Leserbrief

zur Pressemitteilung des Landratsamts in der RNZ Mosbach vom 16. Februar

und zur Pressemitteilung der Stadt Mosbach in der RNZ Mosbach vom  2. März

Getroffene Hunde bellen und offenbar immer lauter. Zunächst veröffentlichte das Landratsamt zwei lange Rechtfertigungen, in denen es die grünen Kreisrätinnen Denz und Schmidt sinngemäß als grüne Spinner darstellte oder ihnen bestenfalls noch Wahlkampftaktik unterstellte. Doch ihre aktuellen Einwände sind die Reaktion auf einen Artikel in der wohl seriösen ZEIT, in welchem ebenfalls von möglicher Wahlfälschung die Rede ist.

Nun nahm auch OB Lauth Stellung, leider auch von ihm nichts Neues, wieder nur die gleiche Gebetsmühle. Warum aber sagen LRA und OB nichts zu den wesentlichen Vorwürfen, die jeden Demokraten stutzig machen müssten? Nicht nur im Mosbacher Gemeinderat ist die Sitzverteilung offensichtlich schief: Da bekommt eine Partei 24.600 Stimmen, eine andere 99.600. Die eine erhält daraufhin 3 Sitze, die andere aber nicht 12, sondern 15. Auch im Kreistag lässt sich nachrechnen: Eine kleine Partei mit 27.200 Stimmen, eine große mit 175.700, die kleine bekommt 3 Sitze zugewiesen, die große nicht 19, sondern 23. Das geht weit hinaus über die bekannte Benachteiligung kleiner Parteien durch die d’Hondt-Auszählung. Nach dem Wahlgesetz müssen Sitz- und Stimmenverhältnis annähernd übereinstimmen. Eine Selbstverständlichkeit, die hier zweimal verletzt ist und somit auch das Gesetz.

Jeder möge selbst beurteilen, ob diese Beispiele mit seinem Demokratieverständnis vereinbar sind oder nicht. Manchmal muss man vereinfachen, um das Wesentliche zu sehen, und umgekehrt verstecken sich das LRA und OB Lauth um des Verschleierns Willen hinter Details.

Übrigens, dass sämtliche zuständigen Stellen diese unliebsamen Vorwürfe lieber bequem abwiegeln anstatt eine Lawine auszulösen, darf nicht verwundern in einem Land mit einseitiger parteilicher Durchwurzelung seit 1953.

Markus Schwab, Dallau