Rhein-Neckar-Zeitung, 2. 9. 2005

Nur drei Kandidaten stellten sich den Fragen DGB-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl - Schwarz-Gelb glänzte durch Abwesenheit Von Peter Lahr   Wie bei nahezu allen Bundestagswahlen lud auch heuer der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Odenwald-Tauber zu einer Podiumsdiskussion. Doch am Mittwochnachmittag versammelten sich nur drei Kandidaten und 12 Zuhörer im Saal des Gasthauses Lamm. „Es hätten mehr sein können“, fasste DGB-Regionalsekretärin Karola Pelzer am Ende der zweieinhalbstündigen Podiumsdiskussion zusammen. Gemeint war dabei nicht nur die Anzahl der Zuhörer, sondern auch die der Kandidaten. Denn während Thomas Kraft für die Podiumsdiskussion seine Teilnahme am Berliner Wahlkampfparteitag der SPD absagte, ließ sich Kurt Segner mit dem Verweis auf seinen vollen Terminkalender entschuldigen. Nichts von sich hören ließ der FDP-Kandidat bei den Veranstaltern. Dass sich Schwarz-Gelb den bisweilen schwierigen Fragen des Publikums hier nicht stellen wollen, mutmaßten einige Zuhörer, die sich an hoch emotionale Momente während vergangener DGB-„Prüfsteine“ erinnerten. Auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Karola Pelzer die Bundestagskandidaten Thomas Kraft (SPD), Tobias Stindl (Bündnis 90/Die Grünen) und Burkhard Malotke (Die Linke). Nach einer kurzen Vorstellungs-Runde mussten die Kandidaten Frage und Antwort stehen. „Abgearbeitet“ wurden die Bereiche Arbeitsmarkt, Steuern und Gesundheitspolitik. Durch die direkte Gegenüberstellung der Positionen und Programme konnte der Zuhörer schnell verschiedene Schwerpunkte und Lösungsansätze feststellen – und erhielt ein konkreteres Bild, als es die bunten Wahlkampf-Broschüren häufig vermitteln. Information statt Unterhaltung wurde hier geboten. Kämpferisch trat Thomas Kraft auf. Für den Künzelsauer Bezirks-Geschäftsführer der DAK war klar, dass Kurt Segner die Auseinandersetzung mit den Arbeitnehmern vor Ort scheue. Deshalb sei es ebenso klar, dass die Erststimme der SPD gelten müsse. Bei der Wahl am 18. September stehe die Soziale Marktwirtschaft und die soziale Sicherung auf dem Spiel. Mit den Gewerkschaften konform gehend, sprach sich Kraft für die Bürgerversicherung aus. Um besonders die älteren Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen, plane die SPD ein 250-Millionen-Euro-Programm. Globalisierung und demographische Entwicklung könne man nicht wegdiskutieren. „Unsere wirtschaftliche Zukunft ist die Hochtechnologie“ bekannte Kraft. Da Deutschland Exportweltmeister sei, aber die Binnenkonjunktur klemme, sei die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer „das falsche Signal“, und „Gift für Deutschland“. Aber auch den „sozialromantischen Träumereien“ der Linken erteilte Kraft eine deutliche Absage. Für eine „junge, grüne, frische Politik“ machte sich der 25-jährige Rettungsassistent Tobias Stindl aus Unterbalbach stark. „Wir Grüne sind die Erfinder der Bürgerversicherung“, bei der auch Kapitalerträge, Mieten und Pachten mit hineingenommen werden müssten, stellte das „grüne Schaf aus einer schwarzen Familie“ fest. Die Auswüchse der „Zwei-Klassen-Medizin“ erfahre er fast täglich in seinem Arbeitsumfeld. Windräder und Solarmodule auf Hausdächern im NOK interpretierte Stindl als die ersten Erfolge grüner Politik. Minderqualifizierte, allein erziehende Frauen und ältere Arbeitnehmer seien am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen und müssten deshalb stärker gefördert werden; etwa durch Zeitkonten oder eine Kinderbetreuung von Unter-dreijährigen. Zukunftspotentiale sah Stindl im Dienstleistungsbereich, etwa bei der Krankenpflege, aber auch im sanften Tourismus, in der Bio-Landwirtschaft und bei den alternativen Energieträgern: 62000 Arbeitnehmer seien etwa bei der Produktion von Windrädern beschäftigt. Als Motivation, bei der Linkspartei mitzuwirken, nannte Burkhard Malotke den Kampf gegen Neoliberalismus und die Agenda 2010. Da er selbst als Arbeitsberater täglich den Arbeitsmarkt studiere, zählte sich Malotke zu den ganz wenigen Experten in diesem Bereich. Das bisherige System wollten die Linken gedanklich auf die Füße stellen, mittels Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich etwa. Auch die Altersteilzeit müsse ganz anders organisiert und ein gesetzlicher Mindestlohn festgesetzt werden. Wie die auf 160 Milliarden geschätzten Kosten hierfür aufgebracht werden könnten, hätten Wissenschaftler der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ an der Universität Bremen bereits durchgerechnet. Nötig seien u.a. Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern, Kapital-Import-und-Export-Steuern sowie effektivere Finanzkontrollen. Statt privater Krankenversicherungen will Malotke im Gesundheitswesen das „absolute Solidarprinzip“, denn die Budgetierung sei „tödlich fürs Versicherungssystem“.