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Pressemitteilung, 18. 3. 2008
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Grüner Kreisvorstand gegen brutale Gewalt in Tibet
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Brief an die Bundesregierung – breite Palette an Themen
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Der Grüne Kreisvorstand begann seine jüngste Sitzung in Seckach mit einem intensiven Gespräch über die gravierenden seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in Tibet. „Der Gewaltlosigkeit verpflichtete Mönche und die tibetische Bevölkerung stehen der chinesischen Staatsmacht gegenüber, die mit harter blutiger Hand regiert. Wir sind wie viele andere besorgt, dass die Lage in brutaler Gewalt endet“, so die beiden Kreisvorsitzenden Christine Denz und Christine Böhm. Mit einem Schreiben wird die Bundesregierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine weitere Eskalation abzuwenden und dem vom Dalai Lama beklagten „kulturellen Völkermord“ wirtschaftlich und diplomatisch etwas entgegenzusetzen.
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Des Weiteren besprach man die Besuche von verschiedenen Landes- und Bundespolitikern. Sie werden sich im April auf Einladung des Grünen Kreisverbandes im Neckar-Odenwald-Kreis für ihre politische Arbeit direkt vor Ort informieren. Unter anderem ist das Fritz Kuhn, der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion in Berlin, und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl. Beide bereisen den Kreis regelmäßig; dies nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Das Hauptthema von Fritz Kuhn wird die Jugend- und Integrationsproblematik sein. Auf der Tagesordnung stehen dann Beispiele „mitten aus dem Leben“ für gelungene und nicht-gelungene Erziehung und Integration. Hans-Ulrich Sckerl wird die Verbindung zwischen der Landes- und der Kommunalpolitik herstellen, u. a. in der Energie- und Verkehrspolitik.
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Zufrieden stellte der Grüne Kreisvorstand fest, dass die „jahrzehntelange Kärrnerarbeit für den Klimaschutz“ im Landkreis mit der Nutzung von erneuerbaren Energien und der Energieagentur des Landkreises erste große Früchte trägt. Im Einflussbereich des Kreises bewege sich Einiges; düster sehe es von Seiten der CDU/FDP-Landes- und CDU/SPD-Bundespolitik aus. Breiten Raum nahmen ebenso die Gesundheitspolitik und die teilweise negativen Auswirkungen der Reformen ein. Die großen Verlierer seien die Kassenpatienten und viele Ärzte. Befürchtet wurde, dass als Folge der geplanten Einrichtung von Gesundheitszentren in den großen Städten die Wege zum Arzt sehr weit würden. Das illustriere eindrücklich ein Plakat in Wartezimmern mit dem Titel: „Jetzt noch 5 Kilometer zum Arzt, in Zukunft 45 Kilometer!“ Auch in der Bildungspolitik zeige sich, dass der Ländliche Raum benachteiligt werde. Aktuell ablesbar an der heftigen Gegenwehr aller Kräfte im Landkreis gegen das Vorhaben des Landes, das Schulamt samt der für die Bevölkerung wichtigen Beratungsstelle aus Mosbach in Richtung Mannheim abziehen zu wollen. Ein weiterer Beleg seien die vielerorts fehlenden beruflichen Perspektiven, insbesondere für Haupt- und FörderschülerInnen. Sonntagsreden von Staatssekretären wie z. B. die von Herrn Wacker jüngst in Buchen bildeten nicht die Realität ab.
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Christine Denz, 18. 3. 2008
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