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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis, 14. Januar 2009
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Der Landkreis ergrünt
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Grüner Kreisvorstand über Zukunftsfähigkeit – Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung
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„Der Landkreis ergrünt“ war für das Jahr 2008 das wichtigste Fazit des Grünen Kreisvorstands bei seiner jüngsten Vorstandssitzung in Mosbach. Bei dem von den Grünen ins Spiel gebrachten „Regionalen Energiekonzept“ gehe es um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises durch die drei großen „E“.Die Erneuerbaren Energien und mit gleicher Wertigkeit Effizienz und Energieeinsparungen seien die Säulen des Erfolgs, unterstrich die Kreisvorsitzende und Kreisrätin Christine Denz. Weiterhin diskutierte der Kreisvorstand die aktuelle finanzielle und politische Lage und die von der Regierung beschlossenen Konjunkturpakete. Angesichts der schweren Krisenbündel seien innovative Konzepte und Projekte gefragt, welche die alten Fehler ausmerzten. Den Schlusspunkt der Sitzung bildete eine Übersicht über die Arbeitsplätze im Landkreis, die als Folge des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) entstanden sind.
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Kreisvorsitzende Christine Böhm: „Die Milliardenbeträge müssen nachhaltig in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert werden“. Was gerne übersehen würde: Es handele sich bei den geplanten Konjunkturmaßnahmen im Großen und Ganzen nur um vorgezogene Ausgaben, die in den Folgejahren im Staatshaushalt wieder eingespart werden müssen. Folgekosten seien deshalb möglichst zu vermeiden oder durch überlegte Maßnahmen zu vermindern. Sinnvoll und zukunftsweisend sei es also vor allem, kommunale Gebäude und Einrichtungen energetisch zu sanieren – wie aktuell beispielsweise die Straßenbeleuchtung in Buchen. Befürchtet wurde seitens des Grünen Vorstands, dass das Konjunkturpaket auch im Neckar-Odenwald-Kreis den Straßenneubau befördert, wie z. B. die sog. Transversale. Jedoch führten bereits die bestehenden Straßen einen hohen, schon jetzt nicht immer zu erfüllenden Erhaltungsaufwand mit sich. Als Alternative müsse vielmehr der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden, so die Grüne Forderung. Auch im Bildungsbereich gehe es außer um Renovierung an Gebäuden vor allem darum, mehr Personal einzustellen. Gerade dadurch können Defizite vermieden werden, die später durch die aufwändige Betreuung von Schule und Jugendamt nur schwer auszubügeln seien.
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Falsch platziert sind nach Auffassung der Grünen zudem die geplanten Steuererleichterungen, da sie insbesondere bei den kleinen Einkommen kaum spürbar würden. Die Armut, auch die unverschuldete, werde auf den Straßen immer sichtbarer. Ebenso wenig dürfe die immer weiter um sich greifende Verarmung von Teilen der ehemaligen Mittelschicht, z.B. durch Arbeitslosigkeit, nicht einfach hingenommen werden. Effektive Weiterbildungsmaßnahmen könnten hier die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt fördern und die Abhängigkeit von Hartz IV verhindern.
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Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt bilden die neu entstandenen oder erhaltenen Arbeitsplätze im NOK eine stolze Bilanz, freute sich Christine Denz. Allein drei große Firmen im Kreis seien Zulieferer für die Windindustrie mit ca. 200 Arbeitsplätzen, verteilt über den ganzen Landkreis. Eine Aufstellung über direkte und indirekte Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand für Solar-, Wasserkraft und Biomassetechnologien im Kreis gebe es nicht. Aber 350.000 Arbeitsplätze im Bundesgebiet ergeben – auf den NOK bezogen – ungefähr 400 „Grüne Jobs“ im Landkreis.
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