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28Feb

Berliner Notizen von Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) – Februar

Liebe Freun­dinnen und Freunde,der Februar stand im Schatten des Rechts­ex­tre­mismus.

Abso­luter Tief­punkt war der Anschlag von Hanau. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Syn­agoge in Halle, die Fest­nahmen einer rechten Ter­ror­zelle Anfang Februar und jetzt Hanau – wir haben es nicht mit Ein­zel­tä­tern zu tun, son­dern mit orga­ni­siertem rechten Terror.

Unsere freie, demo­kra­ti­sche und fried­liche Gesell­schaft wird mit rück­sichts­loser Gewalt ange­griffen. Hanau darf uns nicht sprachlos machen, denn es geht um unsere offene Gesell­schaft. Wir müssen jene Kräfte zurück­zu­drängen, die mit Worten den Gewalt­taten den Boden bereiten. Unsere Frak­tion for­dert des­halb Sofort­maß­nahmen für eine sichere Gesell­schaft. Die For­de­rungen findet Ihr hier.

In Thü­ringen wurde im Februar viel dafür getan, unsere Demo­kratie zu beschä­digen. Thomas Kem­me­rich, dessen FDP es mit Hängen und Würgen in den Landtag geschafft hat, ließ sich mit den Stimmen eines Faschisten und dessen AfD zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. In Erfurt kam es zum unver­zeih­li­chen Bruch mit dem Kon­sens der Demokrat*innen, sich nicht mit Faschist*innen und Antidemokrat*innen ein­zu­lassen. Die Schock­wellen aus Erfurt haben auch Berlin erreicht: Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer hat ihren Rück­tritt als Vor­sit­zende der CDU ange­kün­digt. Kem­me­rich sitzt noch immer geschäfts­füh­rend in der Staats­kanzlei. Was andere Demokrat*innen davon halten, hat Ham­burg bei der Bür­ger­schafts­wahl gezeigt und der FDP den Wie­der­einzug ins Par­la­ment ver­wei­gert.

In Hanau sind Men­schen gestorben, weil die AfD und andere Ras­sismus (wieder) gesell­schafts­fähig machen. Ras­sismus und Into­le­ranz haben in unserer Gesell­schaft aber nichts ver­loren. Wenn uns Bürger*innen sagen, vor Ort seien die Vertreter*innen der AfD harm­lose, nette Nachbar*innen, anstän­dige Bürger*innen…, dann müssen wir wider­spre­chen. Faschist*innen sind nicht harmlos! Ihre Wähler*innen auch nicht! Dass sie demo­kra­tisch gewählt wurden, macht Vertreter*innen der AfD noch lange nicht zu Demokrat*innen.

Wenn Rechtsextremist*innen Tole­ranz für sich ein­for­dern, müssen wir sie ihnen ver­wei­gern. Tole­ranz ist ein hohes Gut. Um sie zu ver­tei­digen, darf sie nicht der Into­le­ranz gelten. Wir müssen den Men­schen erklären, dass eine Stimme für die AfD bedeutet, eigene Rechte auf­zu­geben und Gruppen bezo­gene Dis­kri­mi­nie­rung zuzu­lassen. Und es bedeutet eine Stimme für die Zer­stö­rung unserer Lebens­grund­lagen zuzu­stimmen – denn zu allem Ras­sismus kommt hinzu: Die AfD ist eine Partei der Klimaleugner*innen.

Die tiefe Trauer um die Opfer von Hanau ver­pflichtet uns umso mehr, Ver­ant­wor­tung für eine offene, demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und für die Würde der Hin­ter­blie­benen der Ermor­deten zu über­nehmen. Ich bitte Euch alle, Euch mit mir Ras­sismus, Rechts­ex­tre­mismus, Terror und Into­le­ranz in den Weg zu stellen und unsere Ver­fas­sung und die Demo­kratie zu schützen – jeder­zeit an jedem Ort.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Eure Char­lotte

http://www.charlotte-schneidewind.de/berliner-notizen-februar-2020/

veröffentlicht am 28.02.2020