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Pressemitteilung, 1. Februar 2006
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Grüne informierten über „Gesinnungstest“
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Landtagskandidatin Christine Böhm fordert verstärkte Anstrengungen zur Integration
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„Sind Sie richtig deutsch?“ fragten die Neckar-Odenwälder Grünen am vergangenen Samstag zahlreiche Passanten auf dem Mosbacher Marktplatz. Es ging um den umstrittenen Einbürgerungstest, den das CDU-geführte Innenministerium in Stuttgart eingeführt hat, um zu überprüfen, ob ein Moslem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten darf. Trotz klirrender Kälte blieben viele stehen um sich über die 30 Fragen zu informieren, über die man vieles hört, aber kaum etwas weiß. Nur drei Fragen verlangen Kommentare zum Wesentlichen, nämlich zu den Grundrechten und zur demokratischen Staatsform, wie z. B. abgewandelten Churchill-Zitat: „Was halten Sie von folgenden Aussagen? Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt.“ Der überwiegende Teil der Punkte stellt dagegen einen Gesinnungstest dar. Sie drehen sich um Einstellungen zur Erziehung wie z. B. Kleidung und Schwimmunterricht. Allein 13 Fragen betreffen die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Nummer 10 lautet: „In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahezu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, dass bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und warum?“
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Die „Chance, islamische Terroristen oder islamische Fundamentalisten zu enttarnen“, wie sie die Junge Union sieht, konnte keiner der Passanten in dem Test erkennen. Einige Fragen seien schwer verständlich. Ein Teil der Deutschen würde vermutlich auch durchfallen, spätestens bei der geforderten Toleranz gegenüber Homosexuellen.. Die Grüne Landtagskandidatin Christine Böhm kritisierte: „Pauschal wird Moslems unterschwellig zugeschrieben, sie seien potentiell kriminell und hielten nichts von Freiheit und Menschenrechten. Diese Art der Gesinnungsprüfung ist grundgesetzwidrig, weil teilweise die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.“ Bei jeder Einbürgerung werde eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt. Dieses sei ausreichend. Der Staat und die Gesellschaft sollten besser Anstrengungen zur Integration unternehmen statt Einbürgerungswillige auszuschließen. Nach dieser Rückmeldung durch zahlreiche BürgerInnen unterstützen die Grünen weiterhin mit Nachdruck die Vorgehensweise des Landratsamtes. Dieses verwendet den Fragebogen nicht zur Gänze, sondern nur in Teilen und diese nur dann, wenn begründete Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bestehen.
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