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Pressemitteilung, 16. 4. 2007
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Grüner Kreisvorstand diskutiert zwei heiße Verkehrs-Eisen - geplanter Bau der Neckarbrücke in Zwingenberg und Zugstreichungen im Bahnverkehr
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„Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit scheinen bei der Landesregierung nicht immer Zwillinge der Vernunft zu sein, manchmal gar sind sie Kuckuckskinder“, resümierte die Grüne Kreisvorsitzende Christine Denz bei der jüngsten Vorstandssitzung. Verkehrliche Themen standen im Zentrum. „Nicht sinnvoll, aber notwendig“ seien die Streichungen bei den Bahn-Verbindungen, schrieb der zuständige Staatssekretär Köberle an Landrat Dr. Brötel, der gefordert hatte, die unsinnigen geplanten Streichungen zurückzunehmen. Laut Köberle fehlt es dem Land am Geld. Es will die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die schwarz-rote Bundesregierung nicht ausgleichen, obwohl dies beispielsweise Bayern tut, um die Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. „Dem Land fehlt es an Geld? Aber für die Zwingenberger Neckarbrücke reicht es mit rund 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt“, so die Grüne Kreisvorsitzende Christine Böhm zu dem zweiten heißen Eisen.
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Auf die geplante Zwingenberger „Brücke ins Grüne“ zielte die Kleine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl an die Landesregierung zur „Verwendung der GVFG-Fördermittel für den Straßenbau“ von Anfang April. Diese Anfrage hatte in der Woche nach Ostern zu einem „Landesschau“-Bericht geführt. Sckerl sah keinen Sinn darin, teure und völlig ineffiziente, weil verkehrlich unbedeutende Bauprojekte zu fördern, während tatsächlich notwendige kommunale Straßenbauprojekte zurückstehen müssten. Denn für diese sei der GVFG-Förderweg eigentlich konzipiert. Er listete für die derzeitige Fähre ein durchschnittliches tägliches Aufkommen von gerade einmal ca. 10 Kraftfahrzeugen und (saisoniert) von ca. 120 touristischen RadfahrerInnen auf, für den Neckar rund 40 Frachtschiffe. Von den fast 6 Millionen Euro soll die Gemeinde Zwingenberg selbst nur etwa 100.000 Euro tragen, weil der große Rest aus Zuschüssen – sprich: Steuermitteln – finanziert wird, darunter über 3 Millionen Euro aus Ausgleichsstock- und GVFG-Mitteln. Nach Auffassung der Grünen Kreisvorsitzenden sind bei dem geplanten Brückenbau weder Sinnhaftigkeit noch Notwendigkeit zu erkennen. Zudem fiele mit der Fahre eine selten gewordene Attraktion für Radfahrtouristen weg. Das Fluss-Flair und die Landschaft würden verschandelt, nicht zuletzt durch die massiven Brückenköpfe. Die politische Vernunft und wirtschaftliche Argumente scheinen bei diesen Verkehrsprojekten aufzuhören.
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Die Kleine Anfrage von MdL Uli Sckerl in vollem Wortlaut hier klicken (PDF-Datei)
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