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PRESSEMITTEILUNG
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Uli Sckerl MdL
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Simone Heitz Landtagskandidatin
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Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neckar-Odenwald
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19. 11. 2010
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Proteste der Landwirte zwingen CDU zu Reaktion:
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Kommunen werden bei Christbäumen wieder zuständig /
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Grüne fordern aber Nachbesserungen für die Gemeinden
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„Am Donnerstag vergangener Woche hatten wir Grüne im Neckar-Odenwald-Kreis noch einen Ortstermin mit großer Teilnehmer-Resonanz zum Problem der Christbaumkulturen. Eine Woche später zeichnet sich bereits eine Änderung ab, die jedoch noch deutliche Verbesserungen braucht. Denn wir wollen wieder vollständige kommunale Zuständigkeiten bei der Anpflanzung von Christbaumkulturen“, teilte heute der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Nach seinen Worten sollen die Kommunen schon zum 1.Januar 2011 wieder die Möglichkeit erhalten, mit dem Erlass von kommunalen Satzungen die Anlage von Christbaumkulturen lenken und beeinflussen zu können, was grundsätzlich in die richtige Richtung gehe.
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„Die übereinstimmende Forderung aller Teilnehmer des Ortstermins war, dass „die CDU und Peter Hauk ihr eigenes missratenes Gesetz aus 2009 korrigieren“, äußerte sich die grüne Landtagskandidatin Simone Heitz. Bekanntlich hatten CDU und FDP 2009 eine Gesetzesänderung im Landtag durchgesetzt, nach der Christbaumkulturen nur noch anzeigepflichtig, aber nicht mehr genehmigungspflichtig waren. Seither gibt es die bekannten handfesten Probleme mit völlig ausufernden Christbaumplantagen in Mudau und anderen Gemeinden des Landkreises. „Nun aber will die CDU die Verantwortung von der Regierung gänzlich abschieben und den schwarze Peter den Kommunen zuspielen, die mit teuren und aufwändigen Satzungen in ihren Gemeinderäten entscheiden sollen, welche Flächen für Christbaumkulturen festgelegt werden und damit in der Verpachtung lukrativer sind als die für den Lebensmittelanbau. Beim zweiten Hinsehen ein zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk“, kommentierte Simone Heitz.
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Nach monatelangen Diskussionen und Protesten haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor einigen Tagen im Agrarausschuss des Landtags scheinbar eingelenkt. In einem Änderungsgesetz zum Vermessungsgesetz wird jetzt ein kommunales Recht zur Festlegung von Bereichen auf ihren Gemarkungen geschaffen, in denen die Aufforstung von Christbaumkulturen untersagt bzw. erlaubt sein wird. Der Landtag wird das neue Gesetz bereits am 24.11.2010 in 2. Lesung abschließend beraten. Die Fraktion der Grünen wird sich nach Mitteilung von MdL Uli Sckerl für eine positive nachhaltige Änderung und eine Stärkung der kommunalen Rechte einsetzen. Zudem wollen Die Grünen, dass es mit den Kommunen erst einmal eine Anhörung gibt.
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