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Grüne wenden sich gegen „Trojanisches Pferd“
Direktwahl für Metropolregion Rhein-Neckar gefordert
„Es scheint so, dass gerade wir Grüne vor Ort gefragt sind, praktizierte Demokratie einzufordern. Just in der vergangenen Woche haben wir bei der Landratswahl mit unserer Kandidatin Dr. Angelika Köster-Lossack eine Wahlmöglichkeit geboten. Aktuell ergreifen wir wiederum die Initiative, um zu erreichen, dass das Parlament der künftigen Metropolregion Rhein-Neckar direkt vom Volk gewählt wird“, berichtete Christine Denz im Rahmen einer Grünen Kreisvorstandssitzung in Seckach. Geplant sei das nämlich nicht. Die Kreisvorsitzende vertritt die Grünen NOK als Kreistagsmitglied in der Verbandsversammlung „Rhein-Neckar“. Der NOK ist jetzt dort Vollmitglied. Er gehört damit zur künftigen Metropolregion Rhein-Neckar, gebildet aus Teilen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Das Rhein-Neckar-Gebiet ist mit 2,4 Mio Einwohnern und annähernd 800.000 Beschäftigten das siebtgrößte Ballungsgebiet in Deutschland. Es soll als einheitlicher Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsraum weiter entwickelt werden. Eine von der Ministerpräsidentenkonferenz anerkannte Metropolregion erhält in besonderer Weise EU-Fördergelder.
So weit, so gut, so die Grüne Kreisrätin. Aber der am 26. Juli von den drei beteiligten Ministerpräsidenten zu unterzeichnende Staatsvertrag leide unter grundlegenden Demokratiedefiziten. Die Kreisvorsitzende Christine Böhm, Walldürn, fügte einen neuen Gesichtspunkt hinzu: „Die Bevölkerung kann sich nicht beteiligt fühlen, wenn über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Wie soll sie sich denn dann mit der Metropolregion identifizieren?“ Alle anderen Regionalparlamente, wie z. B. auch das Stuttgarter plus Umland, bilden sich nach einer Direktwahl. Der Staatsvertrag aber, ausgehandelt von den CDU/FDP-Bürokratien, sei gleichsam ein Trojanisches Pferd, das die konservative Mehrheit noch stärkt. Denn das künftige Regionalparlament rekrutiert sich ca. zur Hälfte aus „geborenen“ Mitgliedern, also aus Bürgermeistern und Landräten; die andere Hälfte kommt aus bereits gewählten bestehenden Gremien, nämlich Kreistagen und Gemeinderäten. Kleinere Parteien hätten so kaum eine Chance, den Stimmen ihrer WählerInnen Gehör zu verschaffen. Teile der Bevölkerung würden unter den Tisch fallen. Kopfschütteln löste aus, dass die FDP als Koalitionspartner, aber als kleinere Partei als die Grünen sich mit ihrer Zustimmung selber ein Bein stelle und aus dem neuen Gremium herauskatapultiere. Die Entscheidung über den Staatsvertrag fällen allein die drei Landtage; kein anderes Gremium wird beteiligt. Die Grünen fordern die Direktwahl des Regionalparlamentes auf verschiedenen politischen Ebenen ein, so im Landtag und ebenfalls in den Kommunalparlamenten. Auch dem Gemeinderat Mosbach, so Christine Denz, soll eine Resolution vorgelegt werden, mit der dieser sich für eine demokratische Direktwahl und vom Volk bestimmte Zusammensetzung des neuen Regionalparlamentes ausspricht.
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