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Pressemitteilung, 16. Februar 2007
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Mülltourismus und Müllexporte auf Dauer inakzeptabel
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Grüne kritisieren Umweltministerin Gönner
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“EnBW bekommt technische Probleme nicht in den Griff, weil das letztendlich zu teuer ist. EnBW bekommt aber auch kommunikative Probleme nicht in den Griff, weil viele Fragen aus der Bürgerschaft auf Dauer unbeantwortet bleiben. Das ist nicht nur herber Schlag für den Landkreis, sondern ebenso ein Schlag für die Umwelt.", äußern sich die beiden Grünen Kreisvorsitzenden Christine Böhm (Walldürn), und Christine Denz (Mosbach), gleichzeitig auch Kreisrätin, zur Schließung der MBA in Sansenhecken. Die Grüne Kreistagsfraktion ist wegen der von der Mehrheit des Kreistags beschlossenen Quotierung nicht im Aufsichtsrat der AWN vertreten. Heftig kritisieren die beiden Kreisgrünen außerdem, dass die Umweltministerin Tanja Gönner in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion keinen Gedanken darauf verschwendet, dass wenigstens die Mülltransporte nach Stuttgart, Mannheim bzw. zu Müllverbrennungsanlagen außerhalb des Landes auf der Schiene abgewickelt werden sollten. Die vollständige Anfrage vom 17. 1. 2007 und die Antwort des Umweltministeriums vom 7. 2. 2007 sind auf der Grünen Website zu finden unter www.gruene-nok.de.
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Auf Grund der Schließung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in Buchen und Heilbronn werden Mülltourismus und Müllexporte in andere Bundesländer auf Jahre hinaus eine tragende Säule der baden-württembergischen Abfallpolitik bleiben. Das seit 1999 rechtlich verankerte Autarkieprinzip, das die Stadt- und Landkreise auch zur Reduzierung der mit Transporten verbundenen Umweltauswirkungen verpflichtet, ist damit nur noch leeres Gerede. Diese müssten sich demnach zur Entsorgung ihrer Abfälle baden-württembergischer Abfallbehandlungsanlagen bedienen. Zeitgleich liegt den Landtagsgrünen eine Stellungnahme des Umweltministeriums auf einen Grünen-Antrag vor, der die Situation nach Ausfall der Müllbehandlungsanlagen Buchen und Heilbronn zum Gegenstand hat, so der Grüne MdL Uli Sckerl.
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Insgesamt acht Landkreise, darunter Ludwigsburg, der Enzkreis, die Landkreise Heilbronn, Schwäbisch Hall, der Neckar-Odenwaldkreis und der Landkreis Hohenlohe haben langfristige Verträge über die Entsorgung in den jetzt stillgelegten Anlagen Heilbronn (87.000 Tonnen Kapazität) und Buchen (151.000 Tonnen Kapazität). Laut dem jetzt vorgelegten Schreiben von Umweltministerin Tanja Gönner wurden allein im Januar dieses Jahres rund 11.000 Tonnen Müll statt in die Anlagen nach Buchen und Heilbronn per LKW in die Müllverbrennungsanlagen nach Stuttgart (1000 Tonnen), Mannheim (6000 Tonnen) und Düsseldorf (4.000 Tonnen) transportiert. „Auf das Jahr hochgerechnet", so die Grünen, "heißt dies, dass wohl über 100.000 Tonnen Müll zwecks Entsorgung quer durch die Lande, ja selbst in andere Bundesländer, gekarrt werden müssen.". Vor dem Hintergrund der Klimadebatte sei diese ignorante Haltung nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar.
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Die Grünen fordern Ministerin Tanja Gönner auf, Druck auf die EnBW auszuüben, der zum Ziel hat, die völlig unbefriedigende Entsorgungssituation so schnell wie möglich wieder auf Grundlage der gültigen abfallrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. "Wer Entsorgungsverträge abschließt, steht auch in der Pflicht deren ordnungsgemäße Einhaltung sicherzustellen. Mülltourismus und Müllexport sind eine Notlösung, auf Dauer aber völlig inakzeptabel" so Sckerl abschließend.
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