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Pressemitteilung, 18. Januar 2007
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Grüne: Kürzungen im Bahnverkehr sind falsch und vermeidbar – Neckar-Odenwald-Kreis gleich dreimal betroffen
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Neckar-Odenwald-Kreis. Die Grünen Kreisvorsitzenden Christine Denz, Mosbach, und Christine Böhm, Walldürn, zeigen sich empört über die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne der Landesregierung im Bahnverkehr auf den Strecken der Region und des Neckar-Odenwald-Kreises.
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Nach einer den Grünen vorliegenden neuen „Streichliste“ sollen von dem landesweit geplanten Kürzungsvolumen knapp 10% zu Lasten der Metropolregion Rhein-Neckar gehen: Auf insgesamt 27 Bahnstrecken sollen landesweit pro Jahr 2,1 Millionen Zugkilometer wegfallen. Betroffen davon sind auch drei Strecken im Neckar-Odenwald-Kreis: die S-Bahn Osterburken – Heidelberg – Mannheim; die Neckartalschiene Heilbronn – Heidelberg – Mannheim und und die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Osterburken – Würzburg. Allesamt sind es auch Zubringer für den Fernverkehr.
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Für die Christine Denz und Christine Böhm ist es absurd, wenn trotz bester und allseits gerühmter Auslastung in der Region und bei nur geringem Zuschussbedarf Kürzungen vorgenommen werden. „Wenn dies umgesetzt wird“, so die Kreisvorsitzenden, „kommt es zu massiven Einbrüchen beim Bahnverkehr. In der Folge werden viele Pendler, z.B. nach Heidelberg und Mannheim, auf die eh schon übervollen Straßen und Autobahnen der Region ausweichen müssen“.
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Die Kürzungen im Bahnverkehr sind eine Folge der Sparbeschlüsse der großen Koalition in Berlin. Die Grünen sind jedoch überzeugt, dass die Streichungen vermeidbar sind. Die geplanten Kürzungen von 15 Mio. EUR pro Jahr bei der Schiene könnten leicht aufgefangen werden. Am 17.1.07 haben die Stuttgarter Regierungsfraktionen für 2007 und 2008 je 15 Mio. EURO für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ aus dem Doppelhaushalt gestrichen. „Dieser Betrag reicht völlig aus, um alle zur Streichung anstehenden Züge im Land zu erhalten“, sagte der zuständige Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.
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Für den Grünen Vorschlag spreche nicht nur die anziehende Konjunktur, die den Berufsverkehr und damit die Nachfrage für den Bahnverkehr verstärkt, sondern auch der schlechte Vertrag des Landes mit der Bahn. Sckerl: „Wenn das Land dieses Jahr über 2,1 Millionen Zugkilometer streicht und dieselbe Leistung im Jahr 2008 wieder bestellen will, dann muss es laut Vertrag pro Jahr 5 Millionen € mehr bezahlen, als wenn die Leistung dauerhaft erhalten bleibt. Es wäre ein Schildbürgerstreich, der Bahn das Geld so in den Rachen zu werfen.“
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Die Grünen fordern die Landesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz endlich Taten folgen zu lassen. Christine Denz: : „Ministerpräsident Oettinger muss zeigen, dass seine Regierungserklärung nicht nur aus Lippenbekenntnissen zum Umweltschutz besteht. Immerhin macht der Autoverkehr mehr als ein Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen aus.“
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