, auf Länderebene und vor allem in den Kommunen und Kreisen umgesetzt wird. Auch deshalb wollen wir Europa gestalten. Auch deshalb kommt es für uns darauf an, Europa und die Kommune zusammen zu denken und zusammen „grüner“ zu machen.

Der 13. Juni stellt in Europa die Weichen dafür, ob sich die erweiterte EU zum neoliberalen Wirtschaftsraum entwickelt oder ob Europa als Wertegemeinschaft die Idee eines sozial, ökologisch und zivil ausgerichteten Europas weiter stärkt. Wir stehen uneingeschränkt zum europäischen Verfassungsentwurf und wollen ihn so schnell wie möglich in Kraft gesetzt sehen.

Die europäische Verfassung, so wie sie im Verfassungskonvent beraten und entworfen wurde, stärkt die kommunale und regionale Ebene, fordert und fördert das Subsidiaritätsprinzip und mit der Grundrechtecharta das Solidaritätsprinzip als konstituierend für Europa.

Der 13. Juni entscheidet auch für das Dorf, die Gemeinde, die Stadt, den Landkreis und die Region: Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung, wir stehen für die ökologische Ausgestaltung unseres kommunalen Gemeinwesens, wir stehen für bürgerschaftliches Engagement und die soziale Verpflichtung der kommunalen Ebenen. Und wir stehen für die politische Gestaltung durch Frauen. Ohne unsere quotierten Listen sähe es traurig aus mit dem Frauenanteil in Gemeinderäten und Kreistagen. Wir wollen auch junge Menschen in den Räten und fördern deren Kandidaturen auf grünen und grünnahen Listen.

Wir stehen für ein besseres Europa und eine bessere Kommune.

Du entscheidest, mit welcher Stärke wir dafür weiter kämpfen können.

Grüne sind seit über 20 Jahren in vielen Kommunen und längst allen Kreistagen in Baden-Württemberg vertreten. Themen setzend – wie Umweltschutz – und Beispiel gebend – wie Frauenbeteiligung – prägen wir die Rahmenbedingungen für das Leben in der Kommune seit Jahren mit.

Beschluss des 7. Landesausschuss von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Kehl, 24.4.2004

Manche unserer Forderungen sind heute umgesetzt, viele sind auf den Weg gebracht, die meisten zumindest verstanden. Unsere Aufgabe ist noch lange nicht erfüllt. Grüne und grünnahe Rätinnen und Räte sind nötig, damit dem Flächenfraß Einhalt geboten wird – damit Straßen und Wege im Dorf nicht nur dem Verkehr gehören, sondern auch wieder Raum zum Spielen werden – damit ausgebaute Kinderbetreuung und Ganztagesschule unseren Kindern bessere Bildung und den Eltern mehr Zeitsouveränität schenken – damit Erneuerbare Energien genutzt und gefördert werden – damit Rathäuser offen für die Belange der BürgerInnen und dankbar für ihre Mitsprache sind – um nur einige Beispiele zu nennen.

Kommunalpolitik ist die Wurzel und das Fundament aller Politik. Hier entsteht Lust auf Beteiligung, Vertrauen auf Einflussmöglichkeit, Glauben an die Integrität von Politik – oder eben auch nicht. Auch deshalb ist gute Kommunalpolitik, an nachhaltiger Entwicklung orientiert, so wichtig.

Die baden-württembergische CDU mit Erwin Teufel an der Spitze gibt sich in Sonntagsreden gerne als Hüterin der Gemeinden. Ihre Alltagspolitik sieht anders aus. Da wird im Bundesrat die Gemeindefinanzreform blockiert. Mit der Verwaltungsreform werden den Kommunen neue Lasten aufgebürdet. Und selbst der Landeshaushalt wird ohne Hemmungen auf dem Rücken der Kommunen finanziert. Die Grünen im Landtag dagegen haben gezeigt, dass ein durchgerechneter Haushaltsentwurf auch ohne Belastung der Kommunen machbar ist.

Teufels Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung warten bis heute und vermutlich auch morgen noch auf ihre Einlösung.

Grüne und grünnahe KommunalpolitikerInnen stehen für eine aktive Kommune mit lebendiger BürgerInnenbeteiligung. Wir wollen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und dafür die nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen.

Mit vielen bündnisgrünen, grünen und alternativen Listen gehen wir in Baden-Württemberg in die Kommunalwahl, mit einer Mischung aus bewährten erfahrenen KommunalpolitikerInnen und unverbrauchten Neulingen, mit unseren klaren grünen Zielen.

Die Europäische Union steht vor der bisher größten Herausforderung ihrer Geschichte: Zum einen steht die Integration der mitteleuropäischen Beitrittsländer an, zum anderen will sich die EU mit der Verfassung einen einheitlichen Wertekanon geben.

Die Erweiterung der EU ist für viele Menschen mit Ängsten verbunden. So ernst wir diese Ängste nehmen, sind wir uns doch sicher, dass die Chancen der Erweiterung die Risiken überwiegen. Wir können jetzt - nach der formalen Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents vor 15 Jahren - die Teilung auch real überwinden. Das erfordert eine ungeheure Kraftanstrengung für die „alte“ EU wie auch für die Beitrittsländer. Im Sinne einer gesamteuropäischen Friedensordnung, im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung Gesamteuropas ist diese Anstrengung aber alle Kraft wert, die wir in sie investieren können.

Die nächsten Beitrittskandidaten stehen bereits vor der Tür. Der Türkei wird seit über 40 Jahren der Zugang zur Europäischen Union versprochen. Insbesondere die konservativen Regierungen Europas wie die ehemalige deutsche Regierung Kohl wollten so die Türkei an Europa binden. Wir realisieren, dass sich die Türkei insbesondere in den letzten Jahren Europa angenähert hat: Das Rechtssystem wurde an das der EU angepasst, große Teile des Acquis Communautaire übernommen. Als Menschenrechtspartei realisieren wir allerdings aufmerksam die großen Unterschiede zwischen Theorie und formalem Recht und Praxis. Deshalb wollen wir, dass der Türkei konkrete und faire, aber auch harte eitrittsverhandlungen angeboten werden, um ihr mittelfristig den Weg in die Europäische Union als Mitgliedsstaat zu eröffnen.

Wir warnen vor der Absicht in Teilen der Union und der FDP, mit dem Thema des Türkei-Beitritts Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten in Deutschland zu machen. BefürworterInnen einer solchen Kampagne müssen sich über den Schaden, den sie damit innen- wie europapolitisch anrichten, im Klaren sein.

Baden-Württemberg ist spätestens mit der Erweiterung der Europäischen Union europäisches Kernland. Wir haben die Mitgliedschaft und Arbeit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in der Verfassung gebenden Versammlung der EU begrüßt. Allerdings ist kaum nachvollziehbar, dass Herr Teufel in Brüssel das Hohe Lied der geregelten Kompetenzverteilung zwischen den politischen Ebenen singt, dies aber zu Hause in keiner Weise umsetzt. Anstatt regionale Kooperationen, insbesondere auch über nationale Grenzen hinweg, zu fördern und mit Leben zu erfüllen, regiert in Baden-Württemberg weiterhin nach innen gerichtete Politik. „Wir können alles – außer europäisch!“, so kann man die Europapolitik der Landesregierung jenseits der Sonntags-Fenster-Reden zuweilen definieren.

Wir Grünen stehen für ein welt- und europaoffenes Baden-Württemberg. So wollen wir der Rolle unseres Landes als europäische Kernregion gerecht werden. Sich unter Wahrung der eigenen Identität für die alten und neuen Nachbarn weiter zu öffnen, ist für uns Chance und Herausforderung – keine Bedrohung.

Andere Parteien reden von Europa – wir wollen es leben.

Gib deine Stimme Europa und der Kommune – gib sie am 13. Juni den Grünen und grün-nahen Listen.

„Du entscheidest“ mit deiner Stimme.