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Aktuelles 2012

Mosbach, 3. Februar 2012

„Nichts ist bisher beschlossen oder feststehend“

Grüner Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zum Stand der Polizeistrukturreform

von Christine Denz

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NOK trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Mosbach. Nach eingehender Diskussion zur Polizeistrukturreform beschloss man, sofort einen Brief an Innenminister Gall zurichten, mit dem Klarheit über den Stand der Reform geschaffen werden sollte. Denn die Gerüchteküche brodele, Behauptungen und nicht nachprüfbare Zahlen und falsche Schlussfolgerungen werden in den Raum gestellt. Damit würden Ängste in der Bevölkerung geschürt, was angesichts des derzeitigen Beratungsprozesses unverantwortlich sei. Denn nichts sei bisher beschlossen oder feststehend, betonten die beiden Kreisvorsitzenden ChristIne Böhm und Christine Denz . „Dem müsse man mit Fakten aus dem Innenministerium entgegentreten und bestimmte Behauptungen widerlegen“; so Fraktionsvorsitzende Simone Heitz. So schwirrten Zahlen von Seiten der CDU-Kollegen im Raum, die auf unbewiesenen Zahlenspielen beruhten. Man unterstelle, grün-rot wolle den Ländlichen Raum schwächen. „Wahr ist das Gegenteil; erklärtes Ziel der Grünen ist, den Ländlichen Raum zu stärken.“ So habe es wiederum Hans-Ulrich Sckerl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, beim Neujahrsempfang in Waldbrunn ausdrücklich hervorgehoben.

Die Grünen betonten: „Die Präsenz der Polizei in der Fläche und die Effektivität des gesamten landesweiten Apparates zu verstärken, ist erklärtes Ziel der Strukturreform.“ Unter der Vorgängerregierung seien immer wieder Stellen gestrichen worden, auch dieses Defizit solle ausgeglichen werden. Nun habe eine Projektgruppe, die im Wesentlichen mit Fachleuten aus der Mitte der Polizei selbergebildet wurde, ein Eckpunkte-Papier erarbeitet und darin Anhaltspunkte zur künftigen Organisationsstruktur genannt. Diese werden in vier Regionalkonferenzen mit der Polizei vorgestellt und diskutiert. Hans-Ulrich Sckerl, der regelmäßig zum Thema „Polizei und Sicherheit der Bevölkerung“ den Neckar-Odenwald-Kreis besucht hat, wird auch innerhalb dieses Prozesses in diesen Wochen wieder für Gespräche  zur Verfügung stehen. Den Grünen gehe es um konstruktive Überlegungen zur Umsetzung einer sinnvollen Reform statt um den Entwurf einer Horrorvision.

Mosbach, 27. 1. 2012

Grüne: „Mit der Reform stärken wir die Präsenz der Polizei“

Grüner Kreisvorstand begrüßt gemeinsame Anstrengungen von Polizei und Politik

von Christine Denz

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NOK begrüßte im Rahmen einer Vorstandssitzung in Mosbach das von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD sei die Verbesserung der Organisation der Polizei. „Mit der Reform stärken wir die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist für uns Grüne entscheidend. Damit wollen wir die Stellenkürzungen und Versäumnisse der früheren schwarz-gelben Landesregierung ausbügeln“, betonten die Kreisvorsitzenden Christine Böhm, Walldürn, und Christine Denz, Mosbach. Sie führten aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden sollen. Das gelte damit auch für die Reviere und Posten im Neckar-Odenwald-Kreis. Für diese gebe die grün-rote Koalition eine Bestandsgarantie; so hatte es auch Hans-Ulrich Sckerl beim Neujahrsempfang der Grünen am Katzenbuckel als Replik auf die anderslautenden Vermutungen von Landrat Dr. Brötel formuliert.

Als langjähriger innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist Sckerl mit dem Thema Polizeistrukturreform bestens vertraut. Es gehe darum, so der Vorstand weiter, schwerfällig gewordene Strukturen konsequent in neue effektive Einheiten aufzulösen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. So sichere die Landesregierung eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren. Die Kritik der CDU sei völlig überzogen und ziele auf die Verunsicherung der Bevölkerung.

Der Kreisvorstand appelliere dafür, keine Ängste zu schüren. Diese seien unberechtigt. Die Anstöße zu der Reform seien aus der Polizei selber gekommen, die aber bei der Vorgängerregierung keinen Widerhall gefunden hätten. Nichts werde „von oben“ verordnet. Das neue Konzept sei in Zusammenarbeit mit der Polizei erstellt worden. Böhm und Denz begrüßten auch das weitere Vorgehen mit vier nun folgenden Regionalkonferenzen der Polizei. Dort werden die Eckpunkte diskutiert, und es könnten Verbesserungsvorschläge eingebracht werden. Der Innenminister habe damit einen Vorschlag der Grünen umgesetzt: „Die Politik des Gehört Werdens gilt auch für die Polizei!“, sagten sie weiter.

Im Neckar-Odenwald-Kreis steht der Austausch der Grünen und die Zusammenarbeit mit der Polizei schon lange auf der Tagesordnung. Erst im November letzten Jahres fand ein „Kamingespräch“ mit der Gewerkschaft der Polizei statt unter Beteiligung von Hans-Ulrich Sckerl, den beiden Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz und den Kreisrätinnen Simone Heitz und Gabi Metzger. Wie versprochen findet die Fortsetzung des Dialogs demnächst im Februar statt.