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Artikel zum Schlagwort Abfallwirtschaft

08Dez

Kreistag bleibt im Hinterzimmer

Liebe Grüne und die, die es noch werden wollen, anbei eine kleine Blitzübersicht zur gestrigen Kreistagssitzung mit Nebenbemerkungen:

Die CDU ist nervös. In der gestrigen Kreistagssitzung hat Kollege Neser in seiner Haushaltsrede alle grünen Minister aufs übelste beschimpft. Gabi Metzger hat den Saal verlassen, weil Neser sich so unwürdig verhalten hat. Und sie hat recht, wenn sie sagt: „Wir haben viele Jahre nicht in Stuttgart regiert, aber wir hätten nie in solch herabwürdigender Form über amtierende Minister gesprochen. Hätten wir es getan, hätte uns der Landrat sicher das Wort verboten.“ Aber der amtierende Landrat selbst hat ja in seiner Haushaltseinbringungsrede im Tenor schon entsprechend eingeleitet: „die klebrigen Finger der Finanzministerin“, das „unterstellern“ von Behauptungen zur Biotonne und so weiter und so fort. Ich habe Neser erwidert, dass sein populistisches Gehabe unpassend ist und nur die Sache der „Postfaktischen“ forciert. Meine eigentliche Rede zu den Sachthemen findet Ihr im Anhang. Aber vermutlich ist der aufkeimende Populismus das Problem der CDU. Vor lauter Angst vor rechtem Spaltpilz nähren sie die Argumente des rechten Rands. Nur ein Beispiel ist der gestrige auf dem CDU-Parteitag angenommene Antrag der Jungen Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
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16Jun

Die Biotonne geht alle Kreisräte an

Grüne Kreistagsfraktion fordert umfassende Informationen – Pilotprojekt restmüllarme Abfallwirtschaft ist gute Vorarbeit

In der Frage, ob die Biotonne im Neckar-Odenwald-Kreis eingeführt wird oder nicht, hat der Kreistag mitzureden. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft AWN als kreiseigene GmbH setzt Entscheidungen des Gremiums um. Entsprechend möchte die grüne Kreistagsfraktion Klarheit darüber, welche Möglichkeiten beim komplizierten Thema Biotonne bestehen. Dass sie spätestens zum 1. Januar 2015 eingesetzt werden soll, hatte noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung entsprechend dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz entschieden, jetzt geht es um die Umsetzung.
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27Feb

Leserbrief: Grüne warnten rechtzeitig vor Fehlentscheidungen der CDU

Leserbrief zum Bericht „Land muss bei Stadtbahn nachbessern“

Ja, es stimmt, dass bei den Verbindungen Neckarelz–Heilbronn–Stuttgart und zurück dringend nachgebessert werden muss. Dafür setzen wir uns vor und hinter den Kulissen ein – wie ich es schon im kleinen Kreis beim Bürgerforum zur Stadtbahn in der „Eisenbahn“ versprochen habe und wir hier gerne öffentlich wiederholen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird konkrete Ergebnisse liefern, die dann finanziert werden müssen. Aber da hört die Übereinstimmung leider schon auf; denn die CDU lenkt von ihren vorangegangenen grundlegenden Fehl­ent­schei­dungen ab und polemisiert, statt konstruktive Beiträge zu leisten. Fakt ist, dass die Weichen für die Stadtbahn HN Nord bereits vor Jahren mehrheitlich und mit Zustimmung auch der Gremien des NOK und der anliegenden Gemeinden einschl. Mosbach freigegeben wurden. Ganz deutlich: Die offizielle Region wollte die Stadtbahn HN Nord, auch weil u.a. damit die Finanzierung des Neckarstegs in Haßmersheim gesichert wurde. Damals war die Landesregierung Mappusschwarz-gelb. Viele Verbände, wie z.B. der VCD, auch sachkundige BürgerInnen und ebenfalls wir Grüne, haben damals u.a. in Presseberichten vor einem Abhängen von der Neckartalstrecke rechtzeitig gewarnt, jedoch ohne beachtet zu werden („ach, die immer…“). Heute sind die Regionalisierungsmittel heftig eingeschränkt worden durch Stuttgart 21 – von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschtes Projekt.
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22Jan

Grüne Kreistagsfraktion beantragt grundsätzlich öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte

Über öffentliche Gelder muss öffentlich verhandelt und beschlossen werden

Was passiert in den nicht-öffentlichen Sitzungen der kreiseigenen Gesellschaften des Landkreises? Was wird entschieden? Wer entscheidet wie und warum? Wie und wofür werden die Gelder der Steuer- und Gebührenzahler eingesetzt? Von diesen Entscheidungen wird das Wohl und Wehe des Landkreises und der Bevölkerung beeinflusst. Gerade im Zusammenhang mit den in Schieflage geratenen Neckar-Odenwald-Kliniken und den Geschäftsfeldern der AWN haben die Grünen in der Vergangenheit immer wieder die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen der Aufsichtsräte problematisiert.
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21Dez

Leserbrief: Niemand lebt auf einer Insel

Individuelle Interessen stehen oftmals gemeinschaftlichen Pflichten und Erfordernissen gegenüber – neu ist das ist nicht. Aktuell strittig ist bei uns im Landkreis die Deponierung des freigemessenen, aber nicht unbelasteten KWO-Bauschutts. Die Stadt Buchen bekommt pro Einwohner des Landkreises von diesem eine nicht unerhebliche jährliche Pacht für das Deponiegelände. Damit wird so manches Projekt möglich. Oder die immer wieder – aber längst nicht überall – aufflammenden Diskussionen um Windräder. Oder um den Bau von Straßen. Gewiss pflastern hier auch Fehler, Ungeschicklichkeiten und Versäumnisse von Investoren, Behörden und anderen den Weg; das ist heute nicht mein Thema.
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21Sep

Klaus Töpfer bei 20 Jahre AWN

Simone Heitz (Vorsitzende der Kreistagsfraktion), Prof. Dr. Klaus Töpfer,
MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Zum 20jährigen Bestehen der AWN (Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises) hielt Klaus Töpfer vor geladenen Gästen den Festvortrag. In seinem Rückblick über 40 Jahre Umweltpolitik betonte er die Wichtigkeit des parteiübergreifend beschlossenen Atomausstiegs. Mit dem Begriff des „urban mining“ betonte er die künftige Bedeutung von Altdeponien zur Rohstoffgewinnung. Als Leitidee warb er für eine echte Kreislaufwirtschaft nach dem Vorbild der Natur.
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