Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im NOK

Gabi Metzger - Rede zum Hauhalt 2007

Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

der Haushalt 2007 ist gegenüber den Vorjahren wieder umfangreicher, doch nicht aufgrund der originären Kreisaufgaben, sondern wegen der neuen Fülle von Zuständigkeiten aufgrund der  Verwaltungsreform, was wir ja einerseits so gewünscht hatten, was aber auch bei manchen Bereichen Probleme in sich birgt. 

Wir haben als Grüne bei unserem Weg durch diesen Haushalt auch „Stationen“ gefunden, wo wir Grüne Ideen aufgegriffen und umgesetzt finden. Doch  es ist nicht alles zu unserer Zufriedenheit. 

Im Einzelnen zum Haushalt:

Die Finanzierung des Haushalts steht – wie bereits im letzten Jahr –unter der Maßgabe, die Kreisumlage nicht zu erhöhen und unsere Möglichkeiten dazu sind nur dieses Jahr anwendbar, nicht mehr für die Folgejahre.

So können wir noch einmal Gelder aus der Rücklage entnehmen, 1 Mio Euro, die wir nicht wie geplant 2005 entnehmen mussten und wir planen für 2007 eine Gewinnausschüttung der AWN über 500.000.—Euro. Hier sehen wir einen Erfolg grüner Politik, da viele Geschäftsfelder der AWN nur durch grüne Weichenstellungen wie das Erneuerbare Energiengesetz (z.B. b. d. Biomasse etc) möglich sind und nun für unseren Landkreis Früchte tragen.

Der Verwaltungshaushalt hat zwei große – in der Vergangenheit nicht vorhandene - Ausgabenbereiche zu verkraften: Sowohl für das KKH Buchen als auch für das KKH Mosbach ist ein Verlustausgleich von je 950.000.—Euro angesetzt. Leider können wir als Landkreis am Finanzierungsproblem der stationären Versorgung nichts ändern, es kommt mir so vor, als dass der Bund bei der Krankenhausfinanzierung die Häuser unterversorgt, um dann zu urteilen, sie seien nicht wirtschaftlich. Wir müssen  als Kreistag dringend  Entscheidungen für die Zukunft der Häuser treffen. Was dabei aber am wenigsten nützlich ist, ist wenn sich „Einzelne“ profilieren wollen und wir die Debatte in der Zeitung führen. 

Aufgefallen ist uns, dass – auf dies ist Landrat Brötel in seiner Haushaltsrede auch eingegangen – sich das Land nicht allzu solidarisch mit seinen Kommunen zeigt, dies insbesonders bei den Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltung. So sind die Vermessungsgebühren, die der Verwaltungsreform zugrunde gelegt wurden, so nicht zu erreichen (1,2 Mio von Land geplant, nur ca. 700.000.— zu erreichen). Auch bei der Landwirtschaftsverwaltung  wird mehr Personal benötigt als uns das Land dafür gibt (wegen neuer EU-Förderanträge). Vorteil der Verwaltungsreform dabei für uns, wir können Personal aus der Vermessung in die Landwirtschaftsverwaltung nehmen. Für die Lebensmittelkontrolle benötigen wir auch mehr Personal, das Land sieht sich auch hier nicht in der Pflicht. Hinzu kommt noch die übliche Vorwegentnahme des landes aus dem kommunalen Finanzausgleich, Geld, das originär den Kommunen gehört.

Also, das ist doch eine CDU-Landesregierung und wir haben einen CDU-Landrat, den wir ab und zu mit Lorbeeren überhäufen, aber nach Stuttgart müsste er mal hin... 

Was finden wir noch in diesem Haushalt: die Wino: ein Erfolg ist das Engagement der Wino im Bereich der Energieeffizienz: ein grüner Antrag, für die schnelle Umsetzung dieses Antrages bedanken wir uns. 

Zu Hartz IV: die NOA finden wir leider nicht in unserem Haushalt, dafür aber unseren Landkreisindikator, die Unterkunftskosten, der Bundesanteil ist jetzt von 29,1 auf 31,8 festgelegt worden, was unseren Ansatz um ca. 300.000.—Euro erhöht. 

Unser Landrat will trotz der angespannten Haushaltslage Beförderungen und Höhergruppierungen nicht ausschließen, auch die neue leistungsbezogene Bezahlung soll eingeführt werden. Wenn ich das Beispiel unsers Landrats bemühen darf: das Autorennen – so ist das mit der leistungsbezogenen Bezahlung so, als wenn man den guten Fahrer besser bezahlt, aber überholen darf er nicht! (es wird ja immer noch die Stelle bewertet und nicht der Inhaber/Inhaberin).  

Erfreulich: die LWV-Umlage für den Altverband (in Auflösung) ist mit der letzten Rate für 2007 veranschlagt. Auch die Umlage für den Kommualverband Jugend und Soziales BW ist fast die Hälfte niedriger als 2005. Zusammen  gesehen mit den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, wo bei der Ausgabenseite eine Konsolidierung festzustellen ist (auch keine Fallzahlensteigerung), hat sich gezeigt, dass entgegen allen Unkenrufen die LWV-Eingliederung von unserem Landkreis erfolgreich bewältigt worden ist. 

Zum Schluss: Das Herz des Landrats schlägt ja höher, wenn er an die Transversale denkt, uns sind dafür Windräder und Photovoltaikanlagen lieber. Bei der Transversale haben wir Gesamtkosten von ca. 13 Mio Euro, der Kreisanteil beträgt ca. 4,2 Mio, bis 2011 sind ca. 800.000.—Euro Planungskosten angefallen. Unser Vorschlag war, auch eine Nullvariante zu prüfen und das Geld für andere Maßnahmen z.B. Lärmschutz auszugeben, denn es gilt immer noch die alte Weisheit, wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Außerdem – für alle Straßenbauer hier - diese Großmaßnahme  wird auf Jahre hinaus sämtliche Straßenbaugelder beanspruchen. Wir können aus diesem Grund dem Haushalt nicht zustimmen und werden uns enthalten. 

Für unsere grüne Politik gilt nicht – wie bei unserem Landrat – der Vergleich mit einem Autorennen, wo die Strecke breit asphaltiert ist und man die Strecke und alle Hindernisse vorher kennt-, für uns ist es immer das Trampeln eines neuen  Weges  in meist unwegsamen Gelände und ringsrum ist es meistens dunkel, um nicht zu sagen Schwarz, Herr Neser , .- manchmal auch rot oder eher rosa, wenn man an die SPD denkt, was auch nicht immer förderlich ist. Wir trampeln nur kleine Pfade, aber wohlwissend, dass hinter uns der Pfad breit getrampelt wird und das tun inzwischen auch andere als wir Grüne – es wird zwar nie eine Rennstrecke, aber das soll es auch nicht, aber es werden gangbare Wege daraus.