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Presseanschreiben zum Thema „Bundeswehrstandorte“, 22. Juli 2010
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Was ist so schlimm daran, wenn eine Resolution des Kreistages zum Thema „Erhaltung der Bundeswehrstandorte im Kreis“ nicht einstimmig erfolgt? Die grüne Kreistagsfraktion hatte in dieser Frage eine andere Meinung und hat diese auch begründet. Dabei ging es überhaupt nicht um ideologische Fragen. Unserer Meinung ist der Reformprozess, den die Bundeswehr derzeit durchläuft, außerordentlich tiefgreifend. Aus einer Massenarmee aus den Zeiten des Kalten Krieges wird eine stark verkleinerte Truppe, deren Aufgaben völlig anders gelagert sind und die sich in sehr kurzer Zeit in eine Berufsarmee verwandeln wird. Die Entscheidungen, welche die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade trifft, fallen dabei nach entsprechenden sachlogischen Gesichtspunkten.
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Deshalb glauben wir, dass die alte Gewissheit, dass Bundeswehrstandorte in strukturschwachen Räumen ein wichtiges Entwicklungselement darstellen, nicht mehr trägt, insbesondere auf längere Sicht. Es gehört auch tatsächlich nicht zu den Kernaufgaben der Bundeswehr, zur Entwicklung des Ländlichen Raumes beizutragen – dass dies in der Vergangenheit de facto so war, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb haben wir dafür plädiert, rechtzeitig über Konversion nachzudenken.
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Dies kann man sicherlich auch anders sehen – doch wir haben uns durch das, was unsere Vorredner im Kreistag gesagt haben, eher in unserer Auffassung bestätigt gesehen. Denn alle sprachen von den bereits seit längerer Zeit laufenden Reduzierungen.
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Um so unverständlicher war uns dann, warum es sofort zu massiven Angriffen kam und uns „kreisschädigendes Verhalten“ vorgeworfen wurde, gerade so, als würden wir persönlich Arbeitsplätze abbauen. Dies hat dann dazu geführt, dass wir uns nicht der Stimme enthalten, sondern gegen die Resolution gestimmt haben.
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Wir bedauern diese Eskalation, sie lag nicht in unserer Absicht. Doch sollte unter Demokraten das Recht auf und die Achtung vor einer abweichenden Meinung ein hohes Gut sein.
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Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger, Dorothee Roos,
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Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NOK
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