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Kreistagswahlprogramm vorgestellt
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Grüne präsentieren Erfolge und formulieren Ziele - Politik mit „Leidenschaft und Biss“ versprochen
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von Klaus Brauch-Dylla
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Eine „sozial und ökologisch orientierte, transparente Politik im Neckar-Odenwald-Kreis“ streben die Kreistagskandidaten von Bündnis 90/die Grünen in ihrem kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm an. Zunächst steht Erreichtes im Vordergrund. Viele ur-grüne Forderungen seien in den letzten fünf Jahren umgesetzt worden. Das grüne „Regionale Energiekonzept für Klimaschutz und Arbeitsplätze“ habe inspirierend gewirkt und bereits zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Energie- und Bauwirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft direkt vor Ort beigetragen, eine regionale Wertschöpfungskette im Kreis entstehen lassen. Die Stilllegung des KWO 2005 wird als großer Erfolg grüner Politik und Grundvoraussetzung für die regionale Energiewende betont, den Abbau des Atommeilers und die Zwischenlagerung des radioaktiven Materials werde man weiterhin mit Argusaugen begleiten.
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In der Verkehrspolitik seien die S-Bahn Rhein-Neckar und die Frankenlandbahn eine Erfolgsgeschichte, die Erweiterung Aglasterhausen – Meckesheim ab Dezember 2009 und die Aufnahme des Halbstundentaktes bis Osterburken in den Entwurf des "Rhein-Neckar-Taktes 2020" sei auch grüner Hartnäckigkeit zu verdanken. Für die neue Wahlperiode fordern die Kandidatinnen ein bedarfsorientiertes flächendeckendes Busnetz. Der Bau der Odenwald-Transversale Buchen-Adelsheim wird abgelehnt.
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Mit der Einrichtung der „E-Klasse“ (Klasse für erziehungsschwierige Kinder) in Mosbach, sei eine sozialpädagogische Lücke teilweise geschlossen worden. Nach grüner Auffassung müsse diese Einrichtung künftig zu einer Schule ausgebaut werden.
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Im weiteren Ausblick hat für die Öko-Partei die Begrenzung der Erderwärmung höchste Priorität. Die zentrale Ausrichtung des Kreises sei die Entwicklung zur Nachhaltigkeit. Strom, Wärme und auch die Treibstoffe sollen im NOK bedarfsdeckend und CO²-neutral gewonnen werden. Dieses Energiekonzept sei für die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung ein wichtiger Impuls. Nachhaltiger Klimaschutz müsse stets auch Naturschutz sein, dies müsse in der Entwicklung der Bioenergieregion H.O.T. zum Tragen kommen. Daher streite man auch in der Agrarpolitik für eine gentechnikfreie Region, für Ökolandbau und die bäuerliche Direktvermarktung.
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Die landschaftlichen Schönheiten des Kreises sollen durch „Sanftem Tourismus“ erschlossen, entsprechende Angebote weiter entwickelt und ausgebaut werden.
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In der Finanzpolitik dürfe trotz Konjunkturkrise der Schuldenabbau nicht aufgegeben werden, um auch hier den kommenden Generationen kein unverantwortbares „Erbe“ zu hinterlassen.
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In der Sozialpolitik sei der Erhalt bewährter und der Aufbau neuer Strukturen wichtig. Dazu gehöre wohnortnahe Krankenhausversorgung, die Förderung und der Ausbau von Ganztageseinrichtungen für Kinder und die Ausweitung der Schulsozialarbeit.
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In der Abfallwirtschaftspolitik - seit jeher einem zentralen grünen Thema – werden nicht Einzelziele aufgelistet sondern die Mitwirkung im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWN verlangt. Hier wird der Ball den Wählern direkt zugespielt: nur wenn mehr Grüne in den neuen Kreistag einziehen werde man eine Aufsichtsratssitz erhalten und könne bei der AWN wieder mitbestimmen.
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Bei der Vorstellung betonten die Kreisvorsitzende Christine Denz und Christine Böhm ein grünes Alleinstellungsmerkmal: „Die Grünen Listen sind zur Hälfte mit Frauen besetzt! Davon sind alle anderen Parteien weit entfernt – vielleicht, weil es nicht ihr Ziel ist.“
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