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Artikel zum Thema Menschenrechte & Demokratie

08Dez

Kreistag bleibt im Hinterzimmer

Liebe Grüne und die, die es noch werden wollen, anbei eine kleine Blitzübersicht zur gestrigen Kreistagssitzung mit Nebenbemerkungen:

Die CDU ist nervös. In der gestrigen Kreistagssitzung hat Kollege Neser in seiner Haushaltsrede alle grünen Minister aufs übelste beschimpft. Gabi Metzger hat den Saal verlassen, weil Neser sich so unwürdig verhalten hat. Und sie hat recht, wenn sie sagt: „Wir haben viele Jahre nicht in Stuttgart regiert, aber wir hätten nie in solch herabwürdigender Form über amtierende Minister gesprochen. Hätten wir es getan, hätte uns der Landrat sicher das Wort verboten.“ Aber der amtierende Landrat selbst hat ja in seiner Haushaltseinbringungsrede im Tenor schon entsprechend eingeleitet: „die klebrigen Finger der Finanzministerin“, das „unterstellern“ von Behauptungen zur Biotonne und so weiter und so fort. Ich habe Neser erwidert, dass sein populistisches Gehabe unpassend ist und nur die Sache der „Postfaktischen“ forciert. Meine eigentliche Rede zu den Sachthemen findet Ihr im Anhang. Aber vermutlich ist der aufkeimende Populismus das Problem der CDU. Vor lauter Angst vor rechtem Spaltpilz nähren sie die Argumente des rechten Rands. Nur ein Beispiel ist der gestrige auf dem CDU-Parteitag angenommene Antrag der Jungen Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
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06Apr

5. Mosbacher Bildungsgespräch: Deutsches Bildungswesen und Migration

Die Integration der Flüchtlinge ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe für unsere Gesellschaft. In besonderer Form ist unser Bildungswesen aufgerufen und gefordert. Die Sprache steht an erster Stelle. Gleich darauf eröffnet die Schulbildung die Chancen auf eine solide Berufsausbildung, ein erfolgreiches Studium und damit eine sinnvolle Lebensplanung, übrigens gleichermaßen für Jungen und Mädchen, was nicht in allen Herkunftsländern so selbstverständlich ist wie bei uns. Deshalb befasst sich das aktuelle „Mosbacher Bildungsgespräch“ mit dem Thema „Deutsches Bildungswesen und Migration – wo stehen Gymnasien und Realschulen?“, fragt nach dem Stand und der Bereitschaft zur Veränderung in Schule, Berufsausbildung und Hochschule.
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08Mrz

Leserbrief: Rassismus ist keine Alternative

„Dies ist das Land, in dem man nicht versteht, dass FREMD kein Wort für FEINDLICH ist …“. Mit diesen Worten leiten die Toten Hosen ihr Lied „Willkommen in Deutschland“ ein, welches sie als Reaktion auf die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen veröffentlicht haben.

Ausschreitungen gegen Flüchtlinge stehen leider auch in diesen Tagen wieder auf der Tagesordnung und halten uns erneut in einem traurigen Maße vor Augen, wie viel rechtes Gedankengut auch heute noch in den Köpfen unserer Bürger steckt.
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08Mrz

Zum Internationalen Frauentag: Wer starke Frauen will, muss Grün wählen

Die Grünen treten landesweit mit den meisten Frauen zur Landtagswahl an, so auch im Wahlkreis Neckar-Odenwald. Am heutigen Internationalen Frauentag betont deshalb Landtagskandidatin Simone Heitz: „Unsere Botschaft ist klar: Wer starke Frauen will, muss am kommenden Sonntag Grün wählen.“ In 32 von 70 Wahlkreisen haben die Grünen Kandidatinnen nominiert. Der Frauenanteil von 46 Prozent liegt weit höher als bei allen anderen Parteien.
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07Mrz

Über 100 Bürger demonstrierten gegen AfD und für Vielfalt

NOK-fuer-Vielfalt

Über 100 Bürger demonstrierten am Montagabend auf der Kundgebung „NOK für Vielfalt“ gegen den „Bürgertreff“ der AfD im Mosbacher Brauhaus.

Bericht der Veranstalter

Bericht von NOKZeit

Bericht der Mosbacher Zeitung

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

04Mrz

Aufruf zur Kundgebung „NOK für Vielfalt“

Als Gegenveranstaltung zum „Bürgertreff“ der AfD in Mosbach lädt die Initiative „NOK für Vielfalt“ zu einer Kundgebung ein. Am Montag, den 7. März werden um 18.30 Uhr mehrere RednerInnen auf dem Bürgersteig gegenüber des Gasthofs „Mosbacher Brauhaus“ parteiübergreifend für Vielfalt, Respekt und Toleranz eintreten. Die aus Parteien, Organisationen sowie Privatpersonen bestehende Initiative freut sich auf viele interessierte TeilnehmerInnen. Mit dabei sind u.a. der Asylkreis Obrigheim, die KZ-Gedenkstätte Neckarelz, die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke. Rechter Hetze und Rechtspopulismus wollen wir keinen Platz bieten! Zeigt zusammen mit uns, dass Ihr dem Gedankengut der AfD entgegentretet!