Pressemitteilung 14. 11. 2005

Ein Jahr Hartz IV - Rückblick und Bewertung

Grüne Delegation im Gespräch mit Arbeitsvermittlern zum regionalen Arbeitsmarkt

Neckar-Odenwald-Kreis. Die kontinuierliche Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Themen prägt seit jeher die Arbeit der Bündnisgrünen im Neckar-Odenwald-Kreis. Dass sie dabei auch vor unbequemen Themen wie Hartz IV nicht zurückschrecken, bewiesen die Kreisgrünen bei ihrem jüngsten Informationsgespräch in Mosbach mit Wolfgang Fischer, stellvertretender Leiter der Neckar Odenwald Arbeitsgemeinschaft (NOA), und dem geschäftsführenden Leiter der Bundesagentur für Arbeit in Mosbach, Markus Frei. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Theresia Bauer war eigens aus Heidelberg angereist, um den bereits vor einem Jahr begonnenen Meinungsaustausch zwischen Politik und Praxis vor Ort weiterzuführen. Unter der Gesprächsleitung der Grünen Landtagskandidatin und Kreisvorsitzenden Christine Böhm aus Walldürn nahmen auch die Kreisrätinnen Gabi Metzger und Christine Denz sowie die Vorstandsmitglieder des Grünen Kreisverbandes an der Diskussion teil. Nach fast einem Jahr Hartz IV ging es den Beteiligten vor allem darum, Erfolge, aber auch Schwachstellen bei der Umsetzung und den Auswirkungen des nach wie vor umstrittenen Gesetzes aufzuzeigen sowie Erfahrungen und Erwartungen auszutauschen. Grundsätzliche Zustimmung der Anwesenden fand die erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die im Gegensatz zu früher nun eine genaue, wenn auch ernüchternde Betrachtung der Lage auf dem Arbeitsmarkt erlaubt. Da die Zahl der betroffenen Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) wesentlich höher liegt als ursprünglich angenommen, stiegen auch die kommunalen Unterhaltskosten. Als Folge haben - auch nach der jüngsten bundesweiten Erhebung - praktisch alle Landkreise und kreisfreien Städte mehr Ausgaben statt Entlastungen. Die Bundesregierung dürfe daher auf gar keinen Fall ihren Anteil an den Kosten senken, sie müsse ihn im Gegenteil erhöhen, betonten insbesondere die Kommunalpolitikerinnen. Dass die vorher teilweise nur geschätzten Zahlen unterhalb der Realität lagen, sei auch ein Grund dafür, dass die persönliche Betreuung nicht so ausgeprägt wie geplant durchgeführt werden könne, so Wolfgang Fischer von der NOA. Doch insbesondere im intensiv betreuten Jugendbereich seien dahingehend Erfolge zu verzeichnen. Markus Frei betonte seitens der örtlichen Dienststelle der Bundesagentur die gute Zusammenarbeit mit der NOA, die eine zügige Bearbeitung der Meldungen und eine nachhaltigere Betreuung der Arbeitssuchenden ermögliche. „Integrieren ist wichtiger als aktivieren“, doch konnten Arbeitslose auch durch Aktivierung oder durch Eigeninitiative in Beschäftigungsverhältnisse einmünden. Ebenso wie die beiden Vertreter der Arbeitsvermittlung sah MdL Theresia Bauer den Staat mit dem Vorgehen „fördern und fordern“ auf dem unausweichlich richtigen Weg. Wenn auch die vor allem im Vermittlungsausschuss eingearbeiteten Härten für die Betroffenen politisch erneut überprüft werden müssten, sei eine Absicherung des Lebensstandards aus Steuergeldern auf Dauer nicht möglich gewesen. Breiten Raum in der anschließenden Diskussion nahmen darüber hinaus die in der Praxis zur Verfügung stehende Maßnahmen und Instrumente zur Arbeitsvermittlung ein. Dem sehr informativen Meinungsaustausch sollen auch künftig weitere Gespräche folgen, um den Draht zwischen Politik und Praxis weiterhin kurz zu halten, lautete der einmütige Entschluss aller Beteiligten am Ende der Gesprächsrunde.