Presse

 

2005

 

Rhein-Neckar-Zeitung, 26. 4. 2005

Mit Energiepolitik „auf sehr gutem Weg“

Bundesumweltminister Trittin: Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim Station eines Strukturwandels

 

Von Gerhard Layer

Erst das ernste Thema, dann das Vergnügen: Ehe Bündnis 90/Die Grünen gestern in Mosbachs Kulturzentrum „Alte Mälzerei“ gut gelaunt mit über 200 Gästen ihr „Umschaltfest“ feierten, wurde Bundesumweltminister Jürgen Trittin grundsätzlich: „Wir sind in Sachen Strukturwandel in der Energiepolitik auf einem sehr guten Weg“, meinte er vor laufenden Fernsehkameras bei einer Pressekonferenz. Nie allerdings gehe solch ein Wandel ohne Probleme ab, räumte er ein und beanwortete damit auch Einwände, dass den meisten Bürgern der Region gerade nicht nach Feiern zumute sei.

Mit dem Fest verbunden sah der Minister eine Art Zwischenbilanz für die „Umschaltphase“. Man habe viel aufgebaut und mit neuen Energien „mehr ans Netz gebracht“ als mit Obrigheim (KWO) abgehe. Die Stilllegung von KWO und damit der gesicherte Ausstiegsfahrplan gehört für Trittin zum kalkulierbaren Rahmen, der die Energiepolitik der Bundesregierung so erfolgreich mache. Europaweit werde mittlerweile das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) kopiert; große Investitionen zeichneten sich dank geschaffener guter Wettbewerbsbedingungen auf dem Sektor Kraftwerkstechniken ab, die Energie-Einsparverordnung habe Investitionen von 8,5 Milliarden Euro gebracht.

Von der Landesvorsitzenden der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, bereits in deren Statement erwähnt, fehlte auch bei Trittin nicht der Hinweis auf mittlerweile 130<TH>000 Arbeitsplätze im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien. Seine Ergänzung: Die Branche stellt bis 2020 insgesamt 500 000 Arbeitsplätze in Aussicht. Bis dahin sollen auch 20 Prozent der heutigen Strommenge von diesen Erzeugern kommen.

Und Obrigheim? Die Stilllegung des einstigen Demonstrationsreaktors wertet er als weitere Station des aktiv von Rot-Grün betriebenen Strukturwandels. Das Aus bedeute nicht das Ende der Arbeit im Reaktor. Wann genau KWO vom Netz geht, ließ er offen – „wenn die Reststrommenge aufgebraucht ist.“ Wie Kotting-Uhl gab er zu bedenken, dass man sich lange genug darauf habe vorbereiten können. Nun, so die Landesvorsitzende, gehe es darum, die „ungeheuren Chancen der erneuerbaren Energien zu nutzen“ und die Arbeitsplätze schaffende Energiepolitik fortzusetzen.

Für die Atomkraft-Befürworter meldete sich gestern auch die Landesregierung und aus der CDU-Fraktion MdL Peter Hauk (Adelsheim) zu Wort: Als „unverfroren, heuchlerisch und schäbig“ bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion das „KWO-Abschaltfest“. Angesichts des Abbaus von Hunderten von Arbeitsplätzen, so Hauk in einer Pressemitteilung, könne bei einigermaßen mit Vernunft begabten Menschen keine Feierlaune aufkommen. „Die sichersten Kernkraftwerke werden abgeschaltet, die unsichereren bleiben am Netz“, stellte Hauk fest und sah den Klimaschutz „mit den Füßen getreten“.

 

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