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Aktuelles 2011

Volksentscheid zu S21

Der Volksentscheid ist am 27. 11. 2011 nicht in unserem Sinne ausgefallen - aber es ist ein demokratisches Votum, das wir respektieren werden.

Die Stellungnahme des Kreisverbandes zum Ergebnis finden Sie hier

Doch wie wird es jetzt tatsächlich weitergehen - gibt es nicht immer noch Unwägbarkeiten, die das Projekt S21 zu Fall bringen können? Wie werden sich die Kosten entwickeln? Wie stehen die Grünen im Land dazu? Was sagt die Landesregierung?

Die grüne Landtagsfraktion informiert immer über die neuesten Entwicklungen   hier klicken

Die Stellungnahme der Landesgrünen finden Sie hier

Rückblick: Das war die Diskussion vor dem Volksentscheid:

„S 21 ist Euer „Transrapid!“ MdB Hofreiter: „JA stimmen - gegen Geldverschwendung und falsche Bahnpolitik“ von Klaus Brauch-Dylla Der erste Beifall des Abends galt einem Abwesenden - Moderatorin Christine Denz dankte Mosbachs OB Michael Jann für den bereitgestellten Rathaussaal. Die faire Geste wurde beklatscht von den ca. 40 Besuchern, die der Einladung des Kreis-Bündnisses „JA zum Ausstieg!“ gefolgt waren. Vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Dr. Anton "Toni" Hofreiter, wollten sie erläutert bekommen, warum aus Grüner Sicht der Ausstieg aus „Stuttgart 21“ mit einem „JA“ bei der Volksabstimmung befördert werden sollte. Vorab stellte Denz den Interessenten die KoordinatorInnen des Bündnisses vor und machte Bertold Weigand (Buchen, BUND), Walter Goll (Osterburken, Grüne), Doris Golz (Haßmersheim, Parkschützer) und Peter Schreppel (Mosbach, Grüne) dem Gast bekannt. Der bayrische Verkehrspolitiker stellte dann faktenreich und kurzweilig seine Sicht der Dinge dar, beginnend bei der Geschichte des Bahnhofsbaus. Wo in der Urzeit des Eisenbahnbaus Kopfbahnhöfe das Bild bestimmten, hätten zwischenzeitlich Durchgangsbahnhöfe Vorteile geboten. Seit der Verwendung von modernen Triebwägen seien Durchgangsbahnhöfe mindestens gleichwertig, für den anzustrebenden integralen Taktfahrplan an den Knotenpunkten in Großstädten seien Durchgangsbahnhöfe deutlich überlegen. Nicht eine Optimierung des Bahnverkehrs oder der Pünktlichkeit sei ausschlaggebend für das Tiefbahnhofprojekt gewesen - gerade habe die Stiftung Warentest dem Stuttgarter Bahnhof beim Deutschlandweiten Vergleich mit dem zweiten Platz in ganz Deutschland ausgezeichnet, „Stuttgart 21“ sei ein reines Prestigeprojekt wie es der Transrapid für München gewesen sei. „Dort hat uns Stoiber 10 Jahre lang erzählt, dass die das bestgeplante und finanzierte Verkehrsprojekt in Deutschland sei!“ Ministerpräsident Beckstein habe dann vor der unüberschaubaren Kostensteigerung kapituliert und das Projekt abgeblasen. Nun hätten DB-Chef Grube und eine ganze Reihe von „Bahngrößen“ und Politikern ihr Schicksal mit S 21 verknüpft. „Es geht nur um Gesichtsverlust und Prestige - zu Lasten der Steuerzahler!“, die Volksabstimmung könne helfen dies zu beenden. „ Man kann den Euro nur einmal ausgeben“ -deshalb konkurriere dieser immens teure Bahnhofsbau mit der enorm wichtigen Rheintalbahn („wichtigstes Eisenbahnprojekt Europas“) und reduziere die Mittel für den Nahverkehr bereits seit 2003. Der Ausstieg sei finanzpolitisch sinnvoll, aus verkehrspolitischer Sicht sei S 21 maximal so gut wie der alte Bahnhof. Auf die vom CDU-Europaabgeordneten Dr. Ulmer behauptete Zuschussgefährdung angesprochen stellte Hofreiter fest: „S 21 und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen muss man trennen. Der Bahnhof ist offiziell ein Projekt der Deutschen Bahn AG, die Bahnstrecke ein Bedarfsplanprojekt der öffentlichen Hand, dafür gibt es EU-Mittel, nicht für den Bahnhof!“ Die Neubaustrecke liese sich ebenso an den Kopfbahnhof anschließen. Keine der versprochenen Nahverkehrsverbesserungen sei von Stuttgart 21 abhängig stellte Christine Denz abschließend fest, „ohne Stuttgart 21 erreichen wir mehr!“ warb sie abschließend für ein „JA“ bei der Volksabstimmung. Unser Foto (von Klaus Brauch-Dylla) zeigt v.l.nr.: Peter Schreppel (Mosbach, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Toni Hofreiter, MdB, Doris Golz (Hassmersheim, Parkschützerin), Christine Denz (Mosbach, Bündnis 90/Die Grünen), Bertold Weigand (Buchen, B.U.N.D.) und Walter Goll (Osterburken, Bündnis 90/Die Grünen)

Stuttgart 21: Grüne für „Ja zum Ausstieg!“ und „Ja zum Kopfbahnhof”

Grüner Kreisvorstand mit Aktionen und Vortrag für die Volksabstimmung am 27. November

Mosbach, 26. Oktober 2011

von Christine Denz

„Ja zum Ausstieg!“ – unter diesem Motto besprach der Grüne Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung am 25. Oktober in Mosbach seine Aktionen zur Volksabstimmung über den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Viel Geld für wenig Nutzen“ fassten die beiden Kreisvorsitzenden Christine Denz und Christine Böhm den Bericht von Boris Cotar zusammen. Schlimmer noch: Die für „Stuttgart 21“ anfallenden unkalkulierbaren Kosten könnten nur zu Lasten des Schienenverkehrs auch in unserer Region finanziert werden. Der designierte Kreisgeschäftsführer Boris Cotar berichtete von einem Fachgespräch der Metropol-Grünen in Heidelberg. Dort referierten zwei kompetente Fachleute, nämlich Felix Berschin von der Nahverkehrsberatung Südwest, der sich bereits beim Schlichtungsverfahren mit Dr. Heiner Geißler als Experte einen Namen gemacht hatte, und Jürgen Heß vom „Verkehrsforum 2000“.

Wenn alle Gelder nach Stuttgart fließen müssen, um dort „viel Geld für wenig Bahnhof“ auszugeben, fehlten die Mittel für kleinere, für die Region aber wichtige Infrastrukturmaßnamen, so die einhellige Meinung der Experten. Bereits jetzt seien die Mittel für Nahverkehrsbaumaßnahmen der kommenden Jahre fast ausgeschöpft. Notwendige Gleiserweiterungen, wie der viergleisige Ausbau der Strecke Heidelberg-Mannheim (der Kreistag des NOK hat dafür bereits Mittel bewilligt) und die Gleiserweiterung im Mannheimer Hauptbahnhof könnten dann auf Jahre hinaus nicht mehr in Angriff genommen werden. Das bedeutet, dass die Bahnkunden manchmal noch mehr warten müssten als bisher schon. Die Taktzeiten würden nicht verbessert; im Gegenteil: die Strecke Stuttgart – Würzburg über Osterburken könne dann weiterhin nur im Zwei-Stunden-Takt bedient werden. Besonders treffe es auch Mosbach-Neckarelz mit dem Anschluss an die Stadtbahn Heilbronn; die Bedienung verschlechtere sich sogar, die direkte Verbindung nach Stuttgart werde gekappt – eine „nicht-akzeptable Entwicklung“, so die einhellige Meinung des Kreisvorstandes der Grünen.

Man beschloss Informationsstände in Mosbach, Osterburken und Buchen; dort wird man die Bevölkerung über die möglichen Konsequenzen aufklären. „Der ländliche Raum wird dann noch weiter abgehängt“, so Kreisvorsitzende Christine Denz. Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich konsequent an der Volksabstimmung am 27. November zu beteiligen und mit einem „Ja zum Ausstieg!“ diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen. Dr. Toni Hofreiter, Mitglied des Bundestages und als Nachfolger von Winfried Hermann Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wird am 15. November 2011 in Mosbach zum Thema sprechen.

Aktionsbündnis "Ja zum Ausstieg": Aktiv im NOK für die Alternative

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rückt näher und auch im Neckar-Odenwald-Kreis sollen die Kräfte für den Wahlkampf überparteilich gebündelt werden.

Kontaktperson ist Christine Denz   Kontakt

Info-Aktionen in Aglasterhausen, Mosbach und Osterburken

Das am 9. November im Mosbacher Umweltzentrum ins Leben gerufene Kreisbündnis „JA zum Ausstieg“, das für ein JA bei der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ wirbt, tritt am Samstag, 12. 11., erstmals an die Öffentlichkeit. In Mosbach (Marktplatz), Osterburken (Marktplatz) und in Aglasterhausen (Klimamesse) werden Info-Stände durchgeführt. Dem von Bündnis90/Grüne initiierten Bündnis haben sich bisher der BUND, der DGB, die Gewerkschaft Verdi, der GEW Kreisvorstand, die Linke und die „Parkschützer“ sowie ca. zwei Dutzend Einzelpersonen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis angeschlossen.

Die nächste Zusammenkunft findet am Dienstag, dem 15. 11. im Zusammenhang mit der ersten anstehenden öffentlichen Veranstaltung statt. Um 20 Uhr wird der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Toni Hofreiter (MdB Bündnis 90/Die Grünen) im von OB Jann zur Verfügung gestellten Mosbacher unteren Rathaussaal begründen, warum ein Ausstieg des Landes aus „Stuttgart 21“ aus verkehrs- und finanzpolitischen Gesichtspunkten notwendig ist.

Hofreiter wird auch beim Infostand am Mittwoch, dem 16. 11., auf dem Mosbacher Wochenmarkt Rede und Antwort stehen.

AKTIONEN AM 19. und 26. November! Vortrag am 25. November

Auf den Marktplätzen in Buchen, Mosbach und Osterburken werden am Samstag, dem 19. 11. Info-Stände des Bündnisses, das von Bündnis90/Grüne, BUND,  DGB, der Gewerkschaft Verdi, dem GEW Kreisvorstand, der GRÜNEN Jugend, der Linken und den „Parkschützer“ sowie zahlreichen Einzelpersonen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis getragen wird, aufgebaut.

Mit einem Vortrag des Stuttgarter Stadtrats Gangolf Stocker, des „Vaters des Widerstands“, am 25.11. um 19 Uhr in Buchener Bistro Waldeck, erreicht die Kampagne ihren Höhepunkt. Am Vortag des Volksentscheids, Samstag, 26.11. sind bisher Infostände in Buchen und Mosbach ins Auge gefasst.

Hier finden Sie die Argumente für die richtige Alternative. Nicht einfach gegen Stuttgart 21, sondern vielmehr für K21. Die tolle Website der K21-Aktivisten finden Sie hier

Die Website ”Das Stuttgart-21-Kartell”finden Sie hier