Weiter zum Inhalt
15Apr

Zusammenhalten – und als Gemeinschaft wachsen – Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB

Die ersten drei Monate im Jahr 2020 haben uns deut­lich gezeigt, dass wir in vielen Berei­chen umdenken und unser Han­deln ver­än­dern müssen. Es wirkt, als bewegten wir uns von einem Aus­nah­me­zu­stand zum nächsten: Den Februar prägte der Rechts­ex­tre­mismus, von den demo­kra­tie­zer­mür­benden Spiel­chen in Erfurt bis hin zum Terror in Hanau. Im März kam die Coro­na­krise, die uns noch lange begleiten wird. So unter­schied­lich die Situa­tionen sind, beide erfor­dern, dass wir als Gesell­schaft zusam­men­halten. Wir wollen uns dafür ein­setzen, dass dieser Zusam­men­halt nicht nur ein vor­über­ge­hender ist, son­dern dass aus ihm eine bes­sere und gerech­tere Zukunft ent­stehen kann. Demo­kratie ver­tei­digen Der abso­lute Tief­punkt im Februar war der rechts­ter­ro­ris­ti­sche Anschlag gegen unsere freie, demo­kra­ti­sche und fried­liche Gesell­schaft, der in Hanau neun Unschul­dige das Leben kos­tete. Dass wir um die Opfer trauern, darf uns nicht sprachlos machen. Wir Demokrat*innen dürfen nicht schwei­gend zusehen, wie einige Wenige am Fun­da­ment unserer Demo­kratie rüt­teln. In Hanau sind auch des­halb Men­schen gestorben, weil die AfD und andere Ras­sismus (wieder) gesell­schafts­fähig machen. Wenn Bürger*innen sagen, vor Ort seien die Vertreter*innen der AfD harmlos, nett und anständig, dann müssen wir beherzt wider­spre­chen. Faschist*innen sind nicht harmlos! Ihre Wähler*innen auch nicht! Dass sie demo­kra­tisch gewählt wurden, macht Vertreter*innen der AfD noch lange nicht zu Demokrat*innen. Und wenn der ehe­ma­lige Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck aus­ge­rechnet nach Hanau öffent­lich zu einer „erwei­terten Tole­ranz“ gegen­über rechts auf­ruft, muss uns das min­des­tens irri­tieren. Ich habe Herrn Gauck dar­aufhin einen offenen Brief geschrieben (nach­zu­lesen hier: https://t1p.de/sbjk), weil Tole­ranz gegen Into­le­ranz uns nicht stärkt son­dern schwächt. Zusam­men­halt bewahren Ich möchte nicht von „Chancen“ spre­chen, die sich aus der Coro­na­krise ergeben könnten. Das kommt mir zynisch vor. Wir können aber sehr wohl etwas aus dieser Aus­nah­me­si­tua­tion lernen.

  • Wir sind zu Zusam­men­halt fähig. Als Grüne haben wir den Anspruch, diesen Zusam­men­halt zu för­dern und zum Zukunfts­mo­dell aus­zu­weiten. Nur in der Gemein­schaft können wir mehr errei­chen.
  • Wir sind in der Lage, unsere Ver­hal­tens­weisen schnell zu ändern. Bli­cken wir auf die Kli­ma­krise, auf das Gefälle zwi­schen Stadt und Land, zwi­schen Ost und West, zwi­schen arm und reich, die Unge­rech­tig­keit zwi­schen den Geschlech­tern, usw. – wir können die Fähig­keit der Men­schen zu schnellen Ver­än­de­rungen nutzen, um eine bes­sere Gesell­schaft zu ent­wi­ckeln
  • Die Popu­listen haben in der Krise keine Ant­worten. Wir müssen ent­larven, dass rechte Demagog*innen nichts anzu­bieten haben, wenn es darauf ankommt. Im Spalten und Hetzen sind sie unschlagbar, im Unter­stützen von Men­schen sind sie unfähig.

Ver­ant­wor­tungs­be­wusst in der Krise Wir alle befinden uns in einer außer­ge­wöhn­li­chen Situa­tion. Die bringt mit sich, dass Gesetze im Eil­tempo ver­ab­schiedet werden. Manchmal sind sie mit heißer Nadel gestrickt. Des­halb bringen wir uns als Opos­si­ti­ons­frak­tion ver­ant­wor­tungs­be­wusst und kri­tisch-kon­struktiv ein, denn wir ziehen all an einem Strang. Damit wir Ergeb­nisse erzielen, die sich im Alltag als prak­ti­kabel erweisen, wollen wir Herz und Ohr dicht an den Men­schen, Ver­bänden und Orga­ni­sa­tionen haben, die die Bedürf­nisse und Anfor­de­rungen aus der täg­li­chen Arbeit am besten kennen. Die Coro­na­krise belastet viele Fami­lien enorm. Schulen, Kitas und ambu­lante Pfle­ge­ein­rich­tungen sind geschlossen, und Fami­lien müssen die Betreuung von Kin­dern und Pfle­ge­be­dürf­tigen neu orga­ni­sieren. Beson­ders schwierig ist das damit ver­bun­dene Jon­glieren von Arbeits- und Betreu­ungs­zeiten für Allein­er­zie­hende. Fami­lien-, Arbeits- und Schul- bzw. Kital­eben finden nun oft am glei­chen Ort statt. Das ver­langt Eltern und Kin­dern ein hohes Maß an Geduld und Fle­xi­bi­lität ab. Kon­takt­ver­bote und die weit­ge­hende Still­le­gung des öffent­li­chen Lebens erschweren die Situa­tion. Hinzu kommen wach­sende Exis­tenz­ängste: Viele Eltern bangen um ihren Arbeits­platz und das finan­zi­elle Aus­kommen ihrer Familie. Gemeinsam müssen wir alles Erfor­der­liche tun, um unser Gesund­heits­wesen zu unter­stützen, Arbeits­plätze zu erhalten und nie­manden zurück­zu­lassen. Es wurden bereits wich­tige Schritte beschlossen:

  • Lohn­er­satz­leis­tungen für alle, die Kinder zu Hause betreuen und des­halb nicht arbeiten können
  • Her­ab­ge­setzte Zugangs­vor­aus­set­zungen für Kin­der­zu­schlag und Grund­si­che­rung
  • Ver­ein­fa­chungen beim Kurzarbeiter*innengeld
  • Ein Ret­tungs­schirm von 750 Mrd. Euro

Ver­än­de­rung gestalten Viele soziale Dienste fallen unter den Ret­tungs­schirm. Den­noch müssen wei­tere Schritte folgen, um Lücken zu schließen. Wir dürfen vor allem die Fami­lien nicht aus dem Blick ver­lieren, die schon vor Corona arm waren. Kos­ten­loses Mit­tag­essen in Schule und Kita fallen weg, Tafeln schließen und wegen Hams­ter­käufen finden sich im Super­markt nur noch die teu­ersten Lebens­mittel. In dieser Situa­tion brau­chen diese Men­schen zusätz­liche Unter­stüt­zung. Es geht aber nicht nur um das Abmil­dern finan­zi­eller Folgen. Viel mehr Frauen und Kinder als sonst sind von häus­li­cher und sexua­li­sierter Gewalt bedroht, wenn Qua­ran­tänen und Aus­gangs­be­schrän­kungen greifen. Bera­tungen und Haus­be­suche müssen wei­terhin mög­lich, Schutz­räume zugäng­lich sein. Wir wollen und müssen Ver­än­de­rung jetzt gestalten. Damit alles, was wir im Bun­destag beschließen, wie beab­sich­tigt in der Praxis wirkt, brau­chen wir engen Kon­takt mit Ver­bänden und Akteur*innen vor Ort: Welche Hilfe wird kon­kret gebraucht? Wie läuft es mit der Umset­zung von Beschlüssen auf der Lan­des­ebene und in den Kom­munen? Wo besteht Ände­rungs­be­darf? Wer fällt durchs Raster? Und was sollten wir auf lange Sicht aus dieser Aus­nah­me­si­tua­tion lernen? Ich denke dabei nicht zuletzt an die ange­mes­sene Aner­ken­nung und Ent­loh­nung von Care-Arbeit, die häufig von Frauen geleistet wird und deren Bedeu­tung spä­tes­tens in der Coro­na­krise unüber­sehbar wird. Trotz aller Hiobs­bot­schaften: Ein­falls­reichtum, Soli­da­rität und Mut auf allen Ebenen der Gesell­schaft sind beein­dru­ckend und bestärken mich in der Hoff­nung, dass wir diese Krise nicht nur meis­tern son­dern als Gemein­schaft an ihr wachsen werden. In der Grünen Frak­tion im Bun­destag bin ich eine von 13 Abge­ord­neten aus Baden-Würt­tem­berg. Unsere Lan­des­gruppe arbeitet gut und kon­zen­triert zusammen und ich freue mich unseren Lan­des­gruppen-Rund­brief „Süd­west­grün“ hier zur Ver­fü­gung stellen zu können, der obige Text ist mein Bei­trag für die Aus­gabe April 2020 Der Rund­brief ist beson­ders für die Mit­glieder von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Würt­tem­berg gedacht, aber auch für andere Inter­es­sierte. Wer den Rund­brief abon­nieren möchte, kann eine E-Mail mit dem Betreff „Abo Süd­west-Grün“ an harald.ebner(at)bundestag.de schi­cken.

Süd­west­grün April 2020

veröffentlicht am 15.04.2020