Presse 2006

Gemeinsame Pressemitteilung der VUB Billigheim und des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, 14. Februar 2005   Erwiderung an den Landrat wegen Wahlfälschung Was das Landratsamt Mosbach in seiner Pressemitteilung vom 11./12. Februar 2006 als „mathematische Spielereien“ bezeichnet, ist in Wahrheit die Berechnung von Stimmen- zu Sitzverhältnissen nach der Kommunalwahl 2004. Sinn und Zweck ist es, den Wählerwillen möglichst genau abzubilden. Das Verfahren entspricht dem Prinzip der Verhältniswahl, wie von den Wahlgesetzen und Gesetzeskommentaren verlangt. Auf diese Weise ist gesichert, dass Wahlen „gleich“ sind, d. h. dass alle Stimmen gleiches Gewicht bei der Sitzverteilung haben. Keine Stimme fällt unter den Tisch. Gleiche Wahlen werden bereits in Artikel 28 des Grundgesetzes, aber auch in der Gemeindeordnung (§ 26) ausdrücklich gefordert. Bei den Gemeinderatswahlen sieht das Gesetz vor: in einem ersten Schritt wird die gesamte Wahlfläche aufgesplittet  in „Teilorte“ (sog. „unechte Teilortswahl“), für die Sitze verteilt werden. Damit einher geht aber häufig eine zahlenmäßige Verzerrung der Sitzverhältnisse gegenüber dem Gesamtgebiet. Naturgemäß haben die stärkeren Parteien die „Nase vorn“. Weil das erkannt wurde, muss in einem weiteren Schritt dann der Ausgleich erfolgen, um die endgültige und korrekte Sitzverteilung zu ermitteln. Damit vergrößert sich meistens das Gremium. Die „Verhältniswahl“ wird endgültig hergestellt. Aber – hier setzen wir an – an diesem Ausgleich mangelt es. Praktiziert wurde statt dessen auf den Verteilungslisten die Suche nach „dazwischen liegenden Höchstzahlen“. Dadurch entstehen zum Teil beträchtliche Missverhältnisse. Alle Behörden, die wir damit konfrontiert haben, nehmen das bisher in Kauf und sagen, das sei eben rechtmäßig. Wir setzen dagegen: Diese Praxis ist in keinem Gesetz oder verwendeten Gesetzeskommentar zu finden und spiegelt den Wählerwillen nicht. Bei den Kreistagswahlen sind mehrere Verhältnisberechnungen erforderlich, die immer dem gleichen Ziel dienen: Sicherung der Sitz- gemäß den Stimmenverhältnissen. Vorgegangen wird aber offenbar nach dem gleichen fehlerhaften Schema wie bei den Kommunalwahlen. Mühelos lässt sich zeigen, wie unannehmbar weit sich dadurch Sitz- und Stimmenverhältnis voneinander entfernen. Die vielfachen Prüfungen unserer Einwände durch Behörden sind teilweise wortgleiche Wiederholungen derselben Behauptungen wie: „rechtlicher Raum“, „erforderliche dazwischen liegende Höchstzahlen“ oder „hinzunehmende Unterschiede“. Man kann nur bedauern, wie sich Behörden angesichts der tatsächlichen Wahlergebnisse gegenseitig bestätigen. Wenn alle etwas falsch machen, muss es wohl richtig sein. So hat sich über Jahrhunderte die Sonne um die Erde gedreht. Erna Schmidt, Gemeinderätin VUB Billigheim und Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis Christine Denz,  Stadträtin Alternative Liste Mosbach und Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis