Leserbrief 15. 7. 2004
Rhein-Neckar-Zeitung, Fränkische Nachrichten
Kein Wille zum Schienen-Mülltransport
Die „Haltet-den-Dieb!“-Taktik ist dann beliebt, wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit von eigenen Fehlern ablenken will. So jüngst Buchens BM Dr. Brötel („Da regiert der nackte Rotstift“), der Sparmaßnahmen des Landes im Nahverkehr kritisierte. Wir GRÜNE danken natürlich für die bürgermeisterliche Unterstützung unseres langjährigen - oft einsamen! - Einsatzes für eine Verbesserung des Schienenverkehrs. Aber es drängt sich uns doch der Gedanke auf: Will Dr. Brötel damit die massiven Proteste wegen der Straßen-Mülltransporte, die auch auf seine Rolle zielen, vergessen machen?
Wir haben bei verschiedenen Organisationen aus den müllliefernden Landkreisen nachgefragt. Im Grunde war bei keiner Seite jemals der Wille da, den Müll-Transport auf die Schiene zu bringen, weder bei T-Plus noch bei der AWN noch beim NOK nach bei den anderen Landkreisen. Wir fürchten, dass wir belogen worden sind. Jetzt wird versucht, den Schwarzen Peter der Bahn anzuheften - wobei wir weit entfernt davon sind, die Bahn zu idealisieren.
Wir wollen in einigen Punkten konkretisieren. 1. Es gab und gibt offensichtlich kein logistisches Gesamtkonzept für die betreffenden Landkreise, das mit Sicherheit auch die Kosten minimieren würde. Warum nicht ein streckenweise gemeinsamer Schienen-Mülltransport? 2. Bei dem zitierten „Gutachten“ handelt es sich nur um eine Kostenaufstellung der dortigen Verwaltung. Das sind höchstwahrscheinlich keine Logistik-Experten. Außerdem enthält die Kostenzusammenstellung diverse unnötige Posten wie z. B. zwei Umschlagplätze und Grunderwerb. 3. Und was die angegebenen Ludwigsburger Mehrkosten von 10 Mio Euro in15 Jahren betrifft, da muss man die Kirche im Dorf lassen. Es sind nämlich sagenhafte 0,50 Euro pro Haushalt und pro Jahr! Dafür nimmt man die Belästigung und Gefährdung der Anwohner und die zusätzliche Umweltverschmutzung in Kauf.
Jetzt will es niemand gewesen sein, niemand übernimmt die Verantwortung. Muss der AWN-Aufsichtsrat nicht den Verträgen zustimmen? Falls nicht, müssen sie nicht wenigstens bei so einer brisanten Entscheidung zur Kenntnis gegeben werden? Der Aufsichtsrat tagt nicht-öffentlich, ist also leider der öffentlichen Kontrolle entzogen. Aber Landrat Piepenburg hätte durchaus früher die Öffentlichkeit herstellen können. Er tat dies jedoch erst nach der Kommunalwahl. Wie hätte dann wohl das Votum der Wählerschaft ausgesehen?
Wir GRÜNE erneuern unsere Forderung (Leserbrief „Katze aus dem Müllsack“), über den Schienentransport nach zu verhandeln. Außerdem muss die Bevölkerung umfassend und nicht scheibchenweise informiert werden. Die politische Glaubwürdigkeit der AWN-Mitglieder steht auf dem Spiel.
Christine Denz, Mosbach, und Christine Böhm, Walldürn
Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NOK