Presse 2006

Gemeinsame Pressemitteilung der VUB Billigheim und des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, 9. Februar 2005   Falsche Sitzverteilungen bei der Kommunalwahl 2004 im Neckar-Odenwald-Kreis und Baden-Württemberg  „Die Sitze nach der Kommunalwahl 2004 sind nicht gesetzeskonform verteilt worden,“ so argumentieren die Kreis- und Gemeinderätin Erna Schmidt von der VUB Billigheim und die Stadt- und Kreisrätin Christine Denz von Bündnis 90/Die Grünen NOK. Die „Vereinigung Unabhängiger Bürger“ Billigheim, die Alternative Liste Mosbach und die Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis legen umfangreiche Berechnungen vor. Dazu Beispiele aus dem Landkreis: Die CDU hat bei der Gemeinderatswahl in Mosbach 99.615 Stimmen bekommen, die Alternative Liste 24.574. Das ist ein Verhältnis von 4 : 1. Betrachtet man die tatsächliche Sitzverteilung (CDU-Fraktion 15 Sitze, AL-Fraktion 3 Sitze), beträgt das Verhältnis 5 : 1. In Billigheim wird der VUB ein ihr nach dem Wahlgesetz zustehender Mehrsitz verwehrt. Nach der Kreistagswahl fehlen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen drei von sechs ihnen zustehenden Sitzen, wenn man das Stimmenverhältnis zu Grunde legt.  „Der Wählerwille ist somit nicht abgebildet,“ so Erna Schmidt. Begünstigt werden dürfte jedoch in den allermeisten Fällen der größte Wahlvorschlag. Massive Nachteile erleiden die kleinen politischen Gruppierungen. Viele der gewählten Gremien würden sich bei einer korrekten, d. h. zu Ende geführten Verteilung vergrößern, weil es mehr Ausgleichssitze geben müsste. Betroffen sind ca. 80% aller Wahlgebiete mit unechter Teilortswahl. Es wurde zwar zunächst nach d’Hondt verteilt. Danach wurden aber nicht die Sitzverhältnisse dem Gesamt-Stimmenverhältnis angepasst, wie es erforderlich wäre. Christine Denz: „Das Wahlgesetz ist damit unvollständig ausgeführt worden. Das ist ein Skandal, den die Behörden zu verantworten haben.“ Die VUB Billigheim und die Alternative Liste Mosbach sind bisher mehrere lange Wege gegangen, um dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen. Es war alles bislang vergeblich. Die Reaktionen der verschiedenen Behörden sind sehr aufschlussreich. Die amtlichen Schreiben gleichen sich in wesentlichen Passagen im Wortlaut. Weder das Innenministerium noch das Landratsamt noch die Stadt Mosbach noch die Staatsanwaltschaft noch das Verwaltungsgericht noch die Generalstaatsanwaltschaft haben erkennbar oder nachvollziehbar eigenständig die Sachlage geprüft: Die in ihren Augen „korrekte“ Sitzverteilung hat keine Behörde vorgerechnet. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet darüber in ihrer aktuellen Ausgabe unter der Überschrift: „Ein Bonus für die CDU – Werden in Baden-Württemberg systematisch Wahlergebnisse gefälscht?“.   Erna Schmidt, Gemeinderätin VUB Billigheim und Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis Christine Denz,  Stadträtin Alternative Liste Mosbach und Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis