Impressum

Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald

Der NOK ist assoziiert. Die konstituierende Sitzung fand am 13. Dezember 2004 in Mannheim statt. Die Anzahl der Mitglieder liegt bei mindestens 60. Das muss auch in etwa dem Durchschnittsalter entsprechen (nach Augenschein geschätzt). Mir scheint, dass außerordentlich viele altgediente Kommunalpolitiker (die männliche Form ist hier richtig!) hier ein Aufgaben- bzw. Bestätigungsfeld finden. Vorsitzender ist wieder Herr Dr. Horst Sieber (CDU). Er war Oberbürgermeister in Sinsheim.

Dennoch: der Regionalverband hat wichtige Aufgaben, die wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Großräumige Zusammenschlüsse und Kooperationen mit anderen Großräumen werden immer wichtiger. Für den EU-Rahmen wird angestrebt, dass das Rhein-Neckar-Dreieck als sog. „Europäische Metropolregion“ anerkannt wird, sich so nach außen positioniert und eine entsprechende Infrastruktur entwickelt und diese mit den anderen Metropolregionen verknüpft. Mit Stuttgart strebe man eine weitgehende Vernetzung beim Fahrzeug- und Maschinenbau an, mit Frankfurt im Bereich Verkehr. Wissenschaftskooperationen sollen mit beiden stattfinden. Das Prädikat „Europäische Metropolregion“ wird bald Voraussetzung für EU-Fördergelder sein.

Die bisher anerkannten Metropolregionen machen die Dimension klar: Berlin, Hamburg, München, Rhein-Main, Rhein-Ruhr, Sachsendreieck, Stuttgart. Aspiranten sind Rhein-Neckar, Hannover-Braunschweig-Göttingen und Nürnberg.

Nun aber zu den Aufgabenfeldern. Dieses breite Spektrum betrifft uns auch direkt im Landkreis und in den Kommunen. Ich zähle sie nur schlagwortartig auf. Thematisch stand zunächst noch nichts auf der Tagesordnung. Das wird noch kommen.

• regionale Hochwasserkonzeption mit vorbeugendem Hochwasserschutz, z. B. sollen keine Gewerbegebiete in der Aue mehr geplant werden. In Eberbach schon verhindert. Statt dessen ein Interkommunales Gewerbegebiet in Schönbrunn.
• ICE-Neubaustrecke, vollständige Anbindung des Hauptbahnhofes Mannheim
• Europ. Verkehrsknotenpunkt als „Bündelungstrichter“ für den europ. Hochgeschwindigkeitsverkehr (Nord-Süd-Magistrale, TGV Paris und Straßburg, Hamburg-Stuttgart-München)
• Bahnhofs-Standorte-Programm
• Z.E.U.S. (Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie Sansenhecken)
• Windenergie-Standorte, ist uns aus unserer Öffentlichkeitsarbeit schmerzlich bekannt. Ausgewiesen wurden 16 Vorranggebiete, vorwiegend im NOK. Es sind 0,15% der Regionsfläche.
• EU-Programm „Lebendiger Neckar“
• Ausweisung von Standorten für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel (z. B. IKEA-Ansiedlung in Mannheim-Sandhofen)
• Raumprogramm „Nachhaltige Siedlungsentwicklung“
• Schienen-Güter-Konzept
• S-Bahn
• Luftverkehrskonzept (hier tauchte der Flugplatz Lohrbach wieder mal auf!)
• Bevölkerungsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2015 und die Konsequenzen daraus

Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion, hielt eine gute Haushaltsrede. Im Gegensatz zu den anderen Sprechern beweihräucherte er sich nicht, sondern kommentierte den Haushalt kurz und sachlich. Unsere Fraktion hat die „Solar-Region“ beantragt und viele diesbezügliche Projekte erreicht. Leider sind die „Regionalen Grünzüge“ nicht mehr ausgewiesen worden. Auf den Bodenschutz muss in Zukunft verstärkt Wert gelegt werden.

Es gab noch einige nützliche Informationen:

Ende März findet das „Forum Hochwasserschutz“ statt mit dem Schwerpunkt „Klimaveränderungen“

Zum Thema Notwendigkeit der Ausweisung von Gewerbegebieten: Im Rhein-Neckar-Odenwald-Gebiet gibt es 1.400 ha Gewerbefläche, Land satt!