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01Apr

Grüne fordern Ende des „Systems Duda“

Rede der Fraktionsvorsitzenden Simone Heitz auf der Kreistagssitzung am 31. März in Limbach zu den Neckar-Odenwald-Kliniken

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich für den von uns Ende letzten Jahres beantragten, aber zunächst abgelehnten und jetzt doch erfolgten Termin bedanken. Es hieß ja, wenn es erforderlich sein wird, wird eine außerordentliche öffentliche Kreistagssitzung erfolgen. Und das ist ja mit der heutigen Sitzung auch geschehen.

„Das Wohn- und Pflegezentrum Hüffenhardt wird 2013 mit rund 900.000 € zum negativen Jahresergebnis der Neckar-Odenwald-Kliniken beitragen. Bei einer Auslastung von derzeit nur etwa 82% ist eine nachhaltige Verbesserung auch 2014 nicht zu erwarten“ – so lautet der erste Satz zu TOP 1 in der Sitzungsvorlage. Insgesamt werden die Kliniken in 2013 vermutlich mit knapp unter 10 Mio € Defizit abschließen. Selbst wenn deutliche finanzielle Verbesserungen durch den Maßnahmenkatalog eintreten, nehmen wir positiv an 2-4 Mio € Verbesserung, sind es immer noch 6-8 Mio € Defizit, die der Kreis und die Kreisgemeinden zu schultern haben. Das ist hart an der Grenze dessen, was überhaupt verkraftbar ist.

Wir Grünen sind dafür, Klartext zu reden. „Schönreden und Salamitaktik“, waren die Schlüssel im sogenannten „System Duda“. Und wir möchten warnen: Wenn das Schönreden und die Salamitaktik trotz Geschäftsführerwechsel beibehalten werden, kann aus dem „System Duda“ bei Volkes gesundem Menschenverstand daraus im Volksmund schnell ein „System Brötel“ werden.

Denn klar ist, der einfache Aufsichtsrat kann nur auf der Basis ihr vorgelegter Daten entscheiden. Er kann steuern, sie kann Fragen stellen, er kann nachbohren, sie kann Geschäftsführer entlassen, die Staatsanwaltschaft einschalten, eben das was wir in der Vergangenheit getan haben. Und wir haben früh nachgefragt.

Die Rechnungsprüfberichte der Wibera sind öffentlich. Schon im Abschlussbericht 31.12.2009 stand – ich zitiere: „Wir weisen allerdings darauf hin, dass der Bestand der Gesellschaft davon abhängig ist, dass die Verluste der Gesellschaft auch zukünftig vom Gesellschafter übernommen werden oder andere Maßnahmen ergriffen werden um die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern.“ (Seiten 8 und 9)

Die Kliniken verfügten weder über ein Risikofrüherkennungssystem noch über eine interne Revision. Wibera schrieb 2009 unter Nr.23 der Prüfbemerkungen, dass der Aufsichtsrat zuständig ist zur Überwachung, Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten.

Ich stellte dazu schon damals die grundsätzliche Frage: Wie ist das sichergestellt, dass der Aufsichtsrat dies überwachen kann?

Und schon damals wurde bei der Liquidität auf Sicht gefahren.

Aber ist das nicht immer ein Hinterherhecheln, wenn falsch gespielt wird? Schwierig …

Und wir hatten bis 2011 eine zumindest scheinbare kontinuierliche Verbesserung …

Aber ich will zu Hüffenhardt sprechen. Damals, 2008, hatte man sich erhofft durch die Zentralisierung der Verwaltung nach Mosbach Kosten zu sparen, ob dies zur Kostensenkung oder zu Kostensteigerung geführt hat, darüber herrscht Dissens. Ich gehe von zweiterem aus, der neudeutsche Wasserkopf „Overhead“ hat meines Erachtens Kosten der Gesamtkliniken auf Hüffenhardt verlagert.

Man hatte durch Ausgliederungen in die Service Gmbh Kostensenkungen erhofft. Der Flopp mit Curatis, Managementverträge, Schöpfkellensystem …

Die Mitarbeiter haben ihr Bestes gegeben, sie haben 3 Jahre auf Gehalt verzichtet, mit dem Resultat, kurzfristig das Ergebnis für Hüffenhadt leicht verbessert zu haben, wer dankt es Ihnen? Wieder steht der Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Heute werden wir der Durchführung eines Konzeptwettbewerbs zustimmen. Die Neckar-Odenwald-Kliniken werden den Konzeptwettbewerb durchführen. Beim diesem ergebnisoffenen Konzeptwettbewerb soll parallel dazu die Weiterführung in Eigenregie geprüft werden. Wir halten es für unabdingbar dass die Berechnungen der Betriebsführung in Eigenregie vom Landkreis gemacht werden. Dass alle eingehenden Konzepte von der Kreiskämmerei gegengeprüft werden halten wir für unbedingt erforderlich.

Realistisch und sinnvoll erscheinen uns die Führung in Kreisträgerschaft, als vom Klinikverbund getrennter Eigenbetrieb/ eigene Gesellschaft. Wir können uns auch genossenschaftliche Modelle der Mitarbeitenden, oder eine Vermietung/ Verpachtung an geeignete Bewerber, wie das DRK, vorstellen, die dem Kreis zumindest die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen für das Gebäude erwirtschaften sollten.

Der Buchwert des Kreisaltersheims beträgt 7 Mio €. Für die Ablöse der Zusatzversorgung werden über 3 Mio € fällig. Diese Summe müsste beim Verkauf von Hüffenhardt erlöst werden, um nicht außerordentliche Verluste bilanzieren und finanzieren zu müssen.

Den Verkauf des Pflegeheims halten wir von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für schlicht zu teuer.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende

veröffentlicht am 01.04.2014 mit den Schlagwörtern