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Pressemitteilung, 12. Februar 2010
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Kreisgrüne: Röttgens Ausstiegsankündigung nur grüner Tarnumhang
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Grüne wollen Taten sehen – Bericht vom Kreisvorständetreffen
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Neckar-Odenwald-Kreis. Die Beibehaltung des Atomausstiegs und die Weiterführung der Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien standen im Mittelpunkt des Kreisvorständetreffens der Grünen mit den Landes- und Bundestagsabgeordneten am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Sehr skeptisch wurden in dieser Runde die jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgenommen, der in einem Interview den langfristigen Ausstieg aus der Atomkraft angesprochen und damit in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte.
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Kreisvorsitzende Christine Böhm, die bei dem Stuttgarter Treffen zusammen mit René Engelhorn die Neckar-Odenwälder Grünen vertrat, unterstrich bei ihrem Bericht im Kreisvorstand die Vorbehalte aus den Reihen der AtomkraftgegnerInnen gegenüber Röttgens Ankündigung mit einem Zitat Adenauers: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Worte sind billig, es müssen den Worten Taten folgen“. Und die Taten der schwarz-gelben Regierung stehen mit der angekündigten Kürzung der Solarförderung im krassen Widerspruch zu Röttgens Selbsteinschätzung, als „Einstiegsminister“ den Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Sprünge helfen zu wollen. Ein genauer Blick auf die weiteren Ausführungen des Umweltministers sei in diesem Zusammenhang durchaus ernüchternd, so die Einschätzung Böhms. So mache Röttgen zum einen den Rückzug der Kernenergie vom – gleichzeitig seitens der Regierung zurückgefahrenen – Aufbau der Erneuerbaren Energien abhängig. Zum anderen setze er sich mit der ins Spiel gebrachten Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren auf 40 Jahre über den bestehenden Atomkonsens hinweg. Die danach noch in diesem Jahr fälligen Abschaltungen der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Biblis A stünden nach dem Willen der Bundesregierung somit erneut zur Debatte.
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Damit werde die Atomkraft weiter gestärkt und zementiert, so die einhellige Meinung des Grünen Kreisvorstands. Die vollmundige Ankündigung Röttgens entpuppe sich aufgrund fehlender Taten vielmehr als ein grünes Tarnmäntelchen über einem tiefschwarzen Anzug. Die Grüne Partei stehe dagegen weiterhin fest zum Atomausstieg und setze sich auch weiterhin auf allen politischen Ebenen aktiv für die Weiterführung der Energiewende ein.
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Kreisrätin und Kreisvorsitzende Christine Denz befürchtet, dass Minister Röttgens „Anschlag auf die Solarindustrie“ viele der 60.000 Arbeitsplätze gefährdet – auch im NOK, der sich derzeit mit dem Solarkataster SUN-AREA weiter profiliere.
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Der Grüne Kreisverband denkt indessen nach vorne und schließt sich der Vision der in Deutschland führenden Bayerischen Solarinitiativen an (www.solarinitiativen.de). Diese fordern eine solare Innovationsstrategie mit 30% Solarstrom als gesetzlichem Ziel bis 2025. Die Politik müsse mit nachhaltigen Rahmenbedingungen dem Willen der Bevölkerung für den Atomausstieg und für die Erneuerbaren Energien folgen.
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