Mit unrechten Dingen

Wird der Wählerwille bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfälscht?

Ist etwas faul im “Staate” Baden-Württemberg? Der Verdacht liegt nahe, wenn man sich einmal näher betrachtet, wie die Ergebnisse unserer Kommunalwahlen zustande kommen! Denn wie lässt es sich erklären, dass bei der Kommunalwahl 2004 ein Kandidat der “Vereinigung Unanhängiger Bürger” (VUB) in Billigheim mit 949 Stimmen nicht in das Gemeindeparlament einzieht, dafür ein Kandidat der CDU mit 705 Stimmen zum Gemeinderat gekürt wird. “Ein Bonus für die CDU?”, fragt die Wochenzeitung DIE ZEIT in einem Artikel über dieses Phänomen verwundert. Doch nicht nur Billigheim ist betroffen - in vielen Kommunalparlamenten ziehen die kleinen Parteien den Kürzeren, die CDU freut sich...

An dieser Stelle dokumentieren wir die Diskussion zu diesem Thema und aktualisieren nach dem Stand der Dinge.

Stellungnahme der Alternativen Liste Mosbach zur Pressemitteilung des Oberbürgermeisters von Mosbach, 3. März 2006   hier klicken

Leserbrief von Markus Schwab, Rhein-Neckar-Zeitung, 3. März 2006   hier klicken

Heilbronner Stimme, 17. Februar 2006

Bündnis 90/Die Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis beklagen systematische Fälschung bei Kommunalwahlen 2004 - Skandal oder nur Kampf gegen Windmühlen?

Ein Artikel von Wolfgang Müller  hier klicken

14. Februar 2006

Gemeinsame Pressemitteilung von VUB Billigheim (Vereinigung Unabhängiger Bürger) und Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband NOK

Erwiderung an den Landrat wegen Wahlfälschung

Was das Landratsamt Mosbach in seiner Pressemitteilung vom 11./12. Februar 2006 als „mathematische Spielereien“ bezeichnet, ist in Wahrheit die Berechnung von Stimmen- zu Sitzverhältnissen nach der Kommunalwahl 2004. hier klicken

DIE ZEIT, 9. Februar 2006

“Ein Bonus für die CDU - werden in Baden-Württemberg systematisch Wahlergebnisse gefälscht?”

Ein Artikel von Rüdiger Bässler  hier klicken

9. Februar 2006

Gemeinsame Pressemitteilung von VUB Billigheim (Vereinigung Unabhängiger Bürger) und Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband NOK

Falsche Sitzverteilungen bei der Kommunalwahl 2004 im Neckar-Odenwald-Kreis und Baden-Württemberg    hier klicken

Alternative Liste Mosbach erstattete Strafanzeige

Bereits am 23. September 2004 haben die drei Gemeinderäte der Alternativen Liste Mosbach Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mosbach gestellt, weil sie auch in Mosbach den Tatbestand der Wahlfälschung gegeben sahen.

Zum Text der Strafanzeige hier klicken