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Presseanschreiben, Oktober 2010
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Stuttgart 21 – für uns Thema seit 1994
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Stuttgart 21 begleitet mich seit 1994, mein ganzes kommunalpolitisches Leben in Kreis- und Gemeinderat, Verkehrspolitik ist eines meiner Steckenpferde.
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Die Äußerungen von Justizminister Goll machen mich zornig. Bewusst streut er die Falschaussage, dass die Gegner dieses Großprojekts nicht an kommende Generationen denken.
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Als wären es nicht die Erfüllungsgehilfen eines Landesvaters gewesen, die auf hilflose Schüler mit Wasserwerfern gezielt haben. Eines Landesvaters, der auf überkommene autoritäre Erziehung seiner Sprösslinge setzt, statt Inhalte väterlich erklärend zu vermitteln.
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Hat sich einer überlegt, ob diese Schüler vielleicht gerade deshalb kamen, weil es sie selbst angeht? Sie sind die nachfolgende Generation.
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Und ist die Zins und Tilgungslast für 6 Milliarden € keine Hypothek für die folgenden Generationen? Sie müssen doch dafür aufkommen, was wir ihnen einbrocken.
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Unser politisches Handeln muss so sein, dass wir bei augenscheinlicher Änderung der Eckdaten unserer ursprünglichen Entscheidung, diese jederzeit wieder auf den Prüfstand stellen dürfen. Als Kommunalpolitikerin erlebe ich, dass vorgelegte Kalkulationen schon auch mal Lücken haben, die so manch ein/e Entscheidungsträger/in erst nach der Entscheidung im zuständigen Gremium entdeckt.
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Politiker machen auch Fehler und dürfen das auch, wie jeder andere Mensch. Aber wer verbietet, dass neuere klügere Antworten auf Zukunftsfragen nicht überkommene Antworten ersetzen dürfen? Wer verbietet, wenn Lücken im Nachhinein festgestellt werden, innezuhalten und nochmals drüberzuschauen?
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Baden-Württemberg ist ein Land der Denker, auch der Querdenker, der Menschen, die schnell und flexibel auf Änderungen eingehen und die eben gerade nicht auf Dingen beharren, von denen sie gemerkt haben, dass sie zur Hypothek für andere werden können.
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Baden-Württemberger handeln liberal und verantwortlich und erwarten dies auch von ihren Mandatsträgern.
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Dass das Projekt teuer und unwirtschaftlich ist, dass die prognostizierten Verkehrsströme nicht ausreichen um Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm zu rechtfertigen, all das ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. Wir Grüne haben das wirtschaftliche Risiko immer gesehen und haben Stuttgart 21 sehr kritisch begleitet, gerade weil durch dieses Großprojekt in der Fläche das Geld fehlt.
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Was nützt ein Prestigeprojekt in der Landeshauptstadt, wenn der öffentliche Verkehr in der Fläche dadurch verhindert wird. Mir ist komfortabler eng getakteter, engmaschiger öffentlicher Nahverkehr in der Fläche wichtiger, weil davon alle Bürger einen Nutzen haben.
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Ein Tiefbahnhof in Stuttgart bringt keinen Zugkilometer mehr für die Menschen, die von Aglasterhausen nach Buchen wollen. Das tat es auch nicht gestern als schon seit 2001 Nahverkehrskilometer, Zugkilometer die uns auf dem Land zustanden, über Umbenennung direkt ins Projekt Stuttgart 21 flossen. Und das tut es auch nicht morgen, weil der Bahn ja insgesamt in den nächsten 10 Jahren nur 12 Milliarden € für den gesamten Neu- und Ausbau von Bahnstrecken in ganz Deutschland zur Verfügung stehen.
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Wir in der Metropolregion Rhein-Neckar haben schon einmal davon profitiert, dass Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm zunächst nicht kamen. Die Zeit hat unsere Region sinnvoll genutzt und ihr Schienennetz und die S-Bahn Rhein-Neckar umgesetzt. Wir haben auf die Fläche gesetzt und unsere Region hat gewonnen.
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Oder wäre uns mit einem futuristischen Mannheimer Bahnhof mehr geholfen gewesen, als mit der S-Bahn?
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Simone Heitz, Aglasterhausen
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Gemeinderätin, Kreisrätin und grüne Landtagskandidatin
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