Bündnis 90/Die Grünen

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Presse 2010

 

Presseanschreiben, 27. 11. 2010

 

Strompreise

In dem Bericht über die Diskussion beim Unternehmenskreis Mosbach (RNZ vom 23. 11. 2010) werden die erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaik, als Stromkostentreiber bezeichnet. Das ist eine einseitige Darstellung des früheren KWO-Pressesprechers, die sich z. T. auf falsche Zahlen stützt und die wichtige Faktoren ausblendet. Die neuen Technologien sind weltweite Exportschlager. Sie haben bundesweit bisher 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Sie sind klimaverträglich und ermöglichen damit die Zukunft unserer Nachkommen

Richtig ist, dass die Umlage für Ökostrom in 2011 steigt, aus der Stromerzeugung sowohl durch Sonne und Wind und Wasser als auch durch Biomasse. Falsch lt. einer aktuellen Pressemeldung der  Bundesnetzagentur (sie kontrolliert die ordnungsgemäße Ermittlung der EEG-Umlage) ist die genannte horrende Zahl von „bis zu 13 Milliarden Euro in 2011“ allein für Solaranlagen - es sind bis zu 8 Milliarden. Sicher: hoch ist die Summe dennoch. Aber man muss auch die volkswirtschaftliche Gegenrechnung aufmachen. Knapp 7 Milliarden Euro jährliche vermiedene Umwelt-Schäden durch Solarenergie hat das Bundesumweltministerium errechnet. Hinzu kommen die Gewinne der Kleinunternehmer, die sie versteuern müssen und wieder ausgeben, und die Arbeitsplätze in der Region mit der erneuten Wertschöpfung.

Weiterhin hat gerade der Solarstrom in der Spitzenzeit am Mittag großen dämpfenden Einfluss auf die Preise an der Strombörse. Hinsichtlich aller erneuerbaren Energien schreibt die Bundesnetzagentur, dass „deren zunehmende Menge sinkende Großhandelspreise bewirkt, weil sukzessive teurere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden.“ Sie kommt zu dem Schluss: „Nach unseren Berechnungen müsste der Beschaffungskostenanteil bei den Haushaltskunden 2011 durchschnittlich um etwa einen halben Cent pro Kilowattstunde sinken“. Sinken – nicht steigen! Aber die Energiekonzerne benutzen die komplizierte Gemengelage und ERHÖHEN statt dessen die Preise.

Manchmal denke ich, dass die Solaranlagenbetreiber bewusst fast wie Schmarotzer hingestellt werden, was mich als Auch-Betreiberin auf die Palme bringt. Wer spricht denn z. B. Aktienbesitzern die Rendite ab? Habe ich nicht auch gespart? Muss ich nicht auch den Kredit abbezahlen? Habe ich nicht auch ethische Gründe?

Das steht m. E. dahinter: 2013 wird das EEG wieder novelliert. Schon jetzt wird durch Pressemeldungen zum Sturm geblasen, um den Vorrang für die Einspeisung von erneuerbaren Energien zu kippen. Das würde dann die jetzt schon hohe Rendite für Atom- und Kohlestrom noch einmal gewaltig erhöhen.

Christine Denz